Themen des Tages

Anhängerschaft von Islamistengruppen leicht geschrumpft

Berlin (dpa) – Salafistische Gruppen und andere islamistische Bewegungen haben in Deutschland nicht mehr ganz so viel Zulauf.

«Anders als in den Jahren zuvor ist die Gesamtzahl der Personen im Bereich Salafismus erstmals rückläufig», teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess und seiner Fraktion mit. Darin war nach aktuellen Trends im islamistischen Extremismus zum Ende des Jahres 2021 gefragt worden. Der Verfassungsschutzbericht, der das Gesamtjahr 2021 abbildet, ist noch nicht veröffentlicht. Zwischen 2017 und 2020 hatte der Inlandsgeheimdienst jeweils einen leichten Anstieg bei der Zahl der Islamisten verzeichnet. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die Rettung von Zivilisten aus dem schwer umkämpften Werk Azovstal in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol geht voran: Es seien seit dem Wochenende 126 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Das Militär garantiere die Sicherheit des humanitären Korridors. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Fortsetzung der Aktion in der zerstörten Stadt.

Die ukrainische Nationalgarde sprach davon, dass noch 200 Zivilisten in dem Stahlwerk seien, unter ihnen 20 Kinder. Zudem hielten sich dort noch rund 500 verletzte ukrainische Verteidiger des zerstörten Mariupol auf, die dringend medizinische Hilfe bräuchten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ihnen eine Behandlung zugesichert, sollten sie die Waffen niederlegen und sich ergeben. Weiterlesen

Baerbock: Deutschland für Öl-Embargo gegen Russland

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet.

Man sei jetzt darauf «vorbereitet», auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten. Weiterlesen

Lawrow sorgt mit Nazi-Vergleich in Israel für Empörung

Tel Aviv (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt.

Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter zum Gespräch ein. Lawrow hatte gestern Abend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: «Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.»  Weiterlesen

Weißer VW-Transporter mit Lackschäder (Fahrerseite)nach Unfallflucht im Raum Trier gesucht

Schweich. In der Nacht vom 01. auf den 02. Mai wurde ein PKW zunächst auf der A 1 am Ende des Baustellenabschnitts bei Schweich in Fahrtrichtung Hunsrück von einem überholenden weißen Kleintransporter nach rechts abgedrängt. Das Auto musste nach rechts ausweichen und streifte die dort aufgestellten Warnbaken.

Der Transporter, vermutlich ein weißer VW-Crafter, setzte sein Fahrt über die A 602 in Richtung Trier fort. Der Geschädigte folgte diesem und wollte ihm bei einem Überholvorgang in Höhe der Ortslage Kenn durch Zeichen auf den verursachten Unfall aufmerksam zu machen. Als der PKW neben ihm fuhr, zog der Unfallverursacher dann nach links und es kam zu einem seitlichen Anstoß der beiden Fahrzeuge. Wiederum setzte der Transporter seine Fahrt unbeirrt fort. Das flüchtige Fahrzeug müsste unfallbedingte frische Lackschäden an der Fahrerseite aufweisen. Die Autobahnpolizei Schweich bittet um Zeugenhinweise zum flüchtigen Kleintransporter.

Deutschland verringert Energieabhängigkeit von Russland

Berlin (dpa) – Deutschland hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Energieabhängigkeit von Russland deutlich verringert.

In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus einem «Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit» des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor.

Darin heißt es: «Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen.» Weiterlesen

Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo

Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl.

Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden. Weiterlesen

Ohne Russland-Öl? Suche nach einer Lösung für Schwedt

Fragen und Antworten
Von Ansgar Haase, Silke Nauschütz und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Schwedt/Brüssel (dpa) – Es geht rasant abwärts. Die deutsche Abhängigkeit von russischem Öl ist nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck binnen weniger Wochen um zwei Drittel gesunken.

Nun hält der Grünen-Politiker auch ein Ölembargo gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine für machbar. Die Pläne der Europäischen Union dafür dürften schon bald konkreter werden. Doch bleibt eine hohe Hürde: der Betrieb der wichtigen Raffinerie in Schwedt, die große Teile Ostdeutschlands versorgt. Und es bleibt die Furcht vor einem weiterem Preisschock für Verbraucher und Industrie. Weiterlesen

Scholz zu Ukraine-Politik: Übereiltes Agieren suspekt

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression.

«Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag».

CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler diese Woche mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nannte Scholz’ Politik träge. «Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden – oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut», sagte er der «Bild am Sonntag» mit Blick auf die deutsche Reaktion auf die Invasion der russischen Armee. Weiterlesen

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