Berlin (dpa) – Nach dem Super-Warnstreik im öffentlichen Verkehr Ende März blieb es für Bahnreisende zuletzt weitgehend ruhig – nun stehen erneut weitreichende Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr an. Bei der Deutschen Bahn und anderen Bahnunternehmen sind an diesem Freitag weitere Warnstreiks in ganz Deutschland geplant.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat vor der nächsten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn angekündigt, den Druck noch einmal erhöhen zu wollen. Details will sie heute bekanntgeben. An diesem Tag gehen bereits die Gespräche mit Transdev weiter, wie beide Seiten bestätigten. Transdev betreibt eigenen Angaben zufolge die zweitgrößte Schienenfahrzeugflotte in Deutschland. Weiterlesen
Magdeburg/Brüssel (dpa) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die europäische Einigung zu einem Milliardenprogramm für den Ausbau der Chipindustrie begrüßt.
«Das ist ein wichtiger Schritt für Europa», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Einigung sei ein «klares Signal der Wettbewerbsfähigkeit» gegenüber anderen Regionen wie Asien und Nordamerika. Europa müsse über strategische Technologien verfügen, um auf Augenhöhe agieren zu können. Ähnliche Äußerungen kamen aus Sachsen. Wirtschaftsminister Martin Dulig bezeichnete die Einigung auf das Gesetz als «sehr gut und für Sachsen extrem wichtig».
Am Dienstagabend war bekanntgegeben worden, dass die EU 43 Milliarden Euro für den Ausbau der Mikrochipindustrie in der Gemeinschaft mobilisieren will. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Europaparlament und EU-Staaten müssen der Einigung noch formell zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei einem Fanmarsch mit Hunderten Anhängern des 1. FC Saarbrücken ist in der Landeshauptstadt des Saarlandes ein Polizist angegriffen worden. Ob der Beamte bei dem Vorfall am Dienstagabend verletzt wurde, war zunächst unklar. Laut Angaben der Polizei hatten sich zeitweise über 700 Fans versammelt, um das 120-jährige Jubiläum des Vereins zu feiern. Sie hätten Pyrotechnik und ein nicht genehmigtes Feuerwerk gezündet. Im Verlauf des Marsches sei der Polizist «tätlich angegriffen» worden, hieß es weiter. Fans hätten Schmähgesänge und Beleidigungen skandiert.
Nieder-Olm (dpa/lrs) – Der Fruchtsafthersteller Eckes-Granini legt heute (10.00 Uhr) seine Geschäftszahlen für das vergangene Jahr vor. Vorstandschef Tim Berger will bei dem Treffen in Nieder-Olm auch berichten, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine für die Getränkebranche wegen des spürbaren Anstiegs der Transport-, Logistik- und Energiekosten hat. Im Jahr 2021 hatte Eckes-Granini bei Umsatz und Ergebnis Rückgänge verbucht. Für 2022 stellte Vorstandschef Tim Berger wieder Wachstum in Aussicht.
Dillingen (dpa/lrs) – Die Stahlunternehmen Dillinger und Saarstahl ziehen an diesem Mittwoch (10.30 Uhr) Bilanz ihrer Geschäfte für das Jahr 2022. Vor einem Jahr hatten sich die Konzerne optimistisch gezeigt und waren von einer guten Auslastung und einem deutlich positiven Gesamtergebnis ausgegangen. 2021 hatten beide Unternehmensgruppen nach zwei schwierigen Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben. Beide gehören zur Stahl-Holding-Saar (SHS). Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken gegen zwei Mitglieder des Stadtrats Saarbrücken. Es gebe einen Anfangsverdacht, dass sich zwei Mitglieder der Fraktion «Die Fraktion» Geld zahlen ließen, um bei der Stadtratssitzung am 19. Juli 2022 für die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt zu stimmen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Erweiterung wurde am Sitzungstag mit 31 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen beschlossen. «Die Fraktion» ist die Fraktion der Satirepartei Die Partei.
Im Zuge der Ermittlungen wurde am Dienstag das Büro der Fraktion im Rathaus in Saarbrücken durchsucht. Auch in den Wohnungen der beiden Beschuldigten rückten die Ermittler an. Dabei seien elektronische Datenträger sichergestellt worden, hieß es in einer Mitteilung. Die Beschuldigten hätten sich bisher nicht zum Tatvorwurf geäußert. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gelte. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit einer Millionenförderung für kulturelle Highlights will das Saarland im nächsten Jahr mehr Touristen anlocken. Insgesamt will das Land 1,2 Millionen Euro für die Projektträger bereitstellen, die sich erfolgreich für das zweite Förderprogramm «Kulturelle Leuchttürme» beworben hatten und die Wirtschafts- und Tourismusminister Jürgen Barke (SPD) am Dienstag bekanntgab.
Dabei handelt es sich um ein internationales Jazz-Festival in Saarlouis, St. Ingbert und Saarbrücken, Opernfestspiele am Saarpolygon auf der Bergehalde in Ensdorf und ein Licht- und 3D-Video-Mapping-Festival im Osthafen in Saarbrücken. Zudem erhält das Filmfestival Max Ophüls Preis eine noch verbliebene Summe von 80 000 Euro für die Ausweitung des Marketings nach Luxemburg und Frankreich. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Klimaschutz in der Pflicht. Ein Klimaschutzprogramm vorzulegen sei «eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung und dazu zählen auch alle Ressorts», sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung wolle die Sektorziele gemeinsam einhalten. «Da muss natürlich auch der Verkehrsminister entsprechend sich daran beteiligen», sagte Mützenich.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erwartet wiederum von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung zum Klimaschutz im Verkehrssektor. Die Pressekonferenz der Bundesregierung am Vortag sei «ein bisschen verwirrend gelaufen», sagte Dröge in Berlin. Weiterlesen
Berlin (dpa) – An den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn müssen sich die Passagiere an den nächsten Tagen wieder auf spürbare Behinderungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi rief für Donnerstag und Freitag die Beschäftigen im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen der drei Flughäfen zu ganztägigen Warnstreiks auf. «Es ist im Zusammenhang mit dem Streik mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder -streichungen zu rechnen», warnte die Gewerkschaft am Dienstag. Weiterlesen
Magdeburg(dpa/sa) – Die Polizei hat in Magdeburg einen mutmaßlichen Drogendealer auf frischer Tat gestellt. Die Polizei erwischte den 32-Jährigen am Sonntagnachmittag, als dieser augenscheinlich gerade dabei war, einem anderen Mann Drogen zu verkaufen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Männer ergriffen die Flucht, der 32-Jährige konnte allerdings eingeholt und überwältigt werden. Die Polizei fand bei ihm mehrere Hundert Euro Bargeld, ein Mobiltelefon und 50 Folientüten mit mutmaßlichem Cannabis. Weiterlesen
Mundelsheim(dpa/lsw) – Stundenlang ist ein Senior alkoholisiert und hilflos in einem Bach in Mundelsheim (Kreis Ludwigsburg) gelegen. Polizeiangaben von Dienstag zufolge war der 73-Jährige am Vorabend wohl wegen seines Alkoholkonsums auf einem Feldweg von seinem Rad gestürzt und im Bach gelandet. Selber befreien konnte er sich demnach aus dem Wasser nicht. Mitarbeiter eines nahen Lebensmittelmarkts hätten ihn nach zwei Stunden gefunden und ihm geholfen. Der Mann kam leicht verletzt in ein Krankenhaus. Laut Atemalkoholtest hatte er 1,4 Promille.
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