Themen des Tages

Bistum Mainz will queersensibel werden

Mainz (dpa) – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf will bei einem Gottesdienst an diesem Sonntag einen Pfarrer und eine Pastoralreferentin öffentlich in ihr Amt als Beauftragte für queersensible Gemeindearbeit einführen. Der Gottesdienst soll um 18.30 Uhr in der Mainzer Kirche St. Quintin stattfinden, anschließend soll es einen Empfang im Erbacher Hof geben, wie das katholische Bistum am Montag mitteilte.

Bereits im April waren Pfarrer Matthias Berger und Pastoralreferentin Christine Schardt zu Beauftragten für diesen Bereich ernannt worden. Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren. Weiterlesen

Druckabfall in Nord-Stream-2-Röhre – Ursache unklar

Lubmin (dpa) – In der Nacht zum Montag hat es in der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Angaben des Betreibers einen Druckabfall gegeben. Es sei ein Druckverlust in Röhre A festgestellt worden, die zuständigen Marinebehörden in Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland seien sofort informiert worden, teilte der Sprecher des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 AG, Ulrich Lissek, mit. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an.

Irgendwo muss ein Loch sein

«Es muss irgendwo ein Loch sein», sagte Lissek der Deutschen Presse-Agentur. «Nur kein Mensch weiß, wo.» Es könne sein, dass im Offshore-Bereich Gas entweiche. Wäre das an Land der Fall, würde man das mitbekommen. Normalerweise liege ein Druck von 105 Bar an. Jetzt seien es auf deutscher Seite nur noch 7 Bar. Die Ursachenforschung gestalte sich für die Nord Stream 2 AG sehr schwierig: Man stehe unter Sanktionen, verfüge kaum noch über Personal, und Gelder seien eingefroren. «Die Behörden sind alle informiert.» In Lubmin, dem Ort, in dem die Pipeline in Deutschland anlandet, sei nach Wissen Lisseks kein Personal der Nord Stream 2 AG.

Man könne auch keine Aufträge erteilen, da man diese nicht bezahlen könne, und müsse schauen, woher man nun Informationen erhalte, sagte Lissek.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in Berlin mit, dass man noch «keine Klarheit über die Ursachen und den genauen Sachverhalt» habe. «Wir sind aktuell im Austausch mit den betroffenen Behörden, um den Sachverhalt aufzuklären», erklärte eine Sprecherin. Es sei weiter in Klärung, ob sich der Vorfall in deutschen Hoheitsgewässern ereignet habe.

Das Ministerium sei am Montag vom Netzbetreiber Gascade darüber informiert worden, dass es in der Pipeline einen starken Druckabfall gegeben habe. Der Austausch laufe nun zwischen dem Ministerium, dem Netzbetreiber, der Bundesnetzagentur, der Bundespolizei und dem vor Ort zuständigen Bergamt Stralsund sowie den zuständigen Landesministerien in Mecklenburg-Vorpommern. «Zusätzlich wurden auch die dänischen Behörden vorsorglich informiert», so die Sprecherin weiter.

Das Landesumweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern hatte nach eigenen Angaben am frühen Montagnahmittag noch keine Kenntnis von dem Druckabfall. Vom Unternehmen Gascade hieß es, man habe eine Auffälligkeit festgestellt. Das Unternehmen betreibt in Lubmin Gas-Infrastruktur, an die auch Nord Stream 2 angeschlossen ist. Gascade sei aber nicht für die Offshore-Leitungen von Nord Stream 2 zuständig.

1230 Kilometer durch die Ostsee

Der Doppelstrang der Pipeline Nord Stream 2 verläuft 1230 Kilometer von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland. Sie ist fertiggestellt und mit Gas gefüllt, allerdings wurde durch sie nie Gas importiert. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die fertiggestellte Leitung im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt und auch danach betont, dass eine Inbetriebnahme nicht in Frage komme.

Schon kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten die USA Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und alle Geschäfte mit dem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unmöglich gemacht. Erst kürzlich konnte ein drohender Konkurs erneut abgewendet werden. Das zuständige Gericht verlängerte eine provisorische Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023. Bis mindestens Januar können Gläubiger damit kein Geld eintreiben. Ein vom Gericht eingesetzter Sachwalter kann prüften, ob eine Sanierung oder Verständigung mit den Gläubigern Aussicht auf Erfolg hat. Wenn das nicht der Fall ist, muss nach Schweizer Recht ein Konkursverfahren eröffnet werden.

 

Iran weist EU-Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten zurück

Teheran/Brüssel (dpa) – Der Iran hat Kritik der Europäische Union am Vorgehen gegen die andauernden Proteste im Land zurückgewiesen. «Das ist Einmischung in die internen Angelegenheiten des Irans und Unterstützung von Krawallmachern», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Der Fall Mahsa Amini werde derzeit untersucht, aber die EU und der Westen ignorierten diese Tatsache und unterstützten Unruhestifter, die die Sicherheit des Irans gefährdeten.

Auslöser der seit neun Tagen anhaltenden regimekritischen Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen verstorben.

Internetsperre beeinträchtigt Informationsfluss

Indessen beeinträchtigt eine massive Internetsperre im Iran die Verbreitung von Informationen über die Proteste im Land stark.Demonstranten können beispielsweise weniger Videos und Informationen in sozialen Medien posten. Augenzeugen berichteten aber, dass Menschen in der Nacht zum Montag in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Teheran gegen die iranische Führung protestiert hatten.«Islamische Republik wollen wir nicht, wollen wir nicht» war einer der meist gehörten Slogans.

Augezeugen berichteten weiter, dass die Polizei einige Hauptstraßen in Teheran blockierte, um eine Ausweitung der Proteste zu verhindern. Auch waren Schüsse zu hören, unklar jedoch, ob in die Luft oder auf Demonstranten. Viele Teheraner lassen auch die Eingangstüren ihrer Gebäude offen, damit Demonstranten sich vor den Sicherheitskräften verstecken können.

Die lokale Presse berichtet entweder überhaupt nicht über die Proteste oder sie reflektiert lediglich den Standpunkt der Regierung. Mehrere iranische Reporter wurden nach Angaben des Journalistenverbands wegen ihrer kritischen Berichterstattungen über die Proteste entweder verhaftet oder mit rechtlichen Konsequenzen verängstigt.

Für Iraner sind daher nur die sozialen Medien und die persischsprachigen Nachrichtensender im Ausland Nachrichtenquellen. Aber die massiven Einschränkungen des Internets haben auch den Zugang zu diesen Quellen erheblich erschwert.

Dementsprechend gibt es auch keine neuen Angaben zu der Anzahl der Toten oder Festgenommenen. Bislang war inoffiziell von über 40 Toten und über 1000 Festnahmen in zwei Provinzen im Nordiran die Rede. Beobachter befürchten jedoch weitaus mehr Tote – sowohl auf der Seite der Demonstranten als auch der Sicherheitskräfte – und auch eine große Festnahmewelle.

Prominente üben Kritik

Immer mehr iranische Prominente schließen sich den Protesten an. Einheimische Fußball- bis hin zu Filmstars kritisieren die aggressive Vorgehensweise der Führung gegen die Demonstranten. Besonders aktiv ist der iranische Fußballstar und ehemalige Bundesliga-Profi Ali Karimi. Wegen seiner offenen Kritik sollen nun seine Bankkonten eingefroren werden.

Auch der Regisseur und zweifache Oscarpreisträger Asghar Farhadi und andere renommierte Filmstars sympathisieren mit den Demonstranten. Die Hardliner im Land haben daher ein Arbeitsverbot für all diejenigen Künstler gefordert, die sich auf die Seite der Demonstranten stellen.

Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein

Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den iranischen Botschafter ein. Das Gespräch werde an diesem Montagnachmittag stattfinden, teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Zudem betonte er, man werde auf EU-Ebene rasch über alle Optionen einer Reaktion beraten.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedsstaaten erklärt, der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten im Iran sei nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar.

Die EU forderte, dass der Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klären, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren gewähren müsse. Der Tod von Amini müsse ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen das Land.

 

Sieben Tote bei Brand in Einkaufszentrum in Südkorea

Seoul/Daejeon (dpa) – Beim Brand in einem Einkaufszentrum in der südkoreanischen Millionenstadt Daejeon sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Eine Person habe schwere Verletzungen erlitten, berichteten südkoreanische Sender und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap am Montag unter Berufung auf die lokalen Behörden. Weiterlesen

Ermittler: 13 Todesopfer bei Schüssen in russischer Schule

Ischewsk (dpa) – Die Zahl der gemeldeten Todesopfer bei Schüssen in einer russischen Schule ist am Montag auf 13 gestiegen. Das teilte das nationale Ermittlungskomitee in neuen Angaben mit, darunter seien 7 Kinder und 6 Erwachsenen. Außerdem tötete der Täter sich selbst, wie das Innenministerium der Region bestätigte. Zuvor war von neun Toten die Rede gewesen, darunter mindestens zwei Lehrer und zwei Wachleute. Das Innenministerium der Republik Udmurtien hatte am Morgen zunächst von 6 Toten und 20 Verletzten in der Stadt Ischewsk gesprochen. Weiterlesen

Britische Presse mit Breitseite gegen Harry und Meghan

Royals
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Herzogin Meghan und ihr Ehemann Prinz Harry sind Vorwürfe der britischen Presse gewohnt. Eine solche Breitseite aber gab es wohl selten.

Geradezu genüsslich breitet nicht nur die Boulevardpresse eine Fülle von Anschuldigungen gegen das Paar aus, die in zwei neuen Büchern über das Innenleben des Palasts erhoben werden. Die Queen sei «verletzt und erschöpft» gewesen von Meghans und Harrys Entscheidung, ihr royales Leben einzustellen, heißt es da etwa. Oder dass Meghan es von Tag eins an darauf abgesehen habe, von der Royal Family abgelehnt zu werden – und deshalb keine Hilfe angenommen habe. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. «Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.

Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten waren Polizisten dort nach Angaben von Bürgerrechtlern sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Russlandweit wurden am Wochenende bei Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete. Weiterlesen

Hunderttausende in Puerto Rico weiter ohne Strom

San Juan (dpa) – Eine Woche nach dem Durchzug des Hurrikans «Fiona» in Puerto Rico ist bei Hunderttausenden Menschen die Stromversorgung noch nicht wieder hergestellt worden. Rund 44 Prozent der Anschlüsse hatten am Sonntag weiterhin keinen Strom, wie aus einem Tweet des Stromanbieters Luma Energy hervorging.

Nach Angaben der Wasserbehörde AAA war bei 19 Prozent der Anschlüsse die Wasserversorgung noch nicht wieder hergestellt. Manche Menschen seien noch von der Außenwelt abgeschnitten, sagte der Chef des Katastrophenschutzes, Nino Correa, in einem Facebook-Video. Weiterlesen

Großes Polizeiaufgebot zum Staatstrauerakt für Shinzo Abe

Tokio (dpa) – Der umstrittene Staatstrauerakt für Japans ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Wie der japanische Fernsehsender NHK berichtete, wurden rund 20.000 Polizisten für die am Dienstag geplante Veranstaltung in der Kampfsporthalle Nippon Budokan in Tokio mobilisiert.

Zu dem staatlichen Trauerakt werden rund 4300 Gäste erwartet, darunter rund 700 ausländische Würdenträger wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris sowie die Premierminister Südkoreas, Indiens und Australiens. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Japanerinnen und Japaner dagegen, dass der ermordete Abe eine mit Millionen von Steuergeldern finanzierte Staatstrauer erhält.

Abe war am 8. Juli während einer Wahlkampfrede in der Stadt Nara von einem Ex-Militär erschossen worden. Der Attentäter hatte angegeben, Abe aus Hass auf die umstrittene Mun-Sekte ermordet zu haben. Seine Mutter habe die Familie mit horrenden Spenden an die Sekte, zu der Abe Verbindungen hatte, finanziell ruiniert und zerstört.

Skandale um Vetternwirtschaft

Abe gilt zwar weltweit als verdienter Staatsmann, im eigenen Land war der Rechtskonservative jedoch mit seiner nationalistischen Agenda und seiner Verstrickung in mehrere Skandale um Vetternwirtschaft umstritten. Hinzu kommen Abes Verwicklungen – und die seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) – in die Mun-Sekte.

Ein Staatstrauerakt für einen Ex-Regierungschef ist seit dem Zweiten Weltkriegs in Japan unüblich. Seither gab es dies nur einmal, 1967 für Shigeru Yoshida. Japans amtierender Regierungschef Fumio Kishida hatte den Staatstrauerakt für seinen Vorgänger Abe ohne vorherige Beratungen im Parlament angekündigt. Angesichts von Protesten gegen den Staatstrauerakt und die Verbindungen von Kishidas Partei zur Mun-Sekte sind die Umfragewerte des Regierungschefs stark gesunken.

 

Russland: Berichte über Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest

Krieg gegen die Ukraine
Von Hannah Wagner, dpa

Moskau (dpa) – Es ist kühl, es regnet, und auch die vielen Polizisten und Gefangenentransporter schrecken eigentlich eher vom Demonstrieren ab. Trotzdem sind mehr als 100 Menschen an diesem Samstag ins Zentrum von Moskau gekommen, um gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung zu protestieren.

Eine junge Frau mit beiger Herbstjacke und geblümtem Kopftuch steigt auf eine Bank und ruft: «Wir sind kein Fleisch!» Sofort stürmen Einsatzkräfte heran, zerren sie weg. «Wir sind kein Fleisch! Wir sind kein Fleisch!», ruft die Frau weiter, bis sie in einen der Transporter verfrachtet wird. Immer wieder hört man von dort das Knacken von Elektroschockern. Weiterlesen

Neuer Energielieferant: Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten

Schritt für Schritt will Deutschland seine Abhängigkeit vom russischen Gas beenden. Jetzt kann Kanzler Scholz die Vereinigten Arabischen Emirate als Partner gewinnen. Die geplante erste Lieferung über das LNG-Terminal bei Hamburg ist aber noch gering.

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss allein am 1. Februar nach Angaben des Betreibers Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. Die jetzt vereinbarte erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern Flüssiggas für RWE per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden. Weiterlesen

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