Deutschland

Geywitz drängt auf schnelle Verbesserung beim Wohngeld

Kassel (dpa) – Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sollen schnell von den geplanten Verbesserungen der Leistung profitieren. Das hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor rund 350 Delegierten beim Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel bekräftigt. «Die Leute haben jetzt Sorge. Die Leute haben jetzt Angst vor den Nebenkosten», sagte die Ministerin. An diesem Mittwoch solle daher im Kabinett die Ausweitung und die Erhöhung des Wohngeldes um durchschnittlich 190 Euro sowie die dauerhafte Implementierung der Heizkostenpauschale beschlossen werden.

Es brauche zudem mehr Sozialwohnungen, sagte Geywitz. Während es in der alten Bundesrepublik zeitweise drei Millionen Sozialwohnungen gegeben habe, seien es aktuell nur noch knapp eine Million. Besonders brauche es Sozialwohnungen für Auszubildende in Form von Wohnheimen. «Wohnen ist wieder eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit», sagte die SPD-Politikerin. Deshalb würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 deutlich auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. Weiterlesen

Viel Regen und niedrige Temperaturen erwartet

Offenbach (dpa/lrs) – Regen und kurze Gewitter: Der Dienstag in Rheinland-Pfalz und im Saarland wird nass und kalt. In den Hochlagen und bei Gewitter können außerdem starke Windböen auftreten, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Die Höchsttemperaturen liegen bei 10 bis 13 Grad, im Bergland bei 6 bis 9 Grad. Auch die Nacht zum Mittwoch wird stark bewölkt und regnerisch, die Temperaturen sinken auf 4 bis 7 Grad. Der Mittwoch bleibt bewölkt, im Verlauf des Tages klart es aber auf. Gebietsweise sind Schauer möglich. Die Temperaturen liegen wie am Vortag bei maximal 10 bis 13 Grad, in den Hochlagen bei 8 Grad.

Braun sieht Italien-Wahl als Teil von Entwicklung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Politikwissenschaftlerin Daniela Braun sieht den Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d’Italia als Teil einer schon länger andauernden Entwicklung. «Natürlich ist es ein Einschnitt, weil man mitten in Europa ein klares Ergebnis hat für eine radikale rechte Partei», sagte die Expertin der Universität des Saarlandes der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sei es «nicht unglaublich überraschend». Die Fratelli d’Italia hatten sich bei der Wahl in Italien am Sonntag mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die Mehrheit im Parlament gesichert. Weiterlesen

Arzheimer: Italien-Wahl beschert EU schwierige Zeiten

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d’Italia muss sich die EU nach Meinung des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer auf schwierige Zeiten einstellen. «Es wird mit Sicherheit problematischer, weil Italien eine große Volkswirtschaft ist. Es wird eher wieder so schwierig wie zu den Regierungszeiten von Silvio Berlusconi», sagte der Experte der Johannes Gutenberg-Universität Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Die Fratelli d’Italia hatten sich bei der Wahl in Italien am Sonntag mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die Mehrheit im Parlament gesichert. Weiterlesen

Nachlass von 54er Weltmeister Horst Eckel wird versteigert

Kaiserslautern/Mannheim (dpa) – Der Nachlass von Fußball-Idol Horst Eckel wird im November versteigert. Dies bestätigte Tochter Dagmar am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Eckel war als letzter der «Helden von Bern» von der Weltmeisterschaft 1954 am 3. Dezember 2021 in Landstuhl gestorben und ist in seinem Heimatdorf Vogelbach begraben. Das Geld soll für die Pflege von Eckels schon lange erkrankter Witwe Hannelore verwendet werden. «Papa hat immer für die Familie gesorgt», sagte Dagmar Eckel. «Aber sie sind nicht davon ausgegangen, dass sie beide Pflegefälle werden.» Weiterlesen

Scholz bekräftigt: Müssen Strom- und Gaspreis senken

Kassel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit sinkender Strom- und Gaspreise bekräftigt. «Wir haben jetzt die große Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke gehen», sagte er am Montag in einer Videobotschaft anlässlich des Gewerkschaftstages der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel. Die aktuellen Energiepreise müssten gedrückt werden. Weiterlesen

Polizei warnt Fluggast in Lebensgefahr kurz vor Abflug

München (dpa) – Kurz vor dem Abflug hat die Polizei einen Mann in Lebensgefahr am Münchner Flughafen vom Einsteigen ins Flugzeug abgehalten.

Ohne unmittelbare Behandlung wäre der 46-jährige US-Amerikaner an seinen schweren inneren Verletzungen womöglich gestorben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Rettungsdienst habe den Mann am Samstag zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Weiterlesen

Ex-Innovationsbeauftragter verklagt Landesregierung

Saarlouis (dpa/lrs) – Der frühere Bevollmächtigte für Innovation und Strategie des Saarlandes, Ammar Alkassar, verklagt die Landesregierung. Die Klage sei am 10. Juli beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangen, bestätigte Christoph Schmit, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht in Saarlouis, am Montag. Alkassar wehre sich gegen seine im April erfolgte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Wann über die Klage entschieden wird, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht absehbar. Zunächst hatten der Saarländische Rundfunk (SR) und die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet. Weiterlesen

Bahnstrecken reaktivieren – warum dauert es so lange?

Berlin (dpa) – Seit der Bahnreform im Jahr 1994 ist das Schienennetz in Deutschland um rund 15 Prozent geschrumpft. Insbesondere in ländlichen Regionen verloren in den vergangenen 20 bis 30 Jahren viele Menschen den Zugang zum Bahnverkehr.

Seit Jahren fordern Verbände, einst stillgelegte Strecken wieder in Betrieb zu nehmen. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen(VDV) könnten auf diese Weise Tausende Gleiskilometer zurückgewonnen werden. Doch wie immer braucht es jemanden, der das bezahlt. Ein Überblick.

Was bringen Reaktivierungen?

Aus Sicht der Branchenverbände kann die Reaktivierung alter Strecken zahlreiche Probleme lösen: Zum einen könnten auf diese Weise vor allem ländliche Regionen, die früher mal einen Gleisanschluss hatten, wieder ans Schienennetz angebunden werden. Das hilft dabei, dass mehr Menschen in den Zug anstatt ins Auto steigen und damit dem Klima – ein ausdrückliches Ziel der Bundesregierung. Der VDV geht davon aus, dass allein durch die Wiederanbindung Dutzender sogenannter Mittelzentren 1,3 Millionen Menschen einen Zugang zur Bahninfrastruktur zurückbekämen. Weiterlesen

Mahsa Amini: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen gegen das Land gefordert.

«Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben», ergänzte sie. Weiterlesen

AfD im Osten auf Platz eins – bundesweit bei 15 Prozent

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der Bundestagswahl liegt die AfD in einer Umfrage auf Platz eins in Ostdeutschland.

Die Rechtspartei erreicht momentan bei der sogenannten Sonntagsfrage in den östlichen Bundesländern 27 Prozent, in den westlichen 12 Prozent, wie aus dem Insa-Meinungstrend für «Bild» (Dienstag) hervorgeht. Nummer zwei im Osten ist mit 26 Prozent die CDU. Weiterlesen

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