VGH verordnet die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern!

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) muss die Finanzausstattung der Kommunen neu geordnet und verbessert werden. Das Gericht hat dem Land eine Frist von zwei Jahren gesetzt, in der die Neuordnung in Kraft treten und der verfassungswidrige Zustand des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) behoben werden muss. Bis dahin sind dann seit 2007 sage und schreibe 16 aufeinander folgende Jahre Verfassungswidrigkeit des KFA höchstgerichtlich nachgewiesen. Unglaublich wie das Land mit seinen Kommunen umgeht! Dazu passt die sehr bedenkliche Aussage aus dem Innenministerium zum Urteil, es dürfte „ein Schwerpunkt der Neugestaltung auf der Verteilung zwischen den Kommunen liegen“. Weiterlesen

“Weil’s auf sie ankommt!” – Aufruf zur Unterstützung von Pflegekräften

„Weil’s auf sie ankommt!” heißt die aktuelle bundesweite Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit, mit der das Pflegenetzwerk Deutschland zur Unterstützung von Pflegekräften aufruft. Ziel ist, die großartigen Leistungen von Pflegekräften in der Corona-Pandemie zu würdigen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt die Aktion und engagiert sich bei der Ansprache von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Weiterlesen

Bätzing-Lichtenthäler: Rheinland-Pfalz unterstützt die Ausstattung von Altenpflegeeinrichtungen mit Tablets und WLAN

„Neben den umfassenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen in den rheinland-pfälzischen Einrichtungen ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Kommunikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihren Angehörigen zu stärken. Ziel ist, der Vereinsamung entgegenzuwirken. Ich freue mich daher, dass mit der erneuten Förderung an die Stiftung MedienKompetenz Forum Südwest (MKFS) die digitale Ausstattung in den Altenpflegeeinrichtungen ausgebaut wird. Zudem können die fast 200 Digital-Botschafterinnen und -Botschafter vor Ort bei der Anwendung unterstützen“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Im Rahmen des Corona-Nachtragshaushaltes stellt das Land Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von 210.000 Euro zur Verfügung. Weiterlesen

Apothekennotdienst zu Weihnachten und Jahreswechsel in Rheinland-Pfalz

Apotheken täglich flächeneckend in Rheinland-Pfalz dienstbereit

Der Nacht- und Notdienst an Wochenenden und Feiertagen ist ein Dienst der Apotheken für das Gemeinwohl. Auch rund um Weihnachten und den Jahreswechsel werden wieder Apotheken flächendeckend täglich in Rheinland-Pfalz für Notfälle zur Verfügung stehen. Besonders Familien profitieren vom flächendeckenden Nacht- und Notdienst der Apotheken. “Mehr als ein Drittel aller Apothekenkunden holt im Notdienst Medikamente für Kinder”, so Pharmazierat Peter Stahl, Präsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

„Malu Dreyer direkt. Aktuelles von der Ministerpräsidentin.“: Weihnachten in Zeiten der Corona-Pandemie

In Zeiten, in denen wir mit Abstand zusammenhalten müssen, wendet sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrem Podcast-Format „Malu Dreyer direkt. Aktuelles von der Ministerpräsidentin“ Direkt an die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen. Die Ministerpräsidentin nutzt das Format in einer Zeit, in der direkte Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürger sehr eingeschränkt sind. Der Podcast der Pressestelle der Staatskanzlei bietet so auf digitalem Weg die Möglichkeit, die Menschen in Rheinland-Pfalz auch aus der Ferne und in all ihren Lebenssituationen zu erreichen. In der fünften Episode geht es um Weihnachten in Zeiten von Corona, den deutschlandweiten Shutdown und um das, was der Ministerpräsidentin mit Blick auf das neue Jahr Hoffnung macht. Weiterlesen

Information der Landesregierung zum aktuellen Stand hinsichtlich des Coronavirus

Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 61.978 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 1.041 Todesfälle und 41.591 genesene Fälle. 19.346 Menschen im Land sind aktuell mit dem Coronavirus infiziert.

Landkreis Bisher bekannt Todesfälle Genesen Gemeldete letzte 7 Tage pro 100.000 Gemeldete letzte 7 Tage pro 100.000
(+ USAF)
Ahrweiler 1775 23 1352 123 122,9
Altenkirchen 1573 19 1151 125 124,9
Alzey-Worms 2060 42 1507 131,1 131
Bad Dürkheim 1835 40 1268 114,6 114,5
Bad Kreuznach 2241 24 1342 204,6 204,6
Bernkastel-Wittlich 1386 24 1053 122,7 120,8
Birkenfeld 1234 36 921 135,9 131,3
Bitburg-Prüm 1608 8 1238 112,1 108,2
Cochem-Zell 894 13 675 151,5 151,1
Donnersbergkreis 943 18 665 143,4 141,8
Germersheim 2208 59 1439 171,3 171,2
Kaiserslautern 1771 24 1284 131,2 112,1
Kusel 1189 43 851 98,3 93
Mainz-Bingen 3200 74 2201 141 140,8
Mayen-Koblenz 2586 45 1750 115,7 115,6
Neuwied 2968 33 1735 232,5 232,5
Rhein-Hunsrück 1237 13 898 99,8 99,7
Rhein-Lahn-Kreis 1376 36 855 184,8 184,7
Rhein-Pfalz-Kreis 2869 34 1427 302,7 302,7
Südliche Weinstr. 1307 21 889 144,8 144,6
Südwestpfalz 1032 24 715 124,4 122,7
Trier-Saarburg 1928 24 1410 143,2 143
Vulkaneifel 875 22 595 140,2 139,9
Westerwaldkreis 2465 44 1817 136,7 136,7
Stadt          
Frankenthal 847 14 429 264,6 263,6
Kaiserslautern 1478 25 1053 145 135,8
Koblenz 1849 40 1220 148,2 148,1
Landau i.d.Pfalz 525 3 334 183,4 182,9
Ludwigshafen 4431 79 2408 331,5 331,6
Mainz 4954 81 3579 172,5 172,3
Neustadt Weinst. 698 9 485 129,5 129,3
Pirmasens 388 5 210 166,5 165,9
Speyer 1441 15 724 512,3 509,1
Trier 1194 13 908 91,5 91,3
Worms 1295 12 966 130,5 130,3
Zweibrücken 318 2 237 81,9 81,6
Rheinland-Pfalz 61.978 1.041 41.591 163,4 161,9

Stand: 14.10 Uhr Weiterlesen

Wilde Geschichten gesucht!

Noch bis zum 31. Dezember 2020 bewerben: Der DJV zeichnet mit dem Journalistenpreis “Wildtier und Umwelt” herausragende Berichte aus den Bereichen Jagd, Umwelt und Natur aus. Insgesamt warten 20.000 Euro Preisgeld. Weiterlesen

Maschinenförderung aus Rheinland-Pfalz als Blaupause für neues Bundesprogramm

Nachdem Landwirtschafsminister Dr. Volker Wissing bereits im April 2020 eine Maschinenförderung für die rheinland-pfälzischen Landwirtinnen und Landwirte aufgelegt hat, will der Bund nun ab Januar 2021 das seit langer Zeit erwartete Bundesförderprogramm starten. Das erfordert Anpassungen in der rheinland-pfälzische Maschinenförderung. Das Land ergänzt die Bundesförderung. Weiterlesen

Wissing setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aus: Lieferung von Impfstoffen und Lebensmitteln bleiben gewährleistet

Wirtschaftsleistung erholt sich im dritten Quartal deutlich

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist im dritten Quartal 2020 nach dem vorherigen coronabedingten Einbruch stark gewachsen. Das preis-, kalender- und saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im dritten Quartal nach vorläufigen, indikatorgestützten Berechnungen des Statistischen Landesamtes um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Die Wirtschaftsleistung lag damit wieder nah am Vorkrisenniveau. Im Vergleich zum dritten Quartal 2019 sank das bereinigte Bruttoinlandsprodukt um 1,7 Prozent. Weiterlesen

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