Berlin (dpa) – Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen könnten 2023 steigende Beiträge zukommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte der Funke Mediengruppe, bei einem erwarteten Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr lasse sich das nicht vollständig vermeiden.
Der SPD-Politiker betonte zugleich: «Wir werden versuchen, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen – indem wir Effizienzreserven nutzen, die Rücklagen der Krankenkassen anpassen und den Steuerzuschuss erhöhen» Ohne eine zusätzliche Finanzspritze wären deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich. Weiterlesen
Köln/Mainz (dpa) – ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Damit reagieren sie auf eine Gesetzesänderung, die das russische Parlament am Freitag verabschiedet hatte.
Mit dieser kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft bestraft werden.
Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es in einem abgestimmten Statement: «ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren» Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.Weiterlesen
Berlin/Oberndorf (dpa) – Mit dem Ende des coronabedingten Tanzverbots stürmten am ersten Wochenende viele Menschen in Clubs und Discotheken. In Berlin löste großes Gedränge vor einem Club einen Polizeieinsatz aus.
Mehrere Menschen hätten Panikattacken erlitten, ein Mann sei in Ohnmacht gefallen, eine Frau sei ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei am Samstag mit. Auch in Österreich führte das Ende fast aller Corona-Beschränkungen zu tumultartigen Szenen vor einem Tanzlokal in Oberndorf bei Salzburg, wie die dortige Polizei mitteilte. Das Lokal wurde demnach auch von vielen Menschen aus dem benachbarten Bayern besucht. Weiterlesen
Klausurtagung Von Dieter Ebeling und Jörg Blank, dpa
St. Ingbert (dpa) – Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen Krisenstabes des Bundes.
Dieser Krisenstab sei nötig, «auch um die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten», heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Ukraine-Krieg wächst die Sorge, dass Nahrungsmittel und Trinkwasser an einigen Orten des osteuropäischen Landes knapp werden könnten.
«Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt», sagte Martin Frick, Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiterlesen
Berlin/Brunsbüttel (dpa) – Das Signal ist deutlich: An der ersten Betreibergesellschaft für ein deutsches Terminal zum Import von Flüssigerdgas (LNG) beteiligt sich der Bund mit 50 Prozent.
Es sei notwendig, die «Abhängigkeit von russischen Importen schnellstens zu verringern; spätestens der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht dies zwingend», wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Mitteilung seines Hauses am Samstag zitiert. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Der sich weiter zuspitzende Krieg Russlands gegen die Ukraine hat den Kursrutsch am deutschen Aktienmarkt am Freitag beschleunigt. Ein Feuer auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja schürte die Sorgen der Anleger an den Märkten zusätzlich.
Der Dax schloss mit minus 4,41 Prozent auf Tagestief auf 13.094,54 Punkten. Im Wochenverlauf hat er damit zehn Prozent eingebüßt und ist inzwischen zurückgekehrt auf den Stand von Ende 2020. Der MDax fiel am Freitag um 4,86 Prozent auf 28.858,53 Zähler, womit auch der Index der mittelgroßen Werte zurück ist auf dem tiefsten Stand seit Ende 2020. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang 27 491 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag mit. Zugleich wies er darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht existierender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden. «Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein», hieß es dazu. Die Zahl der Menschen, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine fliehen, wird den Angaben zufolge seit dem Beginn der russischen Angriffe am 24. Februar erfasst. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hält es für richtig, der Ukraine Forderungen nach einer Nato-Flugverbotszone und nach Lieferung schwerer Waffen abzuschlagen.
«Hier muss sehr wohl abgewogen werden, mit heißem Herzen, aber mit kühlem Verstand», sagte Otte am Samstag im Deutschlandfunk. Der russische Angriff auf die Ukraine sei kein Nato-Bündnisfall. «Wir dürfen keine Kriegspartei werden» Weiterlesen
Mölln (dpa) – Eine neue Bestattungsform soll für mehr Klimaschutz nach dem Tod sorgen: Seit Mitte Februar liegt nach Angaben des Berliner Unternehmens Circulum Vitae GmbH erstmals in Europa eine Tote in einem sogenannten Kokon, einem sargähnlichen Behälter.
Mikroorganismen und «moderne grüne Technologie» verwandeln den Leichnam in eine Art Humus. Diese sogenannte «Reerdigung» wird derzeit in Mölln im Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg erprobt. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Ob Nudeln, Kaffee, Bier oder Toilettenpapier: Für die Preise in Supermärkten und beim Discounter scheint es im Moment nur noch eine Richtung zu geben – aufwärts. Und der Krieg in der Ukraine dürfte den Preisen nun noch einmal einen Schub geben.
«Der Anstieg der Energiepreise und der Logistikkosten durch den Ukraine-Krieg wird sich bei den Menschen im Alltag bemerkbar machen – bei jedem Einkauf im Supermarkt oder beim Discounter», prognostizierte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH), Boris Hedde, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Denn die Preise würden nun noch stärker steigen als sie es zuletzt ohnehin schon taten. «Das wird eine Herausforderung sein – gerade für sozial schwächere Familien» Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen