Themen des Tages

Japans Justizminister stürzt über Äußerungen zur Todesstrafe

Tokio (dpa) – Neuer Tiefschlag für Japans Regierungschef Fumio Kishida: Nach massiver Kritik an umstrittenen Äußerungen zur Rolle des Justizministers bei der Vollstreckung von Todesstrafen trennte sich Kishida von seinem Justizminister Yasuhiro Hanashi.

Es ist bereits der zweite Rücktritt eines Ministers seines Kabinetts innerhalb kurzer Zeit. Hanashi hatte zwei Tage zuvor vor Parteikollegen lamentiert: «Ich habe einen anspruchslosen Posten, bei dem ich nur dann an die Spitze der Mittagsnachrichten komme, wenn ich morgens meinen Stempel auf einen Vollstreckungsbefehl setze». Der Job helfe weder viel Geld noch Wählerstimmen zu sammeln. Dies wurde in Japan weithin als Herabwürdigung der Rolle des Justizministers bei der Genehmigung von Hinrichtungen von Todeskandidaten angesehen. Weiterlesen

Ukraine: Russische Rakete zerstört Wohnhaus

Kiew (dpa) – Bei einem neuen Raketenangriff auf die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Kiew ein Wohnhaus in der Stadt Mykolajiw zerstört. «Leider gibt es Tote und Verletzte. Such- und Rettungseinsätze laufen», teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit.

Das sei die «zynische Antwort des Terrorstaats» auf die ukrainischen Erfolge an der Front, meinte Selenskyj. Russland lasse nicht ab von seiner «abscheulichen Taktik».

Der ukrainische Gouverneur des Gebietes Mykolajiw, Witalij Kim, teilte am Morgen im Nachrichtenkanal Telegram mit, es seien sechs Tote aus den Trümmern des fünfgeschossigen Wohnhauses geborgen worden. Die Zahl hatte sich immer wieder erhöht, nachdem anfangs zunächst von zwei Toten und zwei Verletzten nach dem Raketeneinschlag die Rede gewesen war. Kim veröffentlichte dazu auch ein Foto und ein Video von den Zerstörungen. Das Gebäude war eingestürzt. Weiterlesen

China bestätigt Teilnahme von Xi an G20- und Asien-Pazifik-Gipfel

Peking (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird nach dem Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali auch am Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok teilnehmen. Wie das Außenministerium am Freitag in Peking ferner berichtete, wird Xi Jinping neben US-Präsident Joe Biden auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Argentiniens Präsident Alberto Ángel Fernández und andere Spitzenpolitiker treffen.

 

Bestürzung nach Messerangriff auf Polizist in Brüssel

Brüssel (dpa) – Nach einem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Brüssel ermittelt die belgische Bundesstaatsanwaltschaft. Ein terroristischer Hintergrund könne weder bestätigt noch ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Ein weiterer Polizist sei bei dem Angriff verletzt worden. In Medienberichten hieß es, dass der Angreifer «Allahu Akbar» (Gott ist groß) gerufen habe.

Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, setzte ein zu Hilfe gekommener Polizist seine Dienstwaffe gegen den Angreifer ein. Der Angreifer wurde laut Medienberichten von mehreren Schüssen getroffen – Informationen, wonach er starb, wurden von offiziellen Stellen zunächst nicht bestätigt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Soldaten der Ukraine rücken den bei Cherson abziehenden russischen Einheiten scheinbar unaufhaltsam nach. In dem Gebiet rund um die südukrainische Stadt seien bereits 41 Ortschaften befreit, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft mit. Die Zahl der ukrainischen Flaggen, die im Rahmen der laufenden Verteidigungsoperation «an ihren rechtmäßigen Platz» zurückkehrten, gehe demnach in die Dutzende.

Allein seit Mittwoch seien ukrainische Verbände bis zu sieben Kilometer tief in ehemals von Russen besetztes Gebiet vorgestoßen, berichtete der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew zogen die russischen Militärs nur langsam ab, um ihre Verteidigungslinien am linken Ufer des Dnipro zu verstärken.

Wie der ukrainische Gouverneur des Gebietes Mykolajiw, Witalij Kim, berichtete, sei der Ort Tschornobajiwka bereits unter ukrainischer Kontrolle. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. «Wir schweigen weiterhin, denn all dies ist Sache des Militärs.» Freitag ist der 261. Tag des Krieges. Weiterlesen

Cyberangriff auf Krankenkasse: Hacker sind in Russland

Sydney (dpa) – Hinter dem Hackerangriff auf eine große Krankenversicherung in Australien steckt nach Polizeiangaben ein russisches Netzwerk.

«Wir glauben, dass die Verantwortlichen für die Tat in Russland sind», sagte Reece Kershaw, ein Sprecher der australischen Nationalpolizei, in der Hauptstadt Canberra. «Unsere Erkenntnisse weisen auf eine Gruppe lose verbundener Cyberkrimineller hin, die wahrscheinlich auch hinter anderen massiven Sicherheitsverstößen in Ländern auf der ganzen Welt stecken.»

Von dem Hackerangriff seien wahrscheinlich Millionen von Australiern betroffen, erklärte Kershaw. «Dieser Cyberangriff ist ein inakzeptabler Angriff auf Australien und verdient eine Antwort, die den böswilligen und weitreichenden Folgen angemessen ist, die dieses Verbrechen verursacht.» Weiterlesen

Erst letzte Sitze entscheiden über US-Kongressmehrheiten

Washington (dpa) – Mehrere Tage nach der US-Kongresswahl ist weiter offen, welche Partei jeweils die beiden Parlamentskammern kontrollieren wird. Die Republikaner sind bisher auf Kurs zu einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Über die Kontrolle im Senat könnte am Ende erst eine Stichwahl in Georgia entscheiden.

US-Präsident Joe Biden sieht trotz des drohenden Verlusts der Kongressmehrheit für die Demokraten eine Bestätigung seiner Politik – und einen Auftrag der Wähler an beide Parteien, zu kooperieren. Sein Vorgänger Donald Trump kämpft um die Führungsrolle bei den Republikanern.

In der Nacht zum Freitag galt die Aufmerksamkeit vor allem der Auszählung der Stimmen in Arizona und Nevada. In den beiden Bundesstaaten geht es um jeweils einen Senatssitz. Aktuell kommen die Republikaner auf 49 Sitze und die Demokraten auf 48. Bei jeweils 50 Stimmen würden die Demokraten die Kontrolle über die Kongresskammer behalten, da bei einem Patt Vizepräsidentin Kamala Harris das entscheidende Votum abgeben kann. Bringen Arizona und Nevada keine Klarheit, entscheidet eine Stichwahl in Georgia im Dezember. Weiterlesen

Alex Jones muss weitere 473 Millionen Dollar Strafe zahlen

Washington (dpa) – Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones muss wegen seiner falschen Behauptungen zu einem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule erneut eine hohe Millionensumme zahlen.

Eine Richterin im US-Bundesstaat verurteilte Jones und seine Firma zu einem Schadenersatz von 473 Millionen US-Dollar (rund 464 Millionen Euro). Der Gründer der rechten Webseite Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf im Dezember 2012 von Schauspielern inszeniert worden sei. Ein 20-Jähriger hatte in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut an der Ostküste 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen. Weiterlesen

Die stationäre ärztliche Versorgung muss flächendeckend gewährleistet sein!

Helge Schwab will von der Landesregierung wissen, wie Krankenhäuser bei den steigenden Energiekosten unterstützt werden sollen

MAINZ. Viele Krankenhäuser kämpfen schon jetzt mit finanziellen Engpässen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird sie im nächsten Jahr eine erhebliche Teuerung der Energiepreise treffen. Weiterlesen

Biden und Xi treffen sich erstmals als Präsidenten

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping kommen am Montag am Rande des G20-Gipfels in Indonesien zu ihrem ersten bilateralen Treffen seit Bidens Amtsantritt zusammen. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mit. Die Zusammenkunft fällt in Zeiten besonders angespannter Beziehungen beider Länder.

Biden und Xi hatten in den vergangenen etwa zwei Jahren zwar fünf Mal miteinander gesprochen, sich aber nicht persönlich getroffen, seitdem Biden im Januar 2021 ins Weiße Haus eingezogen war. Die beiden waren in der Vergangenheit aber bereits persönlich zusammengekommen, als beide noch Vizepräsidenten waren.

Wegen der Corona-Pandemie hatte der chinesische Präsident seit Januar 2020 lange überhaupt keine Auslandsreisen unternommen und war erst im vergangenen September zu seinem ersten Auslandstrip seit zweieinhalb Jahre aufgebrochen – nach Kasachstan und Usbekistan. Weiterlesen

«Ocean Viking» steuert Frankreich an – Streit mit Italien

Paris (dpa) – Für die 234 Migranten an Bord des Seenotrettungsschiffs «Ocean Viking» ist es nach einer strapaziösen Hängepartie auf dem Mittelmeer eine erlösende Nachricht. Nach der beharrlichen Weigerung Italiens, das Schiff in einen seiner Häfen einlaufen zu lassen, gab Frankreich am Donnerstag das von den Seenotrettern erhoffte grüne Licht zur Aufnahme der «Ocean Viking».

Das Schiff werde am Freitagmorgen im Militärhafen des südfranzösischen Toulon erwartet, teilte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin mit. Frankreich und Deutschland würden jeweils ein Drittel der Geflüchteten aufnehmen. Weitere EU-Länder prüften die Aufnahme weiterer Migranten von dem Boot. Angesichts der humanitären Notlage auf dem Schiff, das bereits seit zwei Wochen mit den Flüchtlingen auf dem Meer unterwegs sei, habe Frankreich sich ausnahmsweise zur Aufnahme des Schiffs entschieden. Weiterlesen

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