Deutschland

Lockdown-Betroffene haben wenig Aussicht auf Entschädigung

Corona-Pandemie
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen – aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung.

Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17. März verkündet. (Az. III ZR 79/21) Weiterlesen

SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten. Weiterlesen

Sieben-Tage-Inzidenz im Saarland weiter deutlich über 1000

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Sieben-Tage-Inzidenz im Saarland ist gestiegen und liegt weiter deutlich über 1000. Nach Daten des Robert Koch-Instituts vom Freitag (Stand 3.32 Uhr) stieg die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen auf 1299,3. Am Donnerstag betrug dieser Wert 1276,9. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 stieg um 5 auf insgesamt 1410 seit Beginn der Pandemie.

Auf den Intensivstationen der saarländischen Krankenhäuser lagen am Freitag (Stand: 7.05 Uhr) 36 erwachsene Covid-19-Patienten, von denen 7 beatmet werden mussten, wie aus Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervorgeht (Stand 7.05 Uhr).

 

Fußgängerin von Bus überrollt und lebensgefährlich verletzt

Nohfelden (dpa/lrs) – Eine Fußgängerin ist im saarländischen Nohfelden (Landkreis St. Wendel) von einem Bus überrollt und lebensgefährlich verletzt worden. Die 73 Jahre alte Frau war am Donnerstagnachmittag am Bahnhof neben dem Bus hergelaufen, als sie aus bisher ungeklärter Ursache stürzte, wie die Polizei mitteilte. Dabei fiel sie vom Haltesteig auf die Fahrgasse und vor den anfahrenden Bus. Dieser überrollte ihr linkes Bein und zerquetschte es. Die Frau wurde in ein Krankenhaus gebracht.

 

 

 

Diese Corona-Regeln gelten ab Freitag im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland gelten ab diesem Freitag neue Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Bisher geschlossene Diskotheken und Clubs dürfen unter den Zugangsregeln von 2G-plus wieder öffnen – also für Geimpfte und Genesene mit Test oder Booster. Auch Veranstaltungen mit mehr als 2000 Besuchern sind dann wieder für Geimpfte und Genesene (2G) erlaubt. Innen dürfen maximal 6000 und draußen bis zu 25.000 Menschen zusammenkommen. Weiterlesen

Klausur der CDU-Spitze über Ukraine-Krieg und Parteiprogramm

St. Ingbert (dpa) – Die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Neuaufstellung der Partei in der Opposition sind Hauptthemen von Beratungen des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert. Bei einer am Freitag (1530) beginnenden Klausurtagung wird es nach Angaben aus Parteikreisen um den russischen Überfall auf die Ukraine und dessen Folgen vor allem für die Sicherheits- und Energiepolitik in Deutschland gehen. Weiterlesen

Lewentz und Bundesbauministerin im flutgeschädigten Ahrtal

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz zeigt Bundesbauministerin Klara Geywitz am heutigen Freitag den laufenden Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal. Die beiden SPD-Politiker wollen dort unter anderem über die Wiedererrichtung zerstörter Kindergärten und Sportstätten sowie über die Wiederbeschaffung von Feuerwehrtechnik sprechen. Begleitet werden sie laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium von der neuen Landrätin des Landkreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), und Vertretern betroffener Kommunen. Weiterlesen

Ausschuss zu Kusel: Keine Hinweise auf Fehler von Behörden

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehr als vier Wochen nach der Tötung von zwei Polizisten bei Kusel hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages mit dem Waffenbesitz des Tatverdächtigen

(38) beschäftigt. «Der Sachverhalt wurde so dargestellt, dass wir feststellen konnten, dass es derzeit keine Hinweise auf ein behördliches Versagen gibt, dass also Waffen- und Jagdbehörden hier ordnungsgemäß im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt haben», sagte die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD) am Donnerstag. Weiterlesen

SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.

Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.

Schröder sei «komplett isoliert in der Sozialdemokratie», sagte Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten «auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt». Weiterlesen

Lebenslange Freiheitsstrafe für Krankenpfleger

Saarbrücken (dpa) – Wegen versuchter Morde an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung ist ein ehemaliger Krankenpfleger im Saarland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Außerdem verhängte das Landgericht Saarbrücken am Donnerstag gegen ihn ein lebenslanges Berufsverbot als Krankenpfleger oder für den Rettungsdienst. Die Richter folgten nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Frankreich stellt Verfahren nach Germanwings-Absturz ein

Marseille (dpa) – Sieben Jahre nach dem Germanwings-Absturz in den Alpen hat die französische Justiz das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingestellt.

Das Strafgericht in Marseille kam zu dem Ergebnis, dass niemand habe vorhersehen und verhindern können, dass der Copilot den Airbus am 24. März 2015 absichtlich zum Absturz bringt und gegen einen Berg steuert, sagte die Sprecherin der Kammer für Massenunfälle am Donnerstag. Alle 150 Menschen an Bord des Flugs von Barcelona nach Düsseldorf kamen ums Leben. Die meisten Opfer stammten aus Deutschland, viele davon aus Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

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