Immer wieder werden Fälle von Landtagsabgeordneten und Parteimitgliedern der AfD in Rheinland-Pfalz bekannt, die offen mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten. Wir haben das Thema in den heutigen Innenausschuss des Landtags gebracht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Bürger besuchen Abgeordnete in Berlin
Bürger besuchen Abgeordnete in Berlin
Kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause reiste eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Carina Konrad nach Berlin. Die sogenannte „Informationsfahrt zur politischen Bildung“ wird vom Bundespresseamt finanziert. Weiterlesen
Mehr schnelles Internet für MYK!
Landrat: „Verfolgen flächendeckenden Glasfaserausbau konsequent weiter.“
KREIS Mayen-Koblenz. Beim Spatenstich der Telekom in Kettig gab Landrat Dr. Alexander Saftig gemeinsam mit Partnern aus Bund, Land und Kommunen den Startschuss für den Glasfaserausbau für weitere 1.600 Haushalte im Landkreis Mayen-Koblenz, die bislang unterversorgt waren. Im Frühjahr 2019 sollen alle Baumaßnahmen des Providers abgeschlossen sein. Mindestens 50 Mbit/s kommen dann aus den Anschlüssen. Für den Kreischef steht fest: „Unser klares Ziel ist und bleibt die Glasfaserversorgung bis in jedes Haus im Landkreis. Dafür werden wir noch viele dicke Bretter bohren müssen. Aber wir stellen uns der Aufgabe. Alles andere als direkte Glasfaseranbindungen bis zum Nutzer sind nur Brückentechnologien, die den Gigabit-Internetdatenraten der Zukunft absehbar nicht dauerhaft gewachsen sein werden.“
Wochen des Handwerks
CDU-Fraktion lädt zu Wochen des Handwerks ein
„Gehen der Wirtschaft die Handwerker aus? Schreiner, Elektriker, Bäckerin – der Fachkräftemangel ist enorm. Betriebe haben Probleme, offene Stellen zu besetzen, Azubis sind rar, Kunden warten oft Monate“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl.
Wie kann Politik helfen? Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will sich praxisnah informieren und veranstaltet deshalb die „Wochen des Handwerks“. Abgeordnete arbeiten in unterschiedlichen Betrieben und diskutieren mit Handwerkern und Vertretern der verschiedenen Handwerksorganisationen die Herausforderungen, vor denen das Handwerk steht.
Unsere Eindrücke, Impulse und Ergebnisse werden wir abschließend im Rahmen eines Pressegesprächs vorstellen. Der Termin wird noch bekannt gegeben.
Anbei finden Sie unsere Terminübersicht Weiterlesen
Lewentz: 86 Millionen Euro für die Städtebauförderung
Rheinland-Pfalz. Innenminister Roger Lewentz will den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Haushaltsjahr 2018 gemeinsam mit dem Bund Städtebauförderungsmittel in Höhe von voraussichtlich 86 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das teilte das Innenministerium anlässlich der Unterzeichnung der notwendigen Verwaltungsvereinbarungen mit. „Mittel der Städtebauförderung fließen in Rheinland-Pfalz nicht alleine in die Oberzentren und großen Mittelzentren.
Wir stärken mit ihnen auch die kleineren Städte und größeren Gemeinden im ländlichen Raum, die Mittelpunkte ihrer Versorgungsbereiche sind. Wir stellen sie so auf als lebendige Standorte zum Leben, Wohnen und Arbeiten“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Das Land plane, innerhalb der acht Teilprogramme der Städtebauförderung 170 Maßnahmen vor Ort zu unterstützen. Mit den Mitteln werde ein unmittelbares kommunales Investitionsvolumen von über 105 Millionen Euro ausgelöst. Weiterlesen
Lewentz: Land stellt Mittel für Breitband-Upgrades bereit
Rheinland-Pfalz. Im Juli hat der Bund seine Bundesförderrichtlinie für den Breitbandausbau novelliert und im Zuge dessen die Möglichkeit eines Technik-Upgrades eingeräumt. Wird dieses in laufenden Verfahren umgesetzt, können Ausbauschritte hin zu einem vollständigen Netzinfrastrukturwandel von Kupfer zu Glasfaser vorgezogen werden. Innenminister Roger Lewentz: „Wir ziehen einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft vor und unterstützen die Landkreise, die ein technisches Upgrade vornehmen möchten. Diesen Netzinfrastrukturwandel streben wir ohnehin an. Weiterlesen
Polizei leidet nach wie vor unter Personalmangel – Ländervergleich für RLP blamabel
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: Die Personalausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Seit vielen Jahren schon liegt Rheinland-Pfalz beim Ländervergleich der Zahl der Polizeibeamten bezogen auf die Einwohnerzahl auf den letzten Rängen. Das geht unmittelbar zu Lasten der Polizisten und der Inneren Sicherheit. Während in Bayern bei weniger Straftaten pro 100.000 Einwohner (2017: 4.868) ein Polizist auf 392 Einwohner kommt, gibt es in Rheinland-Pfalz bei mehr Straftaten (2017: 6191) einen Polizisten für 440 Einwohner. Weiterlesen
Entscheidet künftig ein Bundesgericht mit seinem Zeitlimit über Leben und Tod?
Neues BSG-Urteil über getroffene Definition der Transportzeiten könnte die flächen-deckende Schlaganfallversorgung gefährden – auch in Rheinland-Pfalz!
Der Schlaganfall ist eine der häufigsten Todesursachen und sehr häufig ein Grund für Behinderung und Pflegebedürftigkeit. Durchschnittlich trifft es täglich 40 Menschen in Rheinland-Pfalz, also circa 12.000 Fälle im Jahr. Mit der Ausweisung von Schlaganfall-einheiten wurden in den letzten beiden Jahrzehnten grundlegende Fortschritte in der Versorgung gerade auch in der Fläche erzielt und immer weiter ausgebaut, zuletzt durch die Nutzung telemedizinischer Möglichkeiten wie dem telemedizinischen Schlaganfallnetzwerk Rheinland-Pfalz (TemeS). Weiterlesen
Kerosin endlich besteuern – zum Schutz von Mensch und Umwelt
Zur Meldung der Rheinpfalz, wonach das Bundesverkehrsministerium angekündigt hat, dass künftig das Luftfahrtbundesamt zeitnah über Schnellablässe von Kerosin informieren wird, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Landtag Rheinland-Pfalz. „Es ist zumindest ein Fortschritt, dass die Öffentlichkeit in Zukunft zeitnah über Kraftstoffschnellablässe durch das Luftfahrtbundesamt informiert werden soll. Dies ist grundlegende Voraussetzung dafür, die Auswirkungen des sogenannten ,Fuel Dumping‘ untersuchen zu können. Darüber hinaus brauchen wir allerdings auch eine europaweite Meldekette, da viele Treibstoffschnellablässe länderübergreifend stattfinden. Auf dieses Defizit wiesen auch die Experten in der Anhörung im Verkehrsausschuss im November hin. Weiterlesen
Packende Endspiele
Gewinner des evm-Cups 2018 stehen fest: DJK/MJC Trier, HSG Wittlich, und zwei Teams des JH Mülheim/Urmitz triumphieren
Koblenz/Mülheim-Kärlich. Erschöpft, aber glücklich – so sehen die siegreichen Mannschaften des größten Jugend-Handballturniers der Region aus. Sie haben sich in ihren jeweiligen Altersklassen gegen vier weitere Mannschaften durchgesetzt und dürfen, neben dem Titel, auch den begehrten Pokal des evm-Cups mit nach Hause nehmen.
Lewentz: USA verstärken Truppen in Baumholder und Kaiserslautern
Mainz. Die US-Streitkräfte werden zusätzliche Soldaten in Rheinland-Pfalz und Bayern stationieren. „Nach aktuellen Informationen der Streitkräfte werden bis zum nächsten Jahr nach Baumholder 500 Soldaten eines Fernmeldebataillons aus Bayern verlegt. Auch Kaiserslautern erhält einen Zuwachs von insgesamt 220 Soldaten, vorwiegend Transporteinheiten. Bei den Truppenverlegungen nach Rheinland-Pfalz handelt es sich teilweise um Einheiten aus Bayern und teilweise um neu in Deutschland stationierte Soldaten“, erläuterte Innenminister Roger Lewentz zu den Entscheidungen der US-Streitkräfte. Deutschlandweit soll es einen Zuwachs von knapp 1500 US-Militärangehörigen geben. Weiterlesen
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