Themen des Tages

Tote bei landesweiten Protesten im Iran

Teheran (dpa) – Bei landesweiten Protesten im Iran sind Berichten zufolge mehrere Menschen getötet worden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Dienstag, dass ein Offizier der Revolutionsgarden im Nordwesten getötet worden sei.

In der Provinz Kurdistan gab es Berichten von Aktivisten zufolge Tote aufseiten von Protestteilnehmern und Sicherheitskräften. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Am Dienstag strömten Tausende Menschen auf die Straßen. Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Die Demonstrationen sollen an die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren Hundert Toten auch als «blutiger November» bekannt geworden sind. Angesichts der Einschränkung des Internets setzten Aktivisten im Land auch zunehmend auf Zettelbotschaften. Weiterlesen

Gasspeicher-Füllstand knackt 100-Prozent-Marke

Brüssel/Bonn (dpa) – Der Füllstand der Erdgasspeicher in Deutschland hat die 100-Prozent-Marke geknackt. Dies ging am Dienstag aus Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervor. Die 100 Prozent beziehen sich laut Netzagentur auf das von den Anlagenbetreibern ausgewiesene Arbeitsgasvolumen, das die gesicherte Kapazität des Speichers angibt. «Dieses entspricht jedoch nicht immer den physikalischen Möglichkeiten, sodass einige Speicher mehr Gas einspeichern können», teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Deshalb könne auch bei einem Füllstand von 100 Prozent noch weiter eingespeichert werden.

Nachdem am Dienstag in Wilhelmshaven auch der erste Anleger für Schiffsanlandungen von Flüssigerdgas (LNG) fertiggestellt wurde, sprach Netzagentur-Präsident Klaus Müller von einem «Doppelerfolg für die Versorgungssicherheit». Der LNG-Anleger sei fertig und die Gasspeicher seien «proppenvoll», schrieb Müller auf Twitter. «Das ist das Ergebnis guter politischer Entscheidungen. Diesen Schwung brauchen wir jetzt für den Ausbau Erneuerbarer Energien & ihrer Netze». Damit über Wilhelmshaven wie geplant in einigen Wochen LNG nach Deutschland importiert werden kann, sind allerdings noch weitergehende Arbeiten nötig. Weiterlesen

König Charles will Andrew und Harry als Vertreter ersetzen

London (dpa) – Der britische König Charles III. hat den ersten Schritt unternommen, um seinen Bruder Andrew (62) und seinen Sohn Prinz Harry (38) von ihren Rollen als potenzielle Vertreter des Staatsoberhaupts abzulösen. Beide nehmen keine offiziellen Aufgaben mehr für die Königsfamilie wahr. Trotzdem sind sie wegen ihres Rangs in der Thronfolge nach geltenden Regeln weiterhin zwei der fünf Stellvertreter (Counsellors of State) für den britischen Monarchen.

Wie der höchste Beamte des königlichen Haushalts, Lord Andrew Parker of Minsmere, im britischen Oberhaus am Montagnachmittag mitteilte, schlägt Charles vor, seine Schwester Prinzessin Anne (72) und seinen jüngsten Bruder Prinz Edward (58) zu Counsellors of State zu machen. Das solle «gewährleisten, dass öffentliche Angelegenheiten wahrgenommen werden, wenn ich nicht verfügbar bin wie bei der Erfüllung offizieller Pflichten im Ausland», hieß es in dem von Lord Parker verlesenen Schreiben des Königs. Weiterlesen

UN: Folter von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten

Genf (dpa) – Im russischen Krieg gegen die Ukraine sind Kriegsgefangene nach Erkenntnissen von UN-Menschenrechtsexperten auf russischer und auf ukrainischer Seite misshandelt und gefoltert worden. Das berichtete die Leiterin der UN-Menschenrechtsdelegation in der Ukraine, Matilda Bogner, aus Kiew zugeschaltet in Genf.

Bogner gab Berichte der Gefangenen wieder, die die Misshandlungen und Folter detailliert schilderten. «Das Verbot von Folter und Misshandlung ist absolut, selbst – oder besser besonders – in Zeiten bewaffneter Konflikte», sagte Bogner.

Ein ukrainischer Gefangener, der von mit Russland verbündeten Konfliktparteien festgehalten wurde, habe berichtet, er sei mit Elektroschocks an Nase und Genitalien gefoltert worden. Auf der anderen Seite habe es glaubhafte Berichte über die Tötung von Menschen gegeben, die zu der Zeit nicht in Kampfhandlungen waren, ebenso wie Misshandlungen bei der Gefangennahme und dem Transport. Weiterlesen

Google muss in den USA fast 392 Millionen Dollar zahlen

New York (dpa) – Google zahlt fast 392 Millionen Dollar nach US-Ermittlungen zu irreführenden Datenschutzangaben. In den Untersuchungen kamen Generalstaatsanwälte von 40 Bundesstaaten zu dem Schluss, dass Google weiter Ortungsdaten von Nutzern sammelte nachdem diese sich dagegen entschieden hatten.

Die 391,5 Millionen Dollar (rund 379 Mio Euro) werden zwischen den Bundesstaaten aufgeteilt, wie aus einer Mitteilung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James von Montag hervorgeht. Weiterlesen

Turbanschlagen und blutrote Brunnen: Protestformen im Iran

Demonstrationen
Von den dpa-Korrespondenten

Teheran (dpa) – Als die junge iranische Kurdin Mahsa Amini am 16. September im Polizeigewahrsam stirbt, ist die Nation erschüttert. Aufgegriffen von der Sittenpolizei wegen ihres unislamischen Outfits, steht ihr Tod bis heute als Symbol für die systemkritischen Proteste.

Der Staat reagiert seitdem mit äußerster Härte, um Versammlungen und Proteste zu unterbinden. Irans politische Führung steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Knapp 15.000 Demonstranten wurden nach Schätzungen von Menschenrechtlern festgenommen, mehr als 340 Menschen sind im Rahmen der Proteste getötet worden.

Vielerorts herrscht ein Klima der Sorge vor einer weiteren Eskalation. Und mit der Einschränkung des Internets wird die Organisation von Protesten zunehmend schwieriger. Auch deswegen suchen die Anhänger der Proteste nach weiteren Möglichkeiten, ihren Unmut auszudrücken. Mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams bieten die Demonstranten dem Staat die Stirn. Ein Überblick: Weiterlesen

Australien vor «größtem Hochwassereinsatz der Geschichte»

Sydney (dpa) – Weite Teile des australischen Bundesstaates New South Wales an der Ostküste stehen nach immer neuem Starkregen erneut unter Wasser. Die Rettungsdienste stünden vor «dem größten Hochwassereinsatz in der Geschichte des Bundesstaates», berichtete der australische Sender ABC am Dienstag. Immer mehr Einsatzkräfte und Freiwillige aus aller Welt würden sich den Rettungsteams anschließen, vor allem aus Neuseeland, Singapur und den USA.

«Wir hatten Freiwillige aus der ganzen Welt, als es um die Bekämpfung von Waldbränden ging, aber soweit ich weiß ist dies das erste Mal, dass sie wegen Überschwemmungen kommen. Und ich möchte ihnen danken», sagte der Premierminister der Region, Dominic Perrottet.

Westlich der Metropole Sydney wurden seit Montag mehr als 200 Menschen aus den Fluten gerettet. Viele hatten sich auf die Dächer ihrer Häuser geflüchtet. Die Rettungsteams waren auch mit Hubschraubern im Einsatz. Weiterlesen

Weltbevölkerung erreicht die Acht-Milliarden-Schwelle

New York (dpa) – Die Weltbevölkerung hat nach Berechnungen der Vereinten Nationen (UN) in etwa am Dienstag die Acht-Milliarden-Marke geknackt. Weil es unmöglich ist, den Überblick über hunderttausende Geburten und Todesfälle pro Tag zu behalten, wurde die Monatsmitte als offizieller Tag für den Menschheits-Meilenstein gewählt.

Acht Milliarden – so viele Menschen haben nie zuvor auf unserem Planeten gelebt. 2037 sollen es nach Schätzungen der UN neun Milliarden sein, 2058 zehn Milliarden. «Die Erde kann acht und auch zehn Milliarden Menschen nachhaltig und gesund versorgen», sagte Rolf Sommer, Fachbereichsleiter Landwirtschaft und Landnutzungswandel beim WWF Deutschland. «Dafür muss die Weltgemeinschaft die vorhandene landwirtschaftliche Fläche aber besser nutzen.» Das bedeute vor allem weniger tierische Erzeugnisse. Weiterlesen

Precht räumt Fehlannahme ein: Ukraine stärker als gedacht

Düsseldorf (dpa) – Buchautor und TV-Philosoph Richard David Precht hat eingeräumt, zu Beginn des Ukraine-Krieges Fehleinschätzungen aufgesessen zu sein.

«Die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, ist viel besser geglückt, als nahezu alle Beobachter, auch ich, zu hoffen gewagt haben», sagte Precht am Montagabend beim Ständeshaustreff der «Rheinischen Post» in Düsseldorf.

«Damals haben die Militärexperten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, alle die gleiche Prognose gestellt und gesagt, dass die Ukraine diesen Krieg binnen Tagen, Wochen oder vielleicht ein, zwei Monaten verlieren wird.» Weiterlesen

Umfrage: Welle der Cyberkriminalität hilft IT-Branche

München (dpa) – Die IT-Branche profitiert von der zunehmenden Cyberkriminalität: In einer Unternehmensumfrage des britischen Spezialversicherers Hiscox meldete mehr als die Hälfte der IT-Firmen in Deutschland gestiegene Auftragszahlen in diesem Jahr, um Schwachstellen ihrer Firmenkunden in der Cybersicherheit zu beheben. Gleichzeitig leidet die Branche unter mehreren Negativfaktoren, die das Geschäft behindern. Dazu gehören demnach der Ukraine-Krieg sowie der Fachkräftemangel. Hiscox ließ im September 200 IT-Führungskräfte vom Beratungsunternehmen Techconsult befragen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Das ukrainische Militär wird nach Worten seines Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj keine Kompromisse bei der Befreiung des Landes von der russischen Besatzung akzeptieren.

Das teilte Saluschnjy nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley mit. «Unser Ziel ist es, das gesamte ukrainische Land von der russischen Besatzung zu befreien», schrieb Saluschnyj am Montag auf Telegram. Der sonst zurückhaltende General positionierte sich damit gegen vereinzelt geäußerte Ratschläge westlicher Unterstützer, die Ukraine solle eine Verhandlungslösung nicht ausschließen.

Zum Gipfeltreffen der Zwanziger-Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer (G20) ab Dienstag in Indonesien mobilisiert die Ukraine internationale Hilfe in einer schwierigen humanitären Frage: Es geht um die völkerrechtlich verbotene Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Betroffen seien mindestens um 11.000 Kinder, deren Namen bekannt seien, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber das sind nur die, von denen wir wissen. In Wahrheit sind mehr verschleppt worden.» Für die Ukraine ist Dienstag der 265. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Weiterlesen

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