Themen des Tages

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Berlin (dpa) – Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte nach dem Treffen der Minister in Berlin: «Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden.» Bei der verbesserten Zusammenarbeit gehe es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden.

Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu sexualisierter Gewalt und anderen traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden selbst hätten bereits fast 50.000 Fälle von möglichen Kriegsverbrechen dokumentiert und etwa 600 Verdächtige ermittelt.

Aber auch in Deutschland werden jetzt schon Beweise gesammelt. Auf dem Hilfsportal der Bundesregierung «Germany4Ukraine» werden Flüchtlinge aufgefordert, sich für Zeugenaussagen zu Kriegsverbrechen an die nächstgelegene Polizeidienststelle zu wenden. Auf diesem Weg sind beim Bundeskriminalamt bereits zahlreiche Hinweise eingegangen. Weiterlesen

Baerbock zu Russlands Krieg: «Bruch der Zivilisation»

Bukarest (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine als «Bruch der Zivilisation» bezeichnet.

Die Grünen-Politikerin benutzte damit am Dienstag bei einem Nato-Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird. Dieser ist wiederum die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.

Baerbock sagte konkret: «Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation.» Die Bombardierung von Infrastuktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kinder bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten. Weiterlesen

Inflation verliert im November etwas an Tempo

Wiesbaden (dpa) – Die Inflation in Deutschland hat sich erstmals seit Juli wieder leicht abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im November gegenüber dem Vorjahresmonat um 10 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Zuvor war die Jahresteuerungsrate drei Monate in Folge gestiegen und hatte im Oktober einen Wert von 10,4 Prozent erreicht. Volkswirte sehen in dem Rückgang keinen Grund zur Entwarnung.

Angeschoben wird die Inflation seit Monaten von Energie- und Lebensmittelpreisen. Energie kostete im November den vorläufigen Zahlen zufolge 38,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Oktober war ein Anstieg um 43 Prozent verzeichnet worden. Nahrungsmittel verteuerten sich im November um 21 Prozent. Gegenüber Oktober sanken die Verbraucherpreise insgesamt um 0,5 Prozent. Weiterlesen

Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste in China

Corona-Politik
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik verhindert. Trotz des Unmuts in der Bevölkerung über Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests will die Regierung an den rigorosen Maßnahmen festhalten. Wie der Sprecher der Gesundheitskommission, Mi Feng, am Dienstag in Peking mitteilte, soll jedoch die Impfkampagne vorangetrieben werden – insbesondere in der älteren Gruppe der Bevölkerung.

Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bislang seltener geimpft. So bekamen erst 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren eine Booster-Spritze, wie die Gesundheitskommission berichtete. Dies könnte nach Einschätzung von Experten bei einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Opfern führen. Fortschritte wären eine wichtige Voraussetzung für eine Lockerung. Weiterlesen

Abkommen: Katar will Gas nach Deutschland liefern

Doha (dpa) – Der Energieriese Qatar Energy hat laut Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi Abkommen über Flüssiggaslieferungen nach Deutschland geschlossen. Das Gas solle an das US-Unternehmen Conoco Phillips verkauft werden, das es weiter nach Brunsbüttel liefere, sagte der Minister am Dienstag bei der Vertragsunterzeichnung in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Lieferung soll 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu 2 Millionen Tonnen geliefert werden.

Es handele sich über die ersten langfristigen Abkommen über Lieferungen von Füssiggas nach Deutschland, sagte Al-Kaabi. Sie trügen zur langfristigen Energiesicherheit des Landes, aber auch Europas bei. «Dies ist eine konkrete Demonstration (…) unseres Engagements für die Deutschen», sagte der Minister. Der Chef von Conoco Phillips, Ryan Lance, ergänzte, das Gas solle in Deutschland bei verschiedenen Käufern vermarktet werden. Weiterlesen

Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine will Russland für dessen Angriffskrieg und die verursachten Zerstörungen mithilfe der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung ziehen lassen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und beim Austausch ukrainischer Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. «Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror.»

Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenskyj den Invasoren Zerstörungswut vor. «Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben», sagte Selenskyj. «Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein großer Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben.» Weiterlesen

Sicherheiten im Lottospiel – El Gordo gibt die Richtung vor

Wie stehen Sie dem Glücksspiel gegenüber? Gehören Sie zur Gruppe der Zweifler, die dem Spiel grundsätzlich ablehnend gegenübersteht oder können Sie manchmal der Versuchung, wenn die Jackpots besonders hoch sind, nicht widerstehen? Beim Lottospiel scheiden sich die Geister und das war schon immer so. Leider ist das der Grund, warum viele unwahre Dinge über das moderne Lottospiel und über das Glücksspiel im Allgemeinen verbreitet werden. Weiterlesen

GLOBUS Gruppe zieht positive Bilanz im Geschäftsjahr 2021/22

In Neunkirchen zeigt sich das gelungene Markthallen-Konzept

Frische prägt die Markthalle in Neunkirchen – von der großen Obst- und Gemüseabteilung bis hin zur hauseigenen Herstellung und den Marktständen. © GLOBUS Gruppe

St. Wendel/Neunkirchen, 29. November 2022. Zum Geschäftsjahresende ziehen Matthias Bruch, Sprecher der Geschäftsführung der GLOBUS Gruppe, und Thomas Hewer, Sprecher der Geschäftsführung der GLOBUS Markthallen, beim Rundgang mit Politikern und Journalisten in der GLOBUS Markthalle Neunkirchen positive Bilanz. Weiterlesen

24-Stunden Rennen auf dem Nürburgring: Der Vorverkauf für 2023 startet !

Nürburgring. Darauf haben viele Fans der ADAC TotalEnergies 24h Nürburgring gewartet, jetzt ist es endlich soweit: Ab dem 30. November 2022 sind Tickets für das Highlight des Jahres vom 18. bis 21. Mai 2023 erhältlich. Zeitgleich startet auch der Vorverkauf für die ADAC 24h Nürburgring Qualifiers (22. bis 23. April 2023), die einen Monat vor den 24h erneut den Prolog auf der legendären Nordschleife markieren. Weiterlesen

Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine will Russland für dessen Angriffskrieg und die verursachten Zerstörungen mithilfe der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung ziehen lassen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und beim Austausch ukrainischer Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. «Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror.»

Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenskyj den Invasoren Zerstörungswut vor. «Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben», sagte Selenskyj. «Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein großer Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben.»

Selenskyj: Russen kennen nur Zerstörung

«Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig», warf der ukrainische Staatschef der russischen Führung vor. «Und was sie jetzt gegen die Ukraine tun, ist ihr Versuch, sich zu rächen. Um sich dafür zu rächen, dass sich die Ukrainer immer wieder gegen sie gewehrt haben.»

Sein Land werde sich mit allen Mitteln gegen Russland verteidigen. «Die Ukraine wird niemals Befehle von diesen Genossen aus Moskau annehmen», sagte er. Und die Ukraine werde alles tun, um jedes Objekt, jedes Haus, jedes Unternehmen, das von den Besatzern zerstört wurde, wiederherzustellen. Weiterlesen

«Wirtschaftsweise» und Verband für schnellere Einbürgerungen

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, hat sich hinter die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen.»

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) befürwortete die Pläne. Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareingenieuren und Pflegekräften könne sich langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Opposition bekräftigte derweil ihre Kritik an dem Vorhaben. Weiterlesen

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