Themen des Tages

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die neueste russische Angriffswelle hat in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet und mancherorts die Strom- und Wasserversorgung zusammenbrechen lassen.

Dennoch feierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern die Erfolge der Luftabwehr gegen die Vielzahl russischer Marschflugkörper: «Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben rund 60 von etwa 70 Marschflugkörpern abgeschossen. Dennoch gab es mehrere Treffer. «Leider gibt es Opfer», sagte Selenskyj. Vier Menschen seien getötet worden.

Russlands neue Angriffswelle falle auf den Jahrestag der Unterzeichnung des Budapester Memorandums, erwähnte Selenskyj. In dem am 5. Dezember 1994 unterzeichneten Dokument hatten Russland, Großbritannien und die USA gemeinsam der Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien für deren Verzicht auf alle Atomwaffen aus Sowjetzeiten auf ihren Territorien gegeben. Unter anderem verpflichteten sich die Unterzeichner, die Souveränität und bestehenden Grenzen der drei Ex-Sowjetrepubliken zu respektieren. Weiterlesen

Luxemburg übertrifft erneut Gas-Einsparziel

Luxemburg (dpa/lrs) – Luxemburg hat den vierten Monat in Folge das EU-Ziel eines um mindestens 15 Prozent verringerten Gasverbrauchs nach eigenen Angaben deutlich übertroffen. Im November lag der Gasverbrauch um 33 Prozent unterhalb des durchschnittlichen Verbrauchs der vergangenen fünf Jahre, wie das Energieministerium am Montag mitteilte. Im Oktober hatte die Einsparung bei 36 Prozent, im September bei 26 Prozent und im August bei 37 Prozent gelegen. Die EU-Staaten hatten sich im Sommer darauf geeinigt, zunächst freiwillig Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs um 15 Prozent zu ergreifen. Falls dieser Wert nicht erreicht wird, könnte die Einsparung verpflichtend werden.

Trendwende in Trippelschritten bei Lebensversicherungen

Von Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Die jahrelange Zinstalfahrt bei Lebensversicherungen scheint beendet. Bis der Altervorsorgeklassiker in der Breite wieder deutlich mehr abwirft, wird es Branchenexperten zufolge trotz gestiegener Zinsen am Kapitalmarkt aber noch eine Weile dauern. «Der Abwärtstrend bei der laufenden Verzinsung privater Rentenversicherungen dürfte vorbei sein», erwartet Lars Heermann von der Ratingagentur Assekurata. «Die Mehrheit der Lebensversicherer dürfte die laufende Verzinsung allerdings erst einmal stabil halten und abwarten.» Branchenprimus Allianz Leben setzt allerdings ein Signal nach oben.

Leichte Erhöhung des Garantiezinses

Assekurata rechnet bei klassischen privaten Rentenversicherungen im Schnitt mit einer leichten Erhöhung der laufenden Verzinsung aus Garantiezins und Überschussbeteiligung von derzeit 2 Prozent auf etwa 2,10 Prozent im kommenden Jahr. Bei neueren Lebensversicherungsprodukten mit abgespeckter Garantie, die inzwischen fast ausschließlich angeboten werden, könnte es Heermann zufolge etwas mehr sein. Er geht von einem Anstieg von aktuell 2,05 Prozent auf durchschnittlich etwa 2,20 Prozent aus. «Das sind keine Riesensprünge, aber es ist zumindest eine Trendumkehr nach der sinkenden Verzinsung der vergangenen Jahre.» Auch in den kommenden Jahren hält der Experte eine Erhöhung der laufenden Verzinsung im großen Stil zunächst für unwahrscheinlich. Weiterlesen

Scholz bekräftigt: F-35-Kampfjets werden gekauft

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr beschaffen wird. «Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit», schreibt er in einem Beitrag für das US-Medium «Foreign Affairs».

Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten mit Kampfjets an der nuklearen Abschreckung der Nato. Sie sind auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel stationiert, um im Ernstfall die dort gelagerten US-Atombomben einzusetzen. Die derzeit dafür vorgesehenen Tornados sollen nun durch die moderneren Tarnkappenjets F-35 ersetzt werden. Weiterlesen

Von der Leyen präsentiert EU-Antwort auf US-Subventionen

Brügge. Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa.

Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, erklärte die Deutsche bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien und eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe.

Die Idee der USA 

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angesehen. Weiterlesen

Baerbock will Zusammenarbeit mit Indien weiter ausbauen

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des immer aggressiveren Auftreten Chinas die Zusammenarbeit mit Indien weiter vertiefen. Im Zentrum ihrer Gespräche würden «die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen – die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung», teilte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt mit.

Baerbock kündigte an, in der Hauptstadt Neu Delhi werde sie auch ein Mobilitätsabkommen unterzeichnen, «das es unseren Menschen erleichtern wird, im jeweils anderen Land zu studieren, zu forschen und zu arbeiten». Weiterlesen

Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten

Brüssel (dpa) – Rohöl aus Russland darf von heute an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.

Ebenfalls ab heute gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einzuschränken. Nach Angaben eines EU-Beamten sind von dem Embargo rund drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar (67 Euro) pro Barrel würden Russland damit pro Tag Erlöse in Höhe von etwa 210 Millionen Dollar (200 Millionen Euro) entgehen. Dass die Ölmenge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Mit Blick auf den bereits hereingebrochenen Winter hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. «Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. «Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist.» Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. «Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation», betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit.

«Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein», appellierte Selenskyj. Weiterlesen

Ukrainische Justiz: Zunahme sexueller Gewalt durch Russen

Berlin (dpa) – Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat eine «drastische Zunahme» sexueller Gewalt durch russische Soldaten angeprangert.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France». Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein – als «Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen», behauptete er.

Kostin sagte den Zeitungen, vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. «Tendenz stark steigend.» Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. Weiterlesen

Baerbock in Indien: Russland, China und Klima im Fokus

Von Jörg Blank und Anne-Sophie Galli, dpa

Neu Delhi (dpa) – Die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Klimakrise, zu große Abhängigkeit von China: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits vor ihrem Abflug in Berlin erklärt, im Zentrum ihrer Gespräche in Neu Delhi würden «die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen – die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung». Am Morgen wollte die Grünen-Politikerin zu Beginn ihres ersten offiziellen Besuchs in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt des indischen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhis gedenken.

In der Gedenkstätte Gandhi Smriti ist es üblich, in einer Zeremonie Rosenblätter niederzulegen. An dem Ort war Gandhi 1948 von einem Hindu-Extremisten erschossen worden. Im Anschluss war ein Treffen Baerbocks mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar geplant. Die Ministerin will in Neu Delhi auch ein Mobilitätsabkommen unterzeichnen, «das es unserem Menschen erleichtern wird, im jeweils anderen Land zu studieren, zu forschen und zu arbeiten». Weiterlesen

Globale Rüstungsverkäufe steigen trotz Lieferkettenproblemen

Von Steffen Trumpf, dpa

Stockholm (dpa) – Die 100 größten Rüstungskonzerne der Erde haben im Jahr vor dem Ukraine-Krieg schwere Waffen und Militärdienstleistungen im Wert von fast 600 Milliarden Dollar verkauft. Trotz pandemiebedingter Störungen der Lieferketten mit Verzögerungen und Engpässen stiegen die weltweiten Rüstungsverkäufe im Jahr 2021 um währungsbereinigte 1,9 Prozent auf 592 Milliarden Dollar (rund 570 Mrd. Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem Bericht mitteilte.

Die erneute Zunahme war damit höher als im Vorjahr, lag allerdings unter dem durchschnittlichen Anstieg der vier Vor-Corona-Jahre.

«Wir hätten für 2021 ohne die anhaltenden Lieferkettenprobleme ein noch größeres Wachstum der Waffenverkäufe erwartet», bilanzierte die Sipri-Expertin Lucie Béraud-Sudreau. Größere wie kleinere Unternehmen hätten von Beeinträchtigungen während des Jahres berichtet, manche wie der Flugzeugbauer Airbus auch von Arbeitskräftemangel. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen