„Großbritannien hat heute offiziell das Austrittsgesuch eingereicht und will damit wenige Tage nach dem 60. Jubiläum der Römischen Verträge, die den Beginn des Zusammenwachsens von Europa markieren, die EU verlassen. Dies bedauere ich als Ministerpräsidentin eines exportstarken Landes im Herzen Europas sehr. Niemand von uns hat sich in den neun Monaten, seitdem eine knappe Mehrheit der Briten für das Verlassen der EU gestimmt hat, mit dem Brexit abgefunden. Dennoch müssen wir jetzt in erster Linie die Zukunft Europas, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die Wahrung der europäischen Grundwerte in den Blick nehmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die amtierende Bundesratspräsidentin warb auch für ein Mitspracherecht der Bundesländer bei den Austrittsverhandlungen. Ein entsprechender Antrag, der von Rheinland-Pfalz unterstützt werde, liege dem Bundesrat vor. Der Antrag solle am Freitag beschlossen werden.
Innerhalb von nur zwei Jahren muss der Umgang mit über 20.000 Rechtsakten geklärt werden. Dabei geht es auch um die Belange der EU Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, aber auch die der Briten in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer führte aus „Wir unterstützen die Verhandlungslinie Brüssels, als eine oberste Priorität die Zukunft der Menschen zu klären und abzusichern, die aus anderen EU-Staaten stammend ein neues Zuhause in Großbritannien gefunden haben und natürlich auch der Britinnen und Briten, die innerhalb der EU eine neue Heimat gefunden haben. Es handelt sich immerhin um 4,5 Millionen Menschen“.
Entscheidend sei auch die Klärung der Finanzverantwortung für mit Beteiligung der Briten getroffene Förderzusagen. Es betreffe viele Rheinland-Pfälzer sogar direkt, wenn es um die Zukunft der Struktur-, Investitions- oder Forschungsförderung geht. Nach Brüsseler Schätzungen handele es sich um eine Gesamtsumme von 60 Milliarden Euro, die London dem EU-Haushalt schuldet.
„Trotz Brexit wird Europa stark bleiben, betonte die Ministerpräsidentin: „Ich bin zuversichtlich, dass die EU die durch den Brexit entstandene Bewährungsprobe besteht, und es gelingt, eine faire und ausgewogene neue Partnerschaft mit Großbritannien zu entwickeln
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