Deutschland

Erleichterungen bei Corona-Einreiseregeln kommen

Berlin (dpa) – Bei den Corona-Regeln für Urlaubsrückkehrer nach Deutschland kommen ab diesem Donnerstag Erleichterungen besonders für Familien mit Kindern.

Das Bundeskabinett billigte entsprechende Änderungen der Einreiseverordnung, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mitteilte. Als Hochrisikogebiete mit weitergehenden Auflagen bei der Einreise sollen nur noch Länder gelten, in denen gefährlichere Virusvarianten als Omikron grassieren. Kinder unter zwölf Jahren sollen sich bei Rückkehr aus Hochrisikogebieten direkt aus einer Quarantäne frei testen können, für Kinder unter sechs soll sie für diese Gebiete entfallen. Weiterlesen

Platzeck gibt Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums auf

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück.

«Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten», erklärte der frühere Ministerpräsident Brandenburgs am Dienstag. «Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen» Weiterlesen

Zwei Jugendliche von fünfköpfiger Gruppe angegriffen und verletzt

Berlin (dpa/bb) – Zwei 18-Jährige sind in Berlin-Mitte von einer fünfköpfigen Gruppe angegriffen und verletzt worden – einer der beiden schwer. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, beleidigten die unbekannten Männer die zwei Jugendlichen am Montagabend, griffen sie anschließend mit Pfefferspray an und bewarfen sie dann mit Steinen. Der Vorfall ereignet sich im Stadtteil Wedding an der Ecke Schwedenstraße/Osloer Straße, hieß es. Weiterlesen

Lindner: Sanktion gegen russische Zentralbank übertrifft Erwartungen

Berlin (dpa) – Die Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen. «Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen», sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der G7-Finanzminister. «Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland» Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren. Weiterlesen

Debatte über allgemeine Dienstpflicht neu ausgelöst

Berlin (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine neue Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland ausgelöst.

Politiker aus Union und SPD forderten am Dienstag eine Diskussion über einen solchen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint. Dagegen erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Neuauflage der Wehrpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. «Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Truppe gut auszurüsten und Strukturen zu verbessern, damit sie jederzeit einsatzfähig ist. Es geht nicht um Mobilmachung, sondern um volle Bündnisfähigkeit», sagte Dürr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Ziegenzüchter und Dax-Konzerne – Lobbyarbeit in Berlin

Bundestag
Von Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Unternehmen, Verbände, Organisationen und Netzwerke versuchen mit Millionenaufwand und tausenden Mitarbeitern auf die politischen Entscheidungsprozesse in Berlin Einfluss zu nehmen. Das zeigen die Einträge in das neue Lobbyregister des Bundestags.

In der Nacht zum Dienstag lief die Frist ab, um sich dort anzumelden. Es gab fast 2400 Einträge. Die Zahl der Mitarbeiter, die nun nach den Regeln des Registers zur Interessenvertretung berechtigt sind, betrug zu diesem Zeitpunkt rund 16.000. Bei den Aufwendungen sticht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft heraus. Er gab an, im Jahr 2020 rund 15 Millionen Euro für Interessenvertretung ausgegeben zu haben. Weiterlesen

Experten: Weniger Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit stellt am heutigen Mittwoch (9.55 Uhr) die rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktdaten für Februar vor. Experten rechnen mit einem Rückgang der Erwerbslosigkeit. Im Januar hatte sie noch leicht zugenommen. Nach Angaben der Regionaldirektion waren 104.600 Frauen und Männer arbeitslos. Das waren damit 6200 oder 6,3 Prozent mehr als einen Monat zuvor. Die Arbeitslosenquote lag im Januar in Rheinland-Pfalz bei 4,6 Prozent. Im Dezember 2021 hatte sie 4,4 Prozent betragen.

Homburger Detektiv-Affäre vor Bundesgerichtshof

Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Die Detektiv-Affäre des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) beschäftigt heute erneut den Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig. Gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 hatten der Angeklagte und auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Laut BGH strebt die Staatsanwaltschaft eine höhere Bestrafung an, der Angeklagte wendet sich insgesamt gegen seine Verurteilung. Weiterlesen

Auto mit drei Leichen in Wesel aus dem Rhein geborgen

Wesel (dpa) – Fünf junge Männer sind bei einer gemeinsamen Autofahrt am Weseler Hafen aus unbekannten Gründen in den Rhein gestürzt.

Zwei von ihnen konnten sich am Montagabend retten, drei jedoch nur tot von der Rückbank des Wagens geborgen werden, wie ein Polizeisprecher nach der Bergung des Autos berichtete. Die Opfer seien offensichtlich nicht mehr rechtzeitig aus dem Auto herausgekommen. Weiterlesen

Krieg in der Ukraine setzt dem Dax erneut zu

Frankfurt/Main (dpa) – Am deutschen Aktienmarkt hat der Dax vor dem Hintergrund verschärfter russischer Angriffe auf die Ukraine am Dienstag erneut deutlich nachgegeben. Bis zum Nachmittag fiel der Leitindex wieder in Richtung der 14.000-Punkte-Marke. Den Dax belasteten auch hohe Kursverluste bisheriger Corona-Profiteure wie Zalando und Hellofresh.

Am Morgen noch mit moderaten Abschlägen gestartet, gab das deutsche Börsenbarometer zuletzt um 1,92 Prozent auf 14 185,06 Punkte nach. Der MDax, das Kursbarometer der mittelgroßen Werte, verlor am Nachmittag 1,07 Prozent auf 3532,61 Zähler. Auf europäischer Bühne gab der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 1,91 Prozent auf 3849,23 Punkte nach. Weiterlesen

Juso-Chefin warnt vor «schwarzem Loch» bei Aufrüstung

Berlin (dpa) – Wegen der geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr regt sich innerhalb der SPD Widerstand.

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht unterstützen, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten. «Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen. Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst», sagte Rosenthal der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). «Es bringt nichts, weitere Milliarden Euro in einem schwarzen Loch zu versenken». Sie glaube, dass Gelder für die Bundeswehr bisher ineffektiv eingesetzt wurden. Weiterlesen

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