Themen des Tages

Pipeline-Lecks: EU prüft Sicherheit kritischer Infrastruktur

Berlin (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet und einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa angekündigt.

«Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur», sagte die Schwedin im ZDF-«heute journal».

Angesichts der Lecks in den Pipelines sprach sie von einem «Anschlag», der eine «Eskalation» und «eine Bedrohung» sei. «Soweit ich es beurteilen kann, ist es ein sehr intelligenter Anschlag, der nicht verübt worden sein kann von einer normalen Gruppe von Menschen», sagte die Kommissarin. Das Risiko sei groß, dass ein Staat dahinter stehe. «Wir haben natürlich einen Verdacht. Aber es ist zu früh, das abschließend zu beurteilen.» Weiterlesen

Sicherheitsexperte hält russische Urheberschaft für wahrscheinlich

Berlin (dpa) – Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für «relativ unwahrscheinlich», dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Unfall entstanden sein könnten. Vielmehr vermute er Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt. «Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören», sagte der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür.

Ein Grund sei sicherlich, ein «starkes Signal» an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen: «Also seid euch mal nicht so sicher, dass ihr für den Winter gut aufgestellt seid und dass ihr in der Lage seid, unser Gas zu kompensieren.» Weiterlesen

Chinas Ansehen unter Xi Jinping drastisch verschlechtert

Peking (dpa) – Das Ansehen Chinas in Deutschland, den USA und anderen entwickelten Ländern hat sich unter Staats- und Parteichef Xi Jinping drastisch verschlechtert.

Nach Umfragen und Daten-Analysen, die das in den USA ansässige Meinungsforschungsinstitut Pew am Donnerstag veröffentlichte, ist in den Industriestaaten die öffentliche Meinung von China in der zehnjährigen Amtszeit von Xi Jinping «steil negativer geworden». Sorgen gebe es vor allem über Chinas Menschenrechtspolitik, militärische Macht und Wirtschaft.

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, der am 16. Oktober in Peking beginnt, will sich Xi Jinping für eine bislang beispiellose dritte Amtszeit als Parteichef bestätigen lassen. Das Zentralkomitee hatte dem 69-Jährigen bereits im November praktisch ein Mandat für eine andauernde, mögliche lebenslange Führungsrolle erteilt – als erstem Parteiführer seit dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung. Weiterlesen

Myanmar: Haftstrafen für Suu Kyi und australischen Berater

Naypyidaw (dpa) – Ein von der Junta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat den australischen Ökonomen Sean Turnell zu drei Jahren Haft verurteilt. Dies bestätigten Justizquellen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde kurz nach dem Militärputsch vom Februar 2021 festgenommen und musste sich wegen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten. Neben Turnell sei auch Suu Kyi wegen des gleichen mutmaßlichen Vergehens zu drei weiteren Jahren Haft verurteilt worden, so die Quellen weiter. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die russische Führung will nach den im Eilverfahren durchgepeitschten Scheinreferenden in der Ukraine erst in der kommenden Woche über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation entscheiden. Das Parlament soll dazu am Montag und Dienstag tagen.

Ende dieser Woche hingegen ist in Moskau schon eine große Kundgebung vorgesehen, die den Rückhalt der Russen zur Expansionspolitik von Kremlchef Wladimir Putin demonstrieren soll. Ein Auftritt des russischen Präsidenten ist möglich.

Kiew zeigt sich unterdessen weder von den angeblichen Abstimmungsergebnissen der Referenden noch von Atomdrohungen der russischen Führung eingeschüchtert. Am Mittwoch machte die ukrainische Armee weitere Geländegewinne und droht nun mit der Einkesselung größerer russischer Truppenteile. Präsident Wolodomyr Selenskyj fordert die russischen Soldaten zur Flucht auf. Heute ist der 218. Tag des Krieges. Weiterlesen

Schüsse an Schule in Kalifornien – sechs Erwachsene verletzt

Oakland (dpa) – Bei Schüssen auf einem Schulgelände in Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien sind sechs Menschen verletzt worden. Zwei der Opfer hätten lebensgefährliche Schusswunden erlitten, teilte Polizei-Chef Darren Allison mit. Die Betroffenen seien 18 Jahre oder älter. Festnahmen gab es den Angaben zufolge zunächst nicht. Die Polizei suche nach mindestens einem Schützen, sagte Allison. Die Hintergründe der Tat waren vorerst unklar. Der Campus mit mehreren Schulen war nach dem Vorfall abgeriegelt worden. Derartige Waffengewalt an einer Schule «erschüttert die Seele», schrieb die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, auf Twitter. Schulen sollten sichere Zufluchtsorte für Kinder sein. Der «unkontrollierte Zugriff auf Waffen» in den USA sei unentschuldbar. Schusswaffen sind in den Vereinigten Staaten verhältnismäßig leicht zu bekommen.

200 Naturschützer im Kampf für Umwelt und Klima getötet

Mexiko-Stadt (dpa) – Der Einsatz für Umwelt und Natur kann lebensgefährlich sein: Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Witness weltweit 200 Umweltschützer getötet. Das war ein leichter Rückgang gegenüber dem Jahr 2020, als 227 Aktivisten getötet wurden, wie die Gruppe bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Donnerstag mitteilte.

Über drei Viertel aller tödlicher Angriffe wurden in Lateinamerika registriert. Das gefährlichste Land für Naturschützer war mit 54 Tötungen Mexiko, gefolgt von Kolumbien (33) und Brasilien (26). Vor allem Aktivisten, die sich gegen Bergbau- und Energieprojekte, Landwirtschaft und Holzfäller einsetzen, leben gefährlich. Die meisten Tötungen würden nie aufgeklärt, berichtete die Organisation. Weiterlesen

Zahl der Ebola-Toten in Uganda gestiegen

Kampala (dpa) – In Uganda sind 19 Menschen gestorben, die vermutlich an Ebola erkrankt waren. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums handelt es sich um Fälle, in denen eine Ebola-Infektion nicht klinisch nachgewiesen, aber wahrscheinlich vorhanden war. Inzwischen gebe es 15 bestätigte Infektionen in Uganda, teilte das Gesundheitsministerium des ostafrikanischen Landes am Samstagabend mit.

Die Ursache des Ausbruchs war zunächst nicht bekannt. Das Zentrum lag im Bezirk Mubende, dessen wichtigste Stadt an einer Schnellstraße in die Hauptstadt Kampala liegt. Anfang der vergangenen Woche wurde bekannt, dass ein 24-jähriger Mann an den Folgen einer Ebola-Infektion gestorben war. Weiterlesen

Uganda: Zahl der Ebola-Toten gestiegen

Kampala (dpa) – In Uganda sind 19 Menschen gestorben, die vermutlich an Ebola erkrankt waren. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums handelt es sich um Fälle, in denen eine Ebola-Infektion nicht klinisch nachgewiesen, aber wahrscheinlich vorhanden war. Inzwischen gebe es 15 bestätigte Infektionen in Uganda, teilte das Gesundheitsministerium des ostafrikanischen Landes am Samstagabend mit.

Die Ursache des Ausbruchs war zunächst nicht bekannt. Das Zentrum lag im Bezirk Mubende, dessen wichtigste Stadt an einer Schnellstraße in die Hauptstadt Kampala liegt. Anfang der vergangenen Woche wurde bekannt, dass ein 24-jähriger Mann an den Folgen einer Ebola-Infektion gestorben war. Weiterlesen

Wissenschaftsminister Clemens Hoch: Landesförderung für innovative Projekte zur MINT-Studienorientierung im ländlichen Raum

Wissenschaftsminister Clemens Hoch

„Ich freue mich, dass wir heute acht innovativen Projekten zur „MINT-Bildung und Studienorientierung im ländlichen Raum“ den Zuschlag für eine zusätzliche Förderung in diesem Jahr geben können. Diese Projekte zielen auf den wichtigen Übergang zwischen Schule und Hochschule und haben außerdem noch den ländlichen Raum besonders im Fokus“, sagte Wissenschaftsminister Clemens Hoch heute anlässlich der Bekanntgabe der Förderung in Höhe von insgesamt 41.190 Euro. Weiterlesen

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