Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz haben heute ihre Bilanz von fünf Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Die Bilanz der IHk´s fällt vernichtend aus. Rot-Grün wird jegliche Kompetenz in Wirtschaftsfragen abgesprochen. Massiver Investitionsstau bei der Infrastruktur, stark unterdurchschnittliche Breitbandversorgung oder die heimliche Auflösung der Innovationsstiftung – all dies bestätigt die regelmäßige Kritik der CDU-Landtagsfraktion, das Wirtschaftsministerium agiere an den Interessen der Wirtschaft vorbei. Auch das im Vergleich mit anderen Bundesländern unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum belegt – Rot-Grün kann es einfach nicht. Die CDU-Fraktion hat dagegen schon früh ihr Konzept für eine Wirtschaftspolitik vorgelegt, die diesen Namen auch verdient: ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, ein klares Bekenntnis zu den wichtigen Infrastrukturvorhaben im Land, eine Aufwertung der dualen Berufsausbildung und eine zukunftsweisende Innovationspolitik.“
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