Hoher Schuldenstand und ungewöhnlich hohe Zinsausgaben belasten den Landeshaushalt
„Trotz hoher Steuereinnahmen, eines historisch niedrigen Zinsniveaus und Fortschritten beim Abbau des strukturellen Defizits bleibt die Haushaltslage des Landes wegen der hohen Gesamtverschuldung äußerst angespannt“, stellte Klaus P. Behnke, Präsident des Rechnungshofs, bei der Veröffentlichung des aktuellen Jahresberichts fest. Weiterlesen
Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz haben heute ihre Bilanz von fünf Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: Weiterlesen
Weißenturm/Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Volksbank RheinAhrEifel eG und die Raiffeisenbank Mittelrhein eG planen eine Fusion im aktuellen Geschäftsjahr 2016. Hintergrund der angestrebten Verschmelzung ist es, das Geschäftsgebiet beider Banken sinnvoll auszuweiten und Synergien zu schaffen. Besonders kleinere Banken stellen die noch immer währenden Folgen der Finanzkrise mit unverändert niedrigen Zinsen, zunehmenden und immer komplizierteren Regulierungen und Anforderungen durch Aufsichtsbehörden, vor große Herausforderungen. Weiterlesen
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner, wendet sich gegen Überlegungen von Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, zur Einführung einer europaweiten Benzinsteuer. Schäuble hatte diese Möglichkeit gegenüber der Süddeutschen Zeitung zur Finanzierung von besseren Sicherungsmaßnamen der EU-Außengrenzen angedeutet. Weiterlesen
Daun. Am 11.11.2015 kam es gegen 10:00 Uhr, nach dem Diebstahl einer Geldbörse in einem Einkaufsmarkt in Daun, zu einer unrechtmäßigen Abhebung mittels der EC Karte der Geschädigten. Durch einen bislang unbekannten Täter wurden 1.000 Euro vom Konto der Geschädigten abgehoben. Durch die Bank konnten die Überwachungsbilder des Geldautomaten gesichert und an die Polizei übermittelt werden. Mithilfe dieser Bilder wird nun öffentlich nach dem Tatverdächtigen gefahndet.
Die Polizei in Daun bittet um Ihre Mithilfe bei der Identifizierung des Mannes.
Hinweise an die Polizei in Daun, 06592/96260 oder pidaun@polizei.rlp.de.
Die Moselregion ist für die „New York Times“ einer der 50 Reise-Hotspots weltweit, die man 2016 gesehen haben sollte. Die Moselregion wird unter den Top-50 Reisezielen genauso genannt wie Mexiko, China, Guadeloupe oder Tirol. „Die Mosel häutet sich aus ihrem verklemmten Weinliebhaber-Image und entdeckt ihre wilde Seite“, heißt es in der Sonntagsreisebeilage der „New York Times“. Weiterlesen
„Rheinland-Pfalz ist ein innovatives und führendes Industrieland im Herzen Europas und die Landesregierung tut alles dafür, damit das auch so bleibt. Wir setzen weiter auf die Fachkräftesicherung, unser leistungsfähiges Bildungssystem und auf eine starke Infrastruktur“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Jahresempfang der Wirtschaft in der Mainzer Rheingoldhalle. In einer Talkrunde zeigte sie sich zuversichtlich für die Zukunft der rheinland-pfälzischen Industrie: „Die Perspektiven für 2016 sind für die heimische Wirtschaft ausgesprochen gut.“ Weiterlesen
Bad Kreuznach. Präsident Gereon Haumann erfüllte sich zum Jahreswechsel einen lange gehegten Wunsch, in dem er im Bad Kreuznacher Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg das Hotel am Park erworben hat. Das Hotel gehörte bisher dem Bad Kreuznacher Stadtrat Werner Klopfer und Frau Anneli Semus-Klopfer, die das Haus in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kurpark und den Salinen führte. Weiterlesen
„Der Schutz vor Gewalt und Übergriffen hat bei den Sicherheitskonzepten der rheinland-pfälzischen Polizei für Großveranstaltungen höchste Priorität.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innnenminister Roger Lewentz mit Blick auf die jüngste Vorfälle in Köln. „Bei den Überlegungen und Planungen für die anstehenden Großveranstaltungen im Land werden selbstverständlich auch die Erkenntnisse der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln mit einbezogen“, so Dreyer und Lewentz. Weiterlesen
Hilferuf der Polizeigewerkschaft ist ernst nehmen – Forderung der CDU-Landtagsfraktion bestätigt
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz, Scharbach, hat in der SWR Landesschau Aktuell vom 05.01.2016 auf die Unterbesetzung der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Allein zur Bewältigung der aus der Flüchtlingsproblematik resultierenden Aufgaben seien 200 bis 300 Polizisten mehr nötig, so Herr Scharbach. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: Weiterlesen
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