Die Katastrophe am Nürburgring war vorhersehbar. Der bekannte Motorjournalist Wilhelm Hahne www.motor-kritik.de und die Eifel-Zeitung schreiben seit dem ersten Spatenstich über das, was der Landesrechnungshof eindrucksvoll auch mit Zahlen belegen kann.
Fakt ist, der Landesrechnungshof hält das Firmengeflecht der landeseigenen Nürburgring GmbH mit der privaten Cash Settlement und Ticketing GmbH für ineffizient.
Den Link zum Rechnungshofbericht Teil2 finden Sie hier.
Dass der zweite Teil des Jahresberichts erst nach der Wahl veröffentlich wurde, ist sicherlich kein Zufall. Kein Zufall ist sicherlich auch, dass weder die landeseigene Nürburgring GmbH, noch die Firma Mediinvest aus Düsseldorf ihre Jahresbilanz 2009 vor der Wahl veröffentlicht haben. Jede andere Firma wäre längst mit Bußgeldern bestraft worden.
Der neu gewählte Landtag und die neue Landesregierung stehen vor der Herausforderung, notwendige Handlungsspielräume zur Bewältigung der künftigen Aufgaben zu erarbeiten. Hohe Kreditaufnahmen – selbst in konjunkturell guten Jahren – sowie die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ließen den Schuldenberg des Landes bis Ende 2010 auf fast 33 Mrd. € anwachsen. Die damit verbundenen Schuldendienstleistungen (Tilgungen und Zinsen) belasten künftige Haushalte erheblich. So wurde 2010 jeder neunte Euro an Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Finanzzuweisungen allein zur Finanzierung der Zinsausgaben eingesetzt.
"Eine Trendwende ist nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben unumgänglich, da spätestens 2020 der Haushalt ohne strukturelle Verschuldung auszugleichen ist. Für die Erarbeitung und Bewertung eines konkreten und tragfähigen Konsolidierungskonzepts und zur Festlegung von Prioritäten sind", wie der Präsident des Rechnungshofs, Klaus P. Behnke, einleitend bei der Vorstellung des Jahresberichts 2011 – Teil II – feststellte, "transparente Haushaltsstrukturen als Grundlage nachhaltiger Strategien von hoher Bedeutung."
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