Deutschland

Schulze warnt vor humanitärer Katastrophe in Ukraine

Berlin (dpa) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Erste Soforthilfen seien bereits in der Ukraine angekommen, weitere würden folgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Ministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge. Den Funke-Zeitungen zufolge will Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro zusagen. «Es droht eine humanitäre Katastrophe», sagte die Ministerin. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bringe unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder. Schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei nun das Gebot der Stunde. Weiterlesen

Lindner will Firmen in Existenznot wegen Sanktionen helfen

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will Unternehmen unter die Arme greifen, denen wegen Sanktionen gegen Russland die Pleite droht.

«Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind», sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten», betonte der Finanzminister. Weiterlesen

Bis 2026: 200 Milliarden Euro für Klimaschutz

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

«Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden», sagte der FDP-Chef. Er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen, die Bürokratie abzubauen, damit diese «gewaltigen Mittel» sinnvoll eingesetzt werden können. Weiterlesen

Viel Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge – Rund 200 in Cottbus angekommen

Die Hilfswelle für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Brandenburg rollt und rollt. Kommunen und die Deutsche Bahn unterstützen die Menschen. Initiativen organisieren Transport Richtung Kriegsgebiet.

Berlin/Cottbus (dpa/bb) – Transporte mit lebensnotwendigen Gütern an die ukrainische Grenze, Sonderzüge für Kriegsflüchtlinge, organisierte Hilfe in den Kommunen: Die Unterstützung für Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen oder noch dort sind, ist in Brandenburg ungebrochen. Am Wochenende kamen auf Bahnhöfen in Frankfurt (Oder) und Cottbus wieder Sonderzüge mit Geflüchteten an. Weiterlesen

Rund 37.800 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland

Berlin (dpa) – Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, ist erneut deutlich gestiegen. Die Hauptstadt Berlin kommt nach den Worten seiner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an seine Belastungsgrenze – sie fordert dringend Hilfe vom Bund.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag deutschlandweit bereits 37.786 Geflüchtete aus der Ukraine – und damit fast 10.000 mehr als am Vortag. Ein Sprecher des Ministeriums wies aber darauf hin, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei nur einen Teil abbilden würden. Weiterlesen

Umfrage: Mehrheit für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Augen der deutschen Bevölkerung immer mehr ins Abseits.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die «Bild am Sonntag» vertraten 74 Prozent aller Deutschen und sogar 82 Prozent der SPD-Wähler die Ansicht, dass Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. 75 Prozent (SPD-Wähler: 79 Prozent) finden gar, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt. Insa hatte dazu am 4. März 1005 Personen befragt. Weiterlesen

Ex-Kanzler unter Druck – Schröder-Kim verteidigt Ehemann

Wegen seiner geschäftlichen Verbindungen zu Russland steht der frühere Kanzler Gerhard Schröder weiter in der Kritik. Er selbst will sich zu dem, was man ihm vorwirft, nicht äußern – dafür meldet sich auf Instagram erneut seine Ehefrau zu Wort. 

Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland trotz des Krieges in der Ukraine weiter unter Druck. Er selbst nahm zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung. Am Samstag meldete sich erneut seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim auf Instagram zu Wort und verteidigte ihren Mann. Sie hatte bereits vor einigen Tagen eine Stellungnahme gepostet, diese aber noch kurzer Zeit wieder gelöscht. Weiterlesen

Siebenjähriges Mädchen stirbt bei Bootsbrand in Wiesbaden

Wiesbaden (dpa) – Beim Brand eines Motorbootes am Sonntagmorgen im Rheinhafen von Wiesbaden-Schierstein ist ein siebenjähriges Mädchen ums Leben gekommen. «Die Feuerwehr konnte es nur noch tot aus dem Inneren des Bootes bergen», sagte ein Polizeisprecher.

Das brennende Freizeitboot sei im Hafen weiter weg von den Stegen geschwommen. «Der 39-jährige Vater aus Wiesbaden konnte gerettet werden», ergänzte der Sprecher. Nach Angaben der Polizei hatten beide auf der kleinen Jacht übernachtet. Es sei dem Vater nicht mehr gelungen, «das Kind zu retten, bevor er selber in das Wasser sprang». Der Mann kam in ein Krankenhaus. Die Feuerwehr löschte die Flammen. «Die Brandursache ist noch unklar. Die Ermittlungen dauern an», sagte der Polizeisprecher.

 

 

 

 

Wissing: Hilfsgüter kommen mit Zügen in die Ukraine

Berlin (dpa) – Deutschland schickt laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing Hilfsgüter auf dem Schienenweg in die Ukraine.

«Aktuell sammelt die Deutsche Bahn Hilfsgüter im großen Stil in ganz Deutschland bei den Produzenten und Großhändlern ein, die dann zu Containerzügen zusammengestellt und auf der Schiene in die Ukraine gefahren werden», sagte der FDP-Politiker der «Bild am Sonntag». «Das Ganze soll keine einmalige Aktion sein, sondern wir errichten damit eine Schienenbrücke, die nachhaltig den Menschen in der Ukraine hilft», erklärte Wissing. Weiterlesen

Zwei Euro für den Liter Sprit: Linke fordert Entlastung

Berlin (dpa) – Die Linke schlägt wegen der immer weiter steigenden Spritpreise Alarm. «Zwei Euro und mehr sind inakzeptabel und erfordern ein unverzügliches Gegensteuern der Bundesregierung», sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Mobilität dürfe kein Luxusgut werden.

Bartsch forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent und eine spürbare Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit. Jede Preiserhöhung an der Zapfsäule bringe dem Bund über die Mehrwertsteuer zusätzliche Milliarden. Weiterlesen

AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Gerichtsverfahren
Von Jörg Ratzsch, dpa 

Berlin (dpa) – Tino Chrupalla zeigt sich beim Blick auf die beiden Gerichtstermine an diesem Dienstag und Mittwoch in Köln gelassen: Er sehe dem mit Spannung entgegen.

«Wir werden dort das erste Mal eine neutrale Bewertung unserer Partei, aber auch der Arbeit des Verfassungsschutzes erhalten. Wir können daher nur gewinnen», sagt der AfD-Chef, der außerdem davon ausgeht, «dass uns das Gericht Recht geben wird». Weiterlesen

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