Essen (dpa) – Nach dem Polizei-Großeinsatz gegen Drogenhändler im Ruhrgebiet werden die umfangreichen Ermittlungen noch länger dauern. Das erklärte ein Sprecher der federführenden Polizei in Essen am Mittwochmorgen auf Anfrage. «Wir sind dabei, das Material auszuwerten. Der Einsatz selbst ist beendet.»
Am Dienstagabend waren mehrere hundert Einsatzkräfte ausgerückt – darunter wegen vermuteter Gewaltbereitschaft und Waffenbesitz der Verdächtigen auch Spezialkräfte (SEK). Sie haben bis in die Nacht zum Mittwoch elf Objekte (drei Gewerbeobjekte, acht Wohnungen) in Essen und Gelsenkirchen durchsucht. Auch ein Spezialfahrzeug mit einer ausfahrbaren Rampe zum Überwinden einer Mauer wurde vom SEK eingesetzt, wie Bilder zeigen.
Es geht um bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln und Verstöße gegen das Waffengesetz, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Essen mitgeteilt. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in den Essener Stadtteilen Altenessen, Katernberg und Kray.
Die Beamten von Staatsanwaltschaft und Polizei seien durch Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes und des Zolls unterstützt worden. Beweis- und Tatmittel wurden sichergestellt und müssten nun ausgewertet werden. Auch Haftbefehle sollten vollstreckt werden. Ob es in der Nacht tatsächlich Festnahmen gab, sagte der Polizeisprecher am Mittwoch nicht. «Dazu machen wir im Moment keine Angaben.» Der Einsatz sei das Ergebnis von intensiven und monatelangen Ermittlungen, hieß es weiter. Eine genaue Bilanz wollen die Behörden erst in einigen Tagen ziehen.
Brasília (dpa) – Hat es vor Jahrzehnten Sklavenarbeit auf der Amazonas-Farm eines Tochterunternehmens von Volkswagen do Brasil gegeben?
Die für Arbeitsrecht zuständige brasilianische Staatsanwaltschaft geht dieser Anschuldigung nach und führte am Dienstag Gespräche mit den Anwälten des Autobauers in der Hauptstadt Brasília. Wie die Anklagebehörde mitteilte, forderte sie von dem Unternehmen weitere Dokumente an, aus denen das Ausmaß entstandener Schäden und die Zahl betroffener Arbeiter ersichtlich werden sollten. Bei der Angelegenheit geht es um angebliche Missstände in den 1970er und 80er Jahren.
Für den 29. September wurde den Angaben zufolge eine neue Anhörung anberaumt. Dann solle es auch eine schriftliche Stellungnahme von Volkswagen do Brasil geben, sagte der zuständige Staatsanwalt Rafael Garcia Rodrigues der Deutschen Presse-Agentur. «Die Staatsanwaltschaft ist zuversichtlich, dass wir am Ende die angemessene Wiedergutmachung haben werden», so Garcia Rodrigues.
Großbetrieb mit Viehzucht
Bei der «Fazenda Volkswagen», einem Großbetrieb mit Viehzucht, handelte es sich dem Ermittler zufolge um eine der größten Unternehmungen im ländlichen Amazonasgebiet. Der Autokonzern wollte damals in das Fleischgeschäft einsteigen. Die Farm wurde in den 1970er Jahren gegründet und von der brasilianischen Militärdiktatur unterstützt. Sie war rund 1390 Quadratkilometer groß und hatte etwa 300 Arbeiter. Die für die Rodung zuständigen Leiharbeiter, auf die sich der Vorwurf der Sklavenarbeit vor allem bezieht, waren nicht direkt bei dem Tochterunternehmen angestellt.
Die Untersuchung hierzu begann 2019, nachdem die Staatsanwaltschaft belastende Unterlagen von einer Forschungsgruppe für Sklavenarbeit an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro bekommen hatte.
Staatsanwalt: Unzumutbare Zustände auf der Farm
«Wir können versichern, dass wir die geschilderten Vorgänge auf der Fazenda Rio Cristalino sehr ernst nehmen», sagte ein Sprecher der Volkswagen AG auf Anfrage, als die brasilianische Staatsanwaltschaft VW do Brasil vor zwei Wochen vorgeladen hatte. Man wolle sich aufgrund eines möglichen rechtlichen Verfahrens in Brasilien jedoch nicht weiter äußern, hieß es damals.
«Das, was auf der Fazenda passiert ist, stellt schwere Menschenrechtsverletzungen dar, auch weil Sklavenarbeit eingesetzt wurde», sagte Staatsanwalt Garcia Rodrigues. «Da sie Eigentum von Volkswagen war, ist das Unternehmen auch dafür verantwortlich.» Er sprach etwa von unzumutbaren Unterkünften mit miserablen Hygienebedingungen, Gefahren für die Gesundheit und fehlendem Trinkwasser. Gemangelt habe es auch an frischen Nahrungsmitteln auf der als «Fazenda Volkswagen» bekannten Farm in Santana do Araguaia im Bundesstaat Pará. Zudem hätten bewaffnete Wachleute und ein System der Schuldknechtschaft die Arbeiter am Verlassen der Farm gehindert. Dies seien Merkmale von moderner Sklavenarbeit.
Washington (dpa) – Zur Bekämpfung der hohen Inflationsrate wird die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) heute aller Voraussicht nach zum dritten Mal seit Beginn der Coronavirus-Pandemie den Leitzins erhöhen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rund 63.800 private Waffen- und Waffenteilbesitzer sind Ende vergangenen Jahres in Rheinland-Pfalz registriert gewesen. Sie hätten zum Stichdatum 31. Dezember 2021 rund 360.000 Schusswaffen (und wesentliche Teile) besessen, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium auf dpa-Anfrage in Mainz mit. Ein erheblicher Teil der Waffenbesitzer seien Jäger oder Sportschützen.
Nach dem Waffengesetz hat die zuständige Waffenbehörde Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, auf deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu prüfen. Das Fortbestehen des «waffenrechtlichen Bedürfnisses» etwa für die Jagd oder den Schießsport werde alle fünf Jahre überprüft, hieß es. 2017 standen noch rund 383.000 registrierte Schusswaffen in den Listen.
2018 hatte es eine bundesweite Waffenamnestie gegeben, bei der illegale Waffen – zum Beispiel aus Erbfällen – straffrei abgegeben werden konnten. «Damals wurden alleine in Rheinland-Pfalz fast 7000 Waffen abgegeben, bei der Amnestie 2009 waren es sogar über 8000 Waffen», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages solle es eine erneute bundesweite Waffenamnestie geben.
Bei der Amnestie 2018 seien landesweit tatsächlich «nur» 2847 illegale Waffen abgegeben worden. Der Anteil der freiwillig abgegebenen Schusswaffen aus legalem Besitz, beispielsweise angemeldete Erbwaffen, Waffen aus Altbesitz, aber auch erlaubnisfreie Schreckschusswaffen und Luftdruckwaffen, habe mit 3804 Waffen überwogen, teilte das Ministerium mit.
Die Zahl der «Kleinen Waffenscheine» hat in den vergangenen Jahren auch in Rheinland-Pfalz weiter zugenommen. Laut Nationalen Waffenregister lag die Zahl Ende 2021 bei 38.125, nachdem sie Ende 2019 noch bei 34.298 (plus rund 3800) gelegen hatte. Ein «Kleiner Waffenschein» erlaubt das Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Der Trend nach oben bei den «Kleinen Waffenscheinen» ist bundesweit festzustellen.
Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein härteres Kartellrecht scharf kritisiert.
«Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht», sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). «Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes noch niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können – das würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen.»
Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein. Hintergrund: Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar.
Der Industriepräsident wandte sich auch gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. «Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze?», sagte er. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert. Außerdem verteidigte er die Mineralölkonzerne: «Wir sprechen über einen komplexen globalen Markt in einer Krisensituation. Daraus ergeben sich Knappheiten und Kostensteigerungen bei Versorgung, Transport, Weiterverarbeitung», sagte er. «Das alles muss man sauber analysiert und belegt haben, ehe man pauschale und schwerwiegende Verdächtigungen äußert.»
Mainz. Die Fallzahlen zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz: Seit dem letzten Berichtstag gibt es 5.608 neue bestätigte Corona-Fälle, 9 weitere Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Weiterlesen
Bonn. Für die Show „Neo“ stehen vom 7. Juli bis zum 4. September einige der weltweit besten jungen Profis auf der Bühne des GOP Varieté-Theaters Bonn. Begleitet werden sie von Entertainer Martin Quilitz und Musikallrounder Holger Dieffendahl, der den Soundtrack zur Show liefert. Weiterlesen
Vom 16. bis 19. Juni finden in Ürzig die Tage der offenen Keller statt. Weinliebhaber kommen bei Ürziger Winzerfamilien zu ihrem Genuss, für das leibliche Wohl gibt es süßes und herzhaftes regionales Essen. Verkosten Sie die Weine und kommen mit ihrem Winzer ins Gespräch. Diese Teilnehmer freuen sich vom 16. bis 19. Juni über Ihren Besuch: Weiterlesen
Daun. Im Zeitraum 11.06.2022, 23:00 Uhr, bis 12.06.2022, 00:00 Uhr, schlugen bisher unbekannte Täter die Doppelverglasung eines feststehenden Türelements eines Einfamilienhauses in der Blumenstraße in Daun ein. Weiterlesen