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Behindertenbeauftragte fordern neue Impulse von künftiger Bundesregierung

Frankfurt/Mainz. “Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss von der neuen Bundesregierung weiter vorangetrieben werden. Teilhabe und Gleichstellung sind mit aktiver Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen”, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch beim 46. Bundestreffen der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder in Frankfurt. „In Rheinland-Pfalz haben wir mit dem Ausbau persönlicher Budgets und dem ersten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits Zeichen in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen gesetzt. Weiterlesen

Stärkung der Hochbegabtenförderung

Saarbrücken. Auf der Bundesschülertagung, die vom 12.-13. Oktober 2013 in Saarbrücken stattfand, sprach sich die Schüler Union Deutschlands in ihrem Leitantrag „Deutschland – unsere Bildungsrepublik“ für eine verstärkte Förderung von Hochbegabten aus. „Neben lernschwachen Schülern benötigen auch hochbegabte Schüler eine auf sie zugeschnittene Förderung“, so der Bundesvorsitzende Lars von Borstel. Schüler Union Deutschlands fordert, dass Begabtenklassen an großen Schulzentren eingerichtet werden sollen. Schüler, die nur in bestimmten Kernbereichen Begabungen haben, müssen mit ähnlich Begabten schulübergreifend gefördert werden. Weiterlesen

Lewentz: 5,2 Millionen Euro zur Förderung des Nahverkehrs

Mainz. Infrastrukturminister Roger Lewentz hat den Landkreisen und den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz Gelder in Höhe von rund 5,28 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bewilligt. Im Landes-Nahverkehrsgesetz ist vorgesehen, dass die Aufgabenträger für den lokalen ÖPNV in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl jährlich Zuwendungen erhalten. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz ist alles andere als demographiefest

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen wiesen auf die vielen unbewältigten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Demographie hin. “Der demographische Wandel erfordert mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovationen und mehr Investitionen, wenn er für die jüngere Generation finanzierbar sein soll”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen

Wirtschaft steht in Rheinland-Pfalz vor großen Herausforderungen

Mainz. Erhebungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zufolge, fehlen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 bis zu 142.000 Fachkräfte. Die FDP Rheinland-Pfalz sieht darin ein erhebliches Risiko für den Wohlstand des Landes und fordert von der rot-grünen Landesregierung ein Konzept, wie sie dem Fachkräftemangel in den Betrieben entgegenwirken will. Weiterlesen

Schmitt: Zustand der Landesstraßen verbessert

Mainz. Zu der Vorstellung am 24.10.2013 der ersten Ergebnisse der Zustandserfassung der Landesstraßen erklärt Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Der Zustand der Landesstraßen hat sich im Vergleich zur vorherigen Erfassung leicht verbessert. Das ist angesichts der Einschränkungen, denen wir bei den Finanzen durch die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse unterliegen, ein erfreuliches Ergebnis.” Weiterlesen

Lewentz: Landesstraßen in ordentlichem Zustand

Mainz. „Das Netz der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz ist in einem insgesamt verkehrssicheren, leistungsfähigen und damit ordentlichen Zustand.“ Dieses Fazit zieht Infrastrukturminister Roger Lewentz aus der im Jahr 2012 durchgeführten messtechnischen Erfassung des Landesstraßennetzes in Rheinland-Pfalz. Das Landesstraßennetz wird in fünfjährigem Turnus messtechnisch erfasst. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2014/2015: Rot-Grüne Misereverwalter, statt Zukunftgestalter

Mainz. Die Fraktionen von SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag haben am 23.10.2013 in einer gemeinsamen Sitzung den Doppelhaushalt 2014/2015 beraten. Aus Sicht der Liberalen in Rheinland-Pfalz ist der Doppelhaushalt kein Sparhaushalt, sondern Ausdruck einer rot-grünen Politik des Durchwurschtelns ohne Perspektive. Weiterlesen

Grünes Waldverbot ist klimaschädlich

Mainz. Die grüne Umweltministerin, Ulrike Höfken, plant eine Neufassung des Waldgesetzes, um Wiederaufforstungen nach Abholzungen zu erschweren. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das ein weiterer Beleg für den grünen Hang zur Verbotspartei. “Dass die Grünen Waldbesitzern die Wiederaufforstung verbieten wollen, ist ein starkes Stück”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen

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