Im Hinblick auf rot/grüne Überlegungen zu strukturellen Veränderungen innerhalb der Justiz betont der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wilke, dass der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz bei allen geplanten Maßnahmen oberstes Gebot sein muss. Das gelte nicht zuletzt für eine mögliche Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz. Sparmaßnahmen dürften nicht zu Lasten einer bürgernahen Justiz und des Rechtstaates gehen.
„Wichtig ist auch, dass keine weitere Unruhe in die Justiz hineingetragen wird. Mit ihren massiven Fehlern und Rechtsbrüchen in Besetzungsverfahren hat die Landesregierung in der Vergangenheit bereits für genug Ärger und Verunsicherung gesorgt. Strukturelle Veränderungen können nur mit und nicht gegen die Betroffenen erfolgreich sein. Wenn rot/grün nun über die Zukunft des Oberlandesgerichts Koblenz spekuliert, muss sie sich viele kritische Fragen gefallen lassen. Warum wird ausgerechnet Koblenz zugunsten des Oberlandesgerichts Zweibrücken und damit der größere Standort ins Visier genommen? Die Schließung des OLG bedeutet zwangsläufig auch das Ende der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. In Koblenz ist aber gerade erst für viel Geld ein neues Justizzentrum gebaut worden. In Zweibrücken demgegenüber fehlt die räumliche Kapazität für eine Fusion mit Koblenz. Hier müsste dann entweder wohl auch wieder Geld für einen Neubau in die Hand genommen werden oder es kommt zu einem Oberlandesgericht an zwei Standorten. Beides führt die eigentlichen Sparabsichten ad absurdum. Wir werden die Vorhaben der künftigen Koalitionäre kritisch begleiten und sie an den Vorgaben Effektivität und Bürgerfreundlichkeit messen.“
Verheerend wäre der Eindruck, so Wilke abschließend, dass sich die künftige Landesregierung mit ihren Schließungsplänen in Sachen OLG Koblenz der Lösung einer unangenehmen Personalfrage zu entledigen versucht.
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