Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner, wendet sich gegen Überlegungen von Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, zur Einführung einer europaweiten Benzinsteuer. Schäuble hatte diese Möglichkeit gegenüber der Süddeutschen Zeitung zur Finanzierung von besseren Sicherungsmaßnamen der EU-Außengrenzen angedeutet.
Julia Klöckner: „Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse. Deutschland ist zudem der größte Nettozahler innerhalb der EU. Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen. Das gilt gerade für das Pendlerland Rheinland-Pfalz mit über 200.000 Auspendlern, die ihre Jobs in anderen Bundesländern haben. Ich bin angesichts der guten Haushaltslage des Bundes strikt gegen jede Steuererhöhung. Dafür gibt es nicht den geringsten Anlass”.
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