Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch im Kampf gegen Russland beizustehen. «Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist», sagte Merz am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato» Weiterlesen
Lufthansa wegen Ukraine-Krieg ohne klare Gewinnprognose
Frankfurt/Main (dpa) – Die Lufthansa stellt sich angesichts des Ukraine-Kriegs nach zwei verlustreichen Pandemiejahren auf eine weitere schwierige Zeit ein.
«Wir sind sehr sicher, dass der Luftverkehr in diesem Jahr einen starken Aufschwung erleben wird», sagte Vorstandschef Carsten Spohr bei der Vorlage der Jahresbilanz am Donnerstag. Allerdings ließen große Ungewissheiten rund um die Entwicklungen in der Ukraine, die Folgen des Konflikts sowie der unsichere Verlauf der Pandemie eine detaillierte Finanzprognose nicht zu. Ob die Lufthansa 2022 in die Gewinnzone zurückkehrt, ließ der Vorstand offen. Er stellte lediglich eine weitere Verbesserung des operativen Ergebnisses in Aussicht. So lägen die Buchungen für die Oster- und Sommerferien fast auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Weiterlesen
Durchhaltefähigkeit ist die «wichtigste Eigenschaft» Kubicki wird 70
Kubicki wird 70
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Störenfried und Stimmenfänger: Hinter Wolfgang Kubicki liegen in der Corona-Pandemie Monate politischer Auseinandersetzung um die Balance zwischen dem Schutz der Freiheit sowie dem der Gesundheit.
FDP-Politiker, Nicht, dass man es dem FDP-Politiker, der heute 70 Jahre alt wird, anmerken würde. Zufrieden, fast vergnüglich beschreibt er, wie er einen Stimmungsumschwung auf seine Linie und gegen eine staatliche Impfpflicht und andere Einschränkungen erlebt – und wird doch bald darauf nachdenklich. Weiterlesen
Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit 3000 neuen Stellen
Düsseldorf (dpa) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet damit,1000 bis 3000 zusätzliche Mitarbeiter für neue Aufträge durch die Bundeswehr-Aufrüstung zu benötigen. Das sagte Vorstandschef Armin Papperger der «Wirtschaftswoche».
Hintergrund sind die Investitionspläne der Bundesregierung. Den ersten Auftrag für mehrere tausend neue Helme habe das Düsseldorfer Unternehmen bereits in dieser Woche erhalten. Weiterlesen
Experten verurteilen Einsatz von Streumunition in Ukraine
Russische Invasion
Von Kian Badrnejad und Jan Ludwig, dpa
Berlin (dpa) – Experten für Konfliktforschung, Menschenrechte und Waffenkunde prangern den Einsatz von Streumunition gegen die ukrainische Bevölkerung an.
Bei Angriffen dieser Art auf ukrainische Städte wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet, darunter auch Kinder. «Wir müssen uns auf schlimmes Leid einstellen», sagte Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung angesichts der russischen Artillerie, die weiter an die großen Städte heranrückt, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Debatte um Bundeswehr-Sonderetat und Schuldenbremse
Berlin (dpa) – Um den geplanten milliardenschweren Sonderetat für die Bundeswehr ist angesichts weiterer dringender Investitionsprojekte eine Debatte entbrannt.
Politiker der Grünen und auch aus der SPD sprachen sich dafür aus, neben der Verteidigung etwa auch in die Energiesicherheit zu investieren. «Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch (Grüne), Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen
Bayern fordert unabhängige Lebensmittelversorgung Europas
München (dpa) – Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will bei der Versorgung mit Lebensmitteln «nicht in ähnliche Abhängigkeiten wie auf dem Energiesektor kommen».
Angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sei klar, dass Europa Ernährungssouveränität brauche, sagte Kaniber der Deutschen Presse-Agentur. Das sollte bei der deutschen Agrarministerkonferenz Ende März zur Sprache kommen. Weiterlesen
Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend
Berlin (dpa) – Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss nach Auffassung von Politikern der Grünen umfassender sein als das, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellt hat.
«Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch, Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen
Corona-Regeln: Die Heimkehr für Urlauber wird einfacher
Berlin (dpa) – Die Corona-Regeln für Urlaubsheimkehrer nach Deutschland werden einfacher. Seit heute gelten vorerst keine Länder mehr als Hochrisikogebiete mit weitergehenden Auflagen wie Quarantänepflichten bei der Einreise, wie das Robert Koch-Institut (RKI) angekündigt hatte.
Hintergrund sind nun greifende Änderungen der bundesweiten Einreiseverordnung. Demnach werden nun nur noch Staaten und Regionen als Hochrisikogebiete eingestuft, in denen Virusvarianten mit «besorgniserregenderen Eigenschaften» grassieren als die hierzulande dominierende Omikron-Variante. Weiterlesen
Autobauer Mercedes-Benz stoppt Exporte nach Russland
Stuttgart (dpa) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zieht ein weiterer deutscher Autobauer die Reißleine. Mercedes-Benz stellt seine Exporte nach Russland sowie die Fertigung dort zunächst ein.
Das teilte das Unternehmen in Stuttgart mit. «Mercedes-Benz wird bis auf Weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen», heißt es einer kurzen Mitteilung. Weitere Details wurden nicht genannt. Weiterlesen
Zehntausende bei Demo in München gegen Angriff auf Ukraine
München (dpa) – Gut 45.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in München gegen den russischen Angriff auf die Ukraine demonstriert. Viele hatten blau-gelbe Fähnchen und Transparente dabei – die Farben der ukrainischen Nationalflagge. Weiterlesen
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