Innenstaatssekretär Kern: Durchsuchungen auch in Rheinland-Pfalz

Mainz. Im Rahmen des bundesweit ausgesprochenen Verbots des Osmanen Germania Boxclubs sind heute Morgen Wohnungen und Geschäftsräume von zwei Funktionsträgern in Höhr-Grenzhausen und Kaiserslautern durchsucht worden.  „Die Durchsuchungen dienen dazu, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und die Vereinsstrukturen weiter aufzuklären. Mit den weiteren vereinsrechtlichen Ermittlungen ist das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz beauftragt“, so Innenstaatssekretär Günter Kern. Die Ermittlungen werden unter Koordination des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes in Abstimmung mit den Polizeien der involvierten Länder geführt. Weiterlesen

18 neue Nachwuchskräfte in der Kreisverwaltung

Bewerbungsphase für das nächste Jahr läuft

Landrat Dr. Alexander Saftig (r.) und die Personalratsvorsitzende Heike Breitbach (l.) sind stolz, 18 neue Beamten-Anwärter in der Kreisverwaltung willkommen zu heißen

Mayen-Koblenz. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz begrüßt 18 neue Nachwuchskräfte. Zehn Beamtenanwärter beginnen mit der Ausbildung im dritten Einstiegsamt (vorher: gehobener Dienst) und acht Beamtenanwärter im zweiten Einstiegsamt (vorher: mittlerer Dienst). Landrat Dr. Alexander Saftig erklärt: „Wir haben einen großen Personalbedarf und brauchen dringend junge qualifizierte Mitarbeiter.

Mit 18 Auszubildenden haben wir einen neuen Rekord bei den Einstellungen erreicht. Auch in den nächsten Jahren werden wir in der gleichen Größenordnung einstellen.” Beide Ausbildungsgänge gliedern sich in theoretische Abschnitte an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen, bei denen den Anwärtern ein fundiertes Wissen für die Praxis vermittelt wird, den praktischen Einsatz im Kreishaus sowie Gastpraktika an anderen Behörden.

Die neuen Nachwuchskräfte:

Florian Asbach, Hannah Berressem, Nils Bettingen, Aaron Herrmann, Alexander May, Jasmin Rittershaus, Lisa-Marie Schilling, Silas Schmalz, Max Schwarz und Björn Weber durchlaufen im dritten Einstiegsamt ein dreijähriges duales Studium und werden dieses mit dem akademischen Grad Bachelor of Arts im Studiengang Verwaltung abschließen. Martin Derksen, Kristina Köbbing, Benjamino Lanza, Emma Menden, Lucas Rademacher, Dominik Steden, Leonie Thyes und Elena Trein stellen sich der zweijährigen Ausbildung im zweiten Einstiegsamt zum Verwaltungswirt.

Bewerbungsphase für nächstes Jahr läuft Gleichzeitig läuft bereits die Bewerbungsphase für den Ausbildungsbeginn 2019. Bewerbungsschluss für das kommende Jahr ist der 31.8.2018. Der Ausbildungsleiter der Kreisverwaltung, Stefan Heftrich, ist überzeugt von der Ausbildung im Öffentlichen Dienst: „Die Kreisverwaltung bietet durch den Beamtenstatus einen Beruf mit sicherer Zukunft und versteht sich als moderner Dienstleister.

Bereits in der Ausbildung lernt man die vielfältigen Aufgaben einer Kreisverwaltung kennen und arbeitet selbstständig. Man wird schon während des Studiums gut bezahlt und die Übernahmechancen nach der Ausbildung sind hervorragend.“ Mehr Infos zur Ausbildung bei der Kreisverwaltung unter www.kvmyk.de oder bei Stefan Heftrich, Tel.: 0261/108-226, E-Mail: stefan.heftrich@kvmyk.de.

Wissing: Bauern-Maut ist vom Tisch

Landwirte müssen weiter keine Maut bezahlen: Der Bundesrat hat heute der Initiative von Rheinland-Pfalz zugestimmt, den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr von der Maut auszunehmen. 

Mainz. „Rheinland-Pfalz hat sich für eine schnelle, unbürokratische Lösung stark gemacht und sich im Bundesrat und beim Bund für die Land- und Forstwirtschaft eingesetzt. Die Bauern-Maut ist vom Tisch. Ich freue mich über die Zustimmung im Bundesrat und begrüße ausdrücklich, dass der Bund mit einer Kulanzregel die Gesetzeslücke bis 2019 überbrückt. Damit haben wir verhindert, dass unsere Landwirte mit unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Kosten belastet werden“, hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing nach der Abstimmung im Bundesrat zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes gesagt. Weiterlesen

Höfken: „Forderung des Bauern- und Winzerverbands bei der Ferkelkastration ist eine Scheinlösung“

„Die Forderung des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz nach einer Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ist eine Scheinlösung, die den Bauern nicht hilft. Denn für den 4. Weg ist kein dafür zugelassenes Tierarzneimittel auf dem deutschen Markt erhältlich und auch keine Zulassung absehbar. Für die Zulassung ist der Bund zuständig. Zudem erheben auch Tierärzte Bedenken“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken am 6. Juli 2018. Weiterlesen

Mehr als 1 Milliarde Euro durch Steuerprüfungen

Die Arbeit der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden hat in den Jahren 2016/2017 zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 17/6544) des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Bernhard Braun, und des finanzpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler.

Rheinland-Pfalz. Steuerfahndung und Betriebsprüfungen haben dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 knapp 560 Millionen Euro und im Jahr 2017 rund 520 Millionen Euro eingebracht. Einen spürbaren Rückgang verzeichneten die rheinland-pfälzischen Finanzämter hingegen bei den Selbstanzeigen zur Steuerhinterziehung. Waren es im Rekordjahr 2014 noch 2891 Fälle, sank die Zahl auf nur noch 1001 Anzeigen im Jahr 2017 (2015: 1477; 2016: 1314). Weiterlesen

Förderung ländlicher Räume erweitern – Bundesrat muss Grundgesetzänderung zustimmen

Mainz. „Der ländliche Raum muss dringend nachhaltig gestärkt werden. Dabei müssen auch mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Dienstleister über finanzielle Förderungen vom Bund und vom Land unterstützt werden, damit sie dem ländlichen Raum erhalten bleiben und dieser eine Zukunft hat. Dafür müssen dringend im Grundgesetz die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, fordert Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Jetzt den Schulweg üben

Sicher zur Schule

Rheinland-Pfalz.  Der Wechsel von der Kita zur Schule bedeutet für Kinder einen wichtigen Schritt in die Selbstständigkeit. Damit sie den vielen neuen Herausforderungen gewachsen sind, sollte rechtzeitig mit ihnen der Schulweg geübt werden. „Dazu eignen sich bestens die Materialien zur Aktion ‚Sicher zur Schule‘. Ein Ratgeber für die Eltern und ein Arbeitsheft helfen, mit den Kindern sicheres Verhalten im Straßenverkehr zu trainieren“, informiert Manfred Breitbach, Geschäftsführer der Unfallkasse Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Hartelt: Tatenlosigkeit der Politik gefährdet regionale Schweinehaltung

Mainz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung eindringlich dazu auf, sich auf Bundesebene für die Lokalanästhesie als praxisgerechte Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration einzusetzen. Würde man den Ferkelerzeugern diesen sogenannten 4. Weg nicht ermöglichen, drohe die Schließung der wenigen noch verbliebenden Betriebe im Land. Politisch Verantwortliche, die sich regionale Erzeugung und eine flächengebundene Tierhaltung auf die Fahnen geschrieben haben, dürften nicht tatenlos zusehen, wie genau diese Strukturen in Rheinland-Pfalz zerstört werden. Weiterlesen

Männergesangverein Birresborn (MGV) auch in diesem Jahr bei „Kylltal aktiv“ präsent!

Birresborn. Wie in den vergangenen Jahren ist auch in diesem Jahr der MGV Birresborn bei Kylltal aktiv  mit einem Getränke- und Imbissstand dabei. Sie finden uns auf dem Platz vor dem Gemeindehaus und im Gemeindehaus „Auf dem Büchel“. Im Angebot sind: unsere bekannten guten Kuchen in großer Auswahl, Kaffee, leckere Waffeln, Bratwurst und Pommes, gepflegte Getränke,  Live Unterhaltungsmusik. Weiterlesen

Jusos Rheinland-Pfalz wehren sich gegen Transitzentren

Rheinland-Pfalz. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Einführung von Transitzentren an der bayerisch-österreichischen Grenze ist für die Jusos Rheinland-Pfalz absolut untragbar. Der Juso-Landesvorsitzende Umut Kurt stellt hierzu klar:

„Die Bundeskanzlerin lässt sich offen durch die CSU erpressen und ist nicht mehr im Stande, sich gegenüber ihrem Innenminister durchzusetzen. Wir haben in den vergangen Wochen ein niveauloses Schmierentheater erlebt, das auf Kosten von hilfesuchenden Menschen stattfand und die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik aufs Spiel gesetzt hat. Die Union übernimmt mit dem Vorstoß Positionen des rechten Rands und legitimiert deren menschenverachtendes Gedankengut.“ Weiterlesen

HZA-KO: Koblenzer Zoll prüft Gebäudereiniger

Koblenz . Am vergangenen Montag haben Beamte der  Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Koblenz mit den  Standorten Koblenz, Mainz und Trier im Rahmen einer bundesweitenSchwerpunktprüfung Arbeitgeber und Arbeitnehmer im  Gebäudereinigungsgewerbe verdachtsunabhängig geprüft.   “Im Vergleich zu der letzten bundesweiten Schwerpunktprüfung imBereich Gebäudereinigung im Juni 2017 haben sich keine großen  Veränderungen ergeben.”, so Thomas Molitor, Pressesprecher des Hauptzollamts Koblenz. Im Bezirk des Hauptzollamts Koblenz wurden 284 Arbeitnehmer von 76 verschiedenen Unternehmen überprüft und 49  Geschäftsunterlagenprüfungen durchgeführt. Weiterlesen

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