Ministerpräsidentin Malu Dreyer übernimmt Patenschaft für politisch verfolgte Schülerin im Iran: „Ich fordere die Freilassung der 16jährigen Sheno Ahmadian!“

„Als Zeichen meiner Solidarität mit den Menschen im Iran habe ich eine politische Patenschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen, die nach Angaben ihrer Familie aufgrund ihres friedlichen Protestes von iranischen Regierungstruppen entführt wurde. Ich fordere die Freilassung der Schülerin”, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit dieser Patenschaft werde ich mich mit Aufrufen und Briefen, zum Beispiel an die Botschaft, für die Freilassung von Sheno Ahmadian einsetzen und dazu beitragen, die Opfer des Protestes sichtbar zu machen. Weiterlesen

Täter richten großer Schaden nach Geldautomatensprengung in Strohn an

Strohn. Am 17.12.2022 gegen 04:15 Uhr sprengten unbekannte Täter den Geldausgabeautomaten (GAA) einer Volksbankfiliale in Strohn. Die Tatortaufnahme durch die Spezialkräfte der Kriminalpolizei und des Landeskriminalamtes sind zwischenzeitlich beendet. Es ergab sich nachfolgender Geschehensablauf. Weiterlesen

TMG-Konzert im Advent in Daun

Am Sonntag, dem 18. Dezember 2022, um 17 Uhr lädt das Thomas-Morus-Gymnasium herzlich zum TMG-Konzert im Advent ein, das dieses Jahr von den Musikklassen mit Ukulelen und Keyboards und der TMG-Band „Startup“ gestaltet wird. Weiterlesen

Bundeswehr-Beteiligung an neuer EU-Militärmission in Niger

Von Carsten Hoffmann und Lucia Weiß, dpa

Niamey/Dakar (dpa) – Neuer Einsatz in Westafrika: Die Bundeswehr wird Soldaten für die neue EU-Mission zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte im Kampf gegen Terroristen stellen.

«Deutschland wird sich substanziell daran beteiligen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Besuch in der Hauptstadt Niamey, wo die Bundeswehr einen Lufttransportstützpunkt betreibt. Die noch laufenden Planungen sehen vor, dass die Bundeswehr im EU-Auftrag eine zweistellige Zahl von insgesamt 250 Männern und Frauen stationiert.

Der Lufttransportstützpunkt wird bereits weiter ausgebaut und könnte sich mit Blick auf den bis 2024 geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali zu einem zentralen Drehkreuz («Hub») für das weitere Engagement entwickeln. Als Teil der bilateralen Zusammenarbeit wolle Deutschland beim Bau eines Militärkrankenhauses in Niger helfen, das auch für die Zivilbevölkerung offen stehen werde, sagte Lambrecht.

Die EU will Niger bei der Abwehr von Terrorgruppen und dem Schutz der eigenen Bevölkerung stärker militärisch unterstützen und so die Sahelregion stabilisieren. Dazu hatten die EU-Außenminister am Montag die militärische Partnerschaftsmission (EUMPM Niger) beschlossen. Der zunächst auf drei Jahre ausgelegte Einsatz soll auch beim Aufbau eines Ausbildungszentrums und eines neuen Kommunikations- und Führungsunterstützungsbataillons helfen.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr hatte am Vortag die vor allem von den Kampfschwimmern der Marine gestellte Ausbildungsmission «Gazelle» zum Ende des Jahres von ihrem Auftrag entbunden. Eine von den deutschen Soldaten aufgebaute Spezialkräfteschule, die für Kampf gegen Terrorgruppen und bewaffnete Banden ausbildet, soll jetzt von anderen Staaten weitergeführt werden.

Derzeit rund 70 deutsche Soldaten stationiert

Auf dem Lufttransportstützpunkt in Niamey sind derzeit rund 70 deutsche Soldaten stationiert. Im Alltag sind es aber mehr als doppelt so viele, da aus Deutschland Militärtransporter A400M und landen und starten, um ihre Touren über Afrika zu machen. Zudem sind Vertragspartner präsent, wie ein auf Patiententransporte spezialisiertes Flugunternehmen, das Teil der militärischen Rettungskette ist. Der Stützpunkt in Niamey wird derzeit schon mit weiterer Infrastruktur und zusätzlichen Unterkünften ausgebaut.

Der Schwerpunkt der westlichen Einsatzkräfte verschiebt sich nach den Streitigkeiten mit den Militärmachthabern in Mali nun in das angrenzende Niger, das sich als verlässlicherer Partner erwiesen hat. Die als Erfolg bewertete Ausbildung der Spezialkräfte dort, zu der die «Operation Gazelle» einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, wird dafür ein Beispiel genannt.

«Die ausgebildeten nigrischen Spezialkräfte haben sich im Kampf gegen die Dschihadisten bewährt – das Land verzeichnet deutlich weniger Gewaltanschläge als die Nachbarn Mali und Burkina Faso», konstatiert Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Inwiefern im Sahel durch die in Mali geschwächte UN-Mission Minusma ein Machtvakuum entstehen könnte, ist offen.

Russland bemüht sich nach Laessings Einschätzung jedenfalls, auch in weiteren Ländern der Region Fuß zu fassen. So habe eine russische Militärdelegation im November die nigrische Hauptstadt Niamey besucht, um Niger Waffen, Gerät und Training anzubieten. Inwieweit es tatsächlich russische Ambitionen auch für das ebenfalls angrenzende und schwer von Anschlägen und Hunger betroffene Burkina Faso gibt, bleibt vorerst unklar. Beim Militärputsch Ende September schwenkten viele Einwohner russische Fahnen.

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WHO befürchtet ungewöhnlich viele Cholera-Ausbrüche

Genf (dpa) – Die Zahl der Cholera-Ausbrüche wird nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch im kommenden Jahr ungewöhnlich hoch bleiben. So erschwerten die durch den Klimawandel häufigeren Dürren und Überschwemmungen den Zugang zu sauberem Wasser, sagte WHO-Cholera-Experte Philippe Barboza in Genf. Außerdem sei der fast ausschließlich in Südkorea produzierte Impfstoff äußerst knapp. Weiterlesen

Japan rüstet militärisch massiv auf

Tokio (dpa) – Japan richtet seine Sicherheitspolitik neu aus und rüstet militärisch massiv auf. In deutlicher Abkehr von der bislang ausschließlich auf Verteidigung ausgerichteten Sicherheitsdoktrin will sich der US-Verbündete künftig in die Lage versetzen, feindliche Raketenstellungen auszuschalten, noch bevor die Geschosse abgefeuert werden.

Der Verteidigungshaushalt soll in den kommenden fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahezu verdoppelt werden. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida als Teil der überarbeiteten nationalen Sicherheitsstrategie. Weiterlesen

Ukraine meldet neue Raketenangriffe – vielerorts Luftalarm

Kiew (dpa) – Russland hat zahlreiche Regionen der Ukraine mit den schwersten Raketenangriffen seit Wochen überzogen. In weiten Teilen des Landes herrschte Luftalarm, wie die Warnkarten am Morgen zeigten.

Auch in der Hauptstadt Kiew gab es nach dem Einsatz der Flugabwehr Berichte über Explosionen. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Angriffe im Nachrichtendienst Telegram und rief die Menschen auf, Schutz zu suchen.

Die Metro in der Hauptstadt stellte den Verkehr ein, sie diente als Bunker. In Kiew fielen Licht, Wasser und Heizung aus, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur aus der Drei-Millionen-Metropole berichtete. Medien sprachen von etwa 70 Raketenangriffen auf die Ukraine. Weiterlesen

«Glee»-Schöpfer Ryan Murphy erhält Golden Globe

Los Angeles (dpa) – Ryan Murphy, der Schöpfer von Erfolgsserien wie «Nip/Tuck – Schönheit hat ihren Preis», «Glee» und «American Horror Story», erhält bei der Golden-Globe-Gala im Januar einen Ehrenpreis. Während der 80. Preisverleihung am 10. Januar soll der 57-jährige Produzent, Drehbuchautor und Regisseur den Carol Burnett Award entgegennehmen, gab der Verband der Auslandspresse (HFPA) am Donnerstag (Ortszeit) in Los Angeles bekannt. Weiterlesen

Schweich, Kell am See und Föhren erhalten über 2,2 Millionen Euro

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Schweich sowie die Ortsgemeinden Kell am See und Föhren (alle Landkreis Trier-Saarburg) weitere Förderungen in Gesamthöhe von 2.215.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ erhalten. Die Stadt Schweich erhält 1.115.000 Euro für den Umbau der Alten Schule. Die Förderung in Kell am See soll für die Sanierung des Dorfparks eingesetzt werden. Der Gemeinde Föhren werden 400.000 Euro zur laufenden Entwicklung des Ortskerns zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

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