Mainz. In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr wird sich der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Mittwoch (ab 14.00 Uhr) mit den Demonstrationen gegen rechts beschäftigen. Die Grünen-Fraktion hat das Thema für die aktuelle Debatte gleich zu Beginn der Plenarsitzung beantragt. Außerdem wird es um die Situation von Landwirten und Winzern gehen – auch mit Blick auf die jüngste Protestwelle angesichts der Sparpläne der Bundesregierung. Ganz in der Nähe des Landtages wollen Landwirte parallel zur Sitzung mit einer Mahnwache auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen.
Beschlossen werden dürfte am Mittwoch im Landtag eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes, mit dem die Kommunen in diesem Jahr mehr Geld für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten bekommen. Ein weiteres Thema wird auf Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Binnenhäfen im Land sein (dpa/lrs).
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