Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz will die Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie schneller als vom Bund verlangt durchziehen. Das am Mittwoch vom Landtag in Mainz beschlossene Landeswindenergiegebietegesetz sieht dies bis Ende 2030 vor und nicht wie vom Bund vorgegeben bis Ende 2032. Für das Gesetz votierten die Ampel-Fraktionen und die der Freien Wähler, dagegen waren die Fraktionen von CDU und AfD. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat über das Für und Wider der umstrittenen Straßenausbaubeiträge gestritten. Während Vertreter der regierungstragenden Ampel-Fraktionen sowie Innenminister Michael Ebling (SPD) die Praxis mit den Beiträgen am Mittwoch in Mainz verteidigten, übten Oppositionsvertreter Kritik. Zwei Anträge für eine Abschaffung der Beiträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit. Weiterlesen
Mainz. Der Landkreistag und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz streiten über die Zuweisung von Landesmitteln. Nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands mussten die Landkreise im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammengerechnet rund einer Million Euro zahlen. Grund sei, dass das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt habe, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, am Mittwoch in Mainz. Der SWR hatte zuvor online darüber berichtet. Weiterlesen
Mainz. Debatten über die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz und die Besoldung der Beamten im Land werden an diesem Donnerstag (ab 09.30 Uhr) im Landtag erwartet. Weiterlesen
Berlin. Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Weiterlesen
Mainz. Die CDU gewinnt in Rheinland-Pfalz neue Parteimitglieder. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres habe es 549 Neueintritte gegeben, teilte Generalsekretär Gordon Schnieder am Freitag in Mainz. Damit verzeichne die Partei bereits die Hälfte aller Neueintritte des gesamten vergangenen Jahres. Weiterlesen
Mainz. Der soziale Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz erlebt nach Darstellung von Finanzministerin Doris Ahnen trotz eines Rückgangs im Bestand einen Schub. „Der soziale Wohnungsbau liegt nicht darnieder. Wir hatten letztes Jahr ungefähr 3000 Förderfälle in einem Volumen von 460 Millionen Euro“, sagte die SPD-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das haben wir lange nicht gehabt.“ Weiterlesen
Daun. In einer gemeinsamen Versammlung aller Ortsvereine der SPD innerhalb der Verbandsgemeinde Daun haben die Mitglieder über die Kandidatinnen und Kandidaten für die am 09.06.2024 anstehende Wahl zum Verbandsgemeinderat abgestimmt. Weiterlesen
Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht durch die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen mit einheitlichen Standards von einer deutlichen bürokratischen Entlastung für die Kommunen aus. Weiterlesen
Dockweiler. Für drei Jahre erhalten ausgewählten Kindertagesstätten (Kitas) eine jährliche Förderung von bis zu 15.000 Euro für ihre Arbeit. Weiterlesen
Mainz. Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Weiterlesen
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