Bespitzelung von Türken durch türkischen Geheimdienst in Rheinland-Pfalz wird Thema im Innenausschuss. Die CDU-Landtagsfraktion macht die Bespitzelung von in Rheinland-Pfalz lebenden Türken durch den türkischen Geheimdienst zum Thema im Innenausschuss und hat einen entsprechenden Berichtsantrag eingereicht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: Weiterlesen
Überprüfung und Stilllegung des belgischen Schrottreaktors Doel abgelehnt
Berlin. Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat am 29.03.2017 im Petitionsausschuss des Bundestags eine öffentliche Eingabe abgelehnt, die von der Bundesregierung fordert, sich stärker für eine Überprüfung des Weiterbetriebs des belgischen Atomreaktors Doel einzusetzen. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier: Weiterlesen
Anhörung zum Hahn-Verkauf: Beteiligung des Parlamentes ist nur eine Scheinbeteiligung
Zu den Ergebnissen der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkaufsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Die heutige Sachverständigenanhörung hat die großen Zweifel am Verkaufsverfahren nicht beseitigt. Es ist durch Intransparenz gekennzeichnet. Insbesondere liegen nach wie vor die Hintergründe des Bieter- und Gesellschafterwechsels bei ADC/HNA im Dunkeln. Damit steht auch die so wichtige Rechtssicherheit des Verkaufsverfahrens durch die Gefahr möglicher Beschwerden von Konkurrenten in Frage. Weiterlesen
82-jähriger Kinderschänder nur zu 33 Monaten Haft verurteilt
Trier. Die 3. Große Strafkammer am Landgericht Trier hat am Mittwoch, 29.03.2017 das Urteil gegen einen 82-jährigen Mann verkündet. Der Angeklagte ist schuldig des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 10 Fällen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 14 Fällen. Er wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Trotz BREXIT wird Europa stark bleiben
„Großbritannien hat heute offiziell das Austrittsgesuch eingereicht und will damit wenige Tage nach dem 60. Jubiläum der Römischen Verträge, die den Beginn des Zusammenwachsens von Europa markieren, die EU verlassen. Dies bedauere ich als Ministerpräsidentin eines exportstarken Landes im Herzen Europas sehr. Niemand von uns hat sich in den neun Monaten, seitdem eine knappe Mehrheit der Briten für das Verlassen der EU gestimmt hat, mit dem Brexit abgefunden. Dennoch müssen wir jetzt in erster Linie die Zukunft Europas, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die Wahrung der europäischen Grundwerte in den Blick nehmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die amtierende Bundesratspräsidentin warb auch für ein Mitspracherecht der Bundesländer bei den Austrittsverhandlungen. Ein entsprechender Antrag, der von Rheinland-Pfalz unterstützt werde, liege dem Bundesrat vor. Der Antrag solle am Freitag beschlossen werden. Weiterlesen
Britische Regierung beantragt den EU-Austritt:
Brexit dämpft Geschäftserwartungen rheinland-pfälzischer Unternehmen
Die Regierung von Großbritannien beantragt am morgigen Mittwoch beim Europäischen Rat den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Dieser Schritt wird nach Einschätzung der deutschen Unternehmen einen deutlichen Dämpfer für den Handel mit Waren und Dienstleistungen mit sich bringen. Weiterlesen
Bei Verfolgungsfahrt mit Bundespolizei Streifenwagen gerammt
Trier. Eine Verfolgungsfahrt mit der Bundespolizei über die B51 hat sich am Montag, gegen 23:25 Uhr, ein 28 Jahre alter Autofahrer geliefert. Der Fahrer aus Friedberg hatte sich zuvor durch ein Wendemanöver an einer Kontrollstelle der Bundespolizei, Höhe Fachhochschule Trier, einer Überprüfung entzogen. Anschließend fuhr er mit stark überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Bitburg. Im Rahmen einer anschließenden Verfolgungsfahrt versuchten die Beamten der Bundespolizei, den Fahrer zum Anhalten zu bewegen. Hierbei rammte dieser absichtlich den Streifenwagen und versuchte, diesen von der Fahrbahn zu drängen. Dabei verlor der Fahrer des Fluchtfahrzeuges die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam in einem Waldstück zum Stehen. Weiterlesen
Diebe klauen Geldausgabeautomaten aus Lebensmittelgeschäft
Wittlich. Unbekannte Täter hatten sich in der Nacht zum Mittwoch, 29. März, gegen 1.40 Uhr einen Geldausgabeautomaten im Wittlicher Vitelliuspark als Ziel ausgesucht. Die Polizei fahndete auch mit dem Polizeihubschrauber nach den Tätern, die den Automaten auf ihrer Flucht zurückließen. Weiterlesen
Statement von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zum EU-Austritt Großbritanniens
Die britische Premierministerin Theresa May verkündet heute offiziell den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing sagt dazu: Weiterlesen
Neue stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf der A3 !
Am Donnerstag, 30. März 2017, wird auf der Bundesautobahn A3 unmittelbar vor der Wiedtalbrücke in Fahrtrichtung Köln eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Betrieb genommen. Weiterlesen
Täter nach versuchtem Diebstahl in Wittlich flüchtig
Wittlich. Am frühen Mittwochmorgen, 29. März 2017, wurde gegen 01.40 Uhr versucht, in einem Supermarkt in der Römerstraße in Wittlich ein Geldausgabeautomat zu stehlen. Derzeit besteht die Möglichkeit, dass mehrere Täter zu Fuß flüchtig sind und versuchen, per Anhalter mitgenommen zu werden.
Aus diesem Grund werden die Verkehrsteilnehmer gebeten, im Raum Wittlich keine Personen mitzunehmen.
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