Seit 31. März 2016 stehen die Liberalen in Verhandlungsgesprächen mit SPD und Grünen. Eine Ampelkoalition soll das neue Modell der kommende Landesregierung von Rheinland-Pfalz werden –zumindest ist das der Plan von Rot und Grün. Für den Parteivorsitzenden Dr. Wissing und seine FDP könnte dieses Modell ohne Zweifel sehr gefährlich werden.Nach fünfjähriger außerparlamentarischer Opposition sind die Liberalen mit einem guten Wahlkampf wieder zurück auf der Politikbühne. Im Wahlkampf hat die FDP ihre Gegner von Rot-Grün massiv angegriffen. Plötzlich will man sich mit seinen ursprünglichen, politischen Gegnern in ein und dasselbe Bettchen legen? Das wollen die FDP-Wähler an der Basis nicht. Für Dr. Wissing und seine FDP könnte diese Entscheidung zum größten Debakel in der Geschichte der rheinland-pfälzischen FDP werden. Weiterlesen
Bitburg. In der Nacht vom Sonntag, dem 03.04.2016, zum Montag, dem 04.04.2016, kam es zu einem Einbruchdiebstahl in einen Einkaufsmarkt in der Saarstraße in Bitburg. Mindestens 2 bislang unbekannte Täter verschafften sich gewaltsam über eine Nebeneingangstür Zutritt zum Markt. Dort angekommen öffneten sie unter Einsatz von schwerem Gerät einen dort aufgestellten Geldausgabeautomaten einer örtlichen Bank und entwendeten das darin befindliche Bargeld. Der entstandene Gesamtschaden dürfte ersten Ermittlungen zufolge im niedrigen sechsstelligen Bereich liegen. Die Polizei bittet Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, darum, sich zu melden. Hinweise bitte an die Kriminalinspektion Wittlich: 06571/9500-0.
Wittlich. In der Nacht zum Sonntag, dem 03.04.2016, kommt es zu einem Einbruchdiebstahl in ein Fleischerfachgeschäft in der Himmeroder Straße in Wittlich. Ein Einzeltäter dringt nach dem Aufhebeln eines Fensters in die Geschäftsräume ein. Dort wird ein weiteres Fenster aufgebrochen und alle Räumlichkeiten durchwühlt. Entwendet wird Bargeld und ein Möbeltresor, in dem sich neben Bargeld auch diverse Dokumente befanden. Der Gesamtschaden bewegt sich in einem höheren 4-stelligen Bereich. Anhand einer Videoaufzeichnung kann der Täter wie folgt beschrieben werden: augenscheinlich jüngerer, schlanker Mann mit Brille und kurzem Bart. Bekleidet mit einer dünnen hellen Jacke in der Art einer Regenjacke und mit einer hellen Mütze. Weiterlesen
Die am 04.04.2016 von Innenminister Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 (PKS) weist eine massive Zunahme der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz um 22,4 Prozent aus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Weiterlesen
Medienberichten zufolge gab es regelmäßige Kontakte von Mitgliedern der rheinland-pfälzischen AfD mit rechtsextremen Gruppierungen.
Dazu äußert sich die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Binz: “Herr Junge tut immer so, als ob die AfD eine bürgerliche Partei sei. Tatsächlich gibt es jedoch eine ideologische Nähe zu Rechtsradikalen, die unübersehbar zutage kommt. Die Fassade der AfD bröckelt. Keine andere Partei, die sich als bürgerlich versteht, würde mit Rechtsradikalen im Wahlkampf zusammenarbeiten. Weiterlesen
MAINZ. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz trauern um den Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler a. D., Hans-Dietrich Genscher. Der Ehrenvorsitzende der FDP war mit unserem Landesverband eng verbunden. Die jüngsten Entwicklungen in Rheinland-Pfalz hat er mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und sich von Herzen darüber gefreut. Sein Wort und sein Rat werden uns fehlen. Wir verneigen uns voller Respekt und Dankbarkeit, nicht nur vor dem Politiker, sondern auch vor dem Menschen Hans-Dietrich Genscher. Unsere Anteilnahme gilt in dieser schweren Stunde seiner Familie.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den verstorbenen früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher als Politiker von Weltrang und Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung gewürdigt. „Hans-Dietrich Genscher stand für Frieden, für Entspannung und den Ausgleich mit dem Osten. Fast zwei Jahrzehnte wirkte er als Bundesaußenminister und stellte in dieser Zeit entscheidende Weichen für die Annäherung der damaligen beiden deutschen Staaten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weiterlesen
Wittlich. Vom 23. September bis zum 31. Oktober 2016 geht das 26. BUNGERT-Oktoberfest über die Bühne. Unter dem Motto „Feiern – Made in Wittlich“ werden zu den sechs Festwochenenden rund 50.000 Besucher erwartet. Am 1. April startet der Vorverkauf. Das ist kein Aprilscherz ! Weiterlesen
Seit 31. März 2016 treten die Liberalen in Verhandlungsgespräche mit SPD und Grünen. Eine Ampelkoalition soll das neue Modell der kommende Landesregierung von Rheinland-Pfalz werden – zumindest ist das der Plan von Rot-Grün.
Für den Parteivorsitzenden Dr. Wissing und seine FDP könnte dieses Modell ohne Zweifel sehr gefährlich werden. Nach fünfjähriger außerparlamentarischer Opposition sind die Liberalen mit einem guten Wahlkampf wieder zurück auf der Politikbühne. Im Wahlkampf hat die FDP ihre Gegner von Rot-Grün massiv angegriffen. Plötzlich will man sich mit seinen ursprünglichen, politischen Gegnern in ein und dasselbe Bettchen legen? Das wollen die FDP-Wähler an der Basis nicht. Für Dr. Wissing und seine FDP könnte diese Entscheidung zum größten Debakel in der Geschichte der rheinland-pfälzischen FDP werden. Weiterlesen
Alexander Licht: Frau Dreyer muss endlich über den Stand des Verkaufsprozesses informieren
Am 30.03.2016 jährte sich der Beginn des Ausschreibungsverfahrens zum Verkauf des landeseigenen Flughafens Hahn. Die Einzelheiten bleiben immer noch im Dunklen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht. Weiterlesen
“Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2015 fällt Rheinland-Pfalz – wie schon in den Vorjahren – deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Besonders gravierend ist das geringe Wachstum der für unser Land so wichtigen Industrie, die nur halb so schnell wie die Industrie Gesamtdeutschlands wächst. Die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen IHKs sieht in diesen Ergebnissen ein klares Warnsignal an die Landespolitik: Wenn die künftige Landesregierung nicht gezielte Maßnahmen ergreift, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu verbessern, droht unser Land, wirtschaftlich noch weiter zurückzufallen. Damit unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, sind Investitionen in eine tragfähige Infrastruktur, die Vermeidung neuer Steuern und Abgaben und der Abbau von Bürokratie dringend notwendig. Die rheinland-pfälzischen IHKs haben in der Vergangenheit immer wieder konkrete Vorschläge für eine mittelstandsorientierte Politik gemacht.”
Seit 31. März 2016 stehen die Liberalen in Verhandlungsgesprächen mit SPD und Grünen. Eine Ampelkoalition soll das neue Modell der kommende Landesregierung von Rheinland-Pfalz werden – zumindest ist das der Plan von Rot und Grün. Für den Parteivorsitzenden Dr. Wissing und seine FDP könnte dieses Modell ohne Zweifel sehr gefährlich werden. Nach fünfjähriger außerparlamentarischer Opposition sind die Liberalen mit einem guten Wahlkampf wieder zurück auf der Politikbühne. Im Wahlkampf hat die FDP ihre Gegner von Rot-Grün massiv angegriffen. Plötzlich will man sich mit seinen ursprünglichen, politischen Gegnern in ein und dasselbe Bettchen legen? Das wollen die FDP-Wähler an der Basis nicht. Für Dr. Wissing und seine FDP könnte diese Entscheidung zum größten Debakel in der Geschichte der rheinland-pfälzischen FDP werden. Weiterlesen
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