Politik

"Eine fundierte fachliche Analyse der bislang vorliegenden Pläne von Bundesministerin von der Leyen käme zu anderen Ergebnissen", so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

Die Spitzenkandidatin der CDU für die rheinland-pfälzische Landtagswahl wage wieder einmal ein vorschnelles Urteil, sagte Dröscher. Bei genauer Betrachtung der derzeit bekannten Vorhaben der Bundesregerung entlarve sich das so genannte Bildungspaket der Bundesarbeitsministerin als großes Täuschungsmanöver. "Die bisher eingeplanten 480 Mio. Euro entsprechen ziemlich genau den vorgesehenen Kürzungen bei der Anrechnung des Elterngeldes. Somit kann man nicht ernsthaft von einer Besserstellung der Hilfesuchenden sprechen", führt Dröscher weiter aus.

Die Chip-Karte kann natürlich nicht das Allheilmittel sein, als das sie momentan verkauft wird. "Es ist zu erwarten, dass die weiteren Kosten für den Ausbau der Infrastruktur auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden. Die bislang vom Finanzministerium zur Verfügung gestellten Mittel würden zu einem durchschnittlich monatlich zur Verfügung stehenden Guthaben von unter 20 Euro Weiterlesen

"Jetzt zeigen die Atomkonzerne ihr wahres Gesicht: Durch Horrorszenarien und freche Drohungen wollen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen für ihre Kernkraftwerke durchsetzen – am liebsten natürlich zum Nulltarif", so Margit Mohr und David Langer, die energiepolitische Sprecherin und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. "Natürlich wird vor allem mit steigenden Strompreisen gedroht, sollte die Brennelementesteuer kommen – dabei sind es die Stromkonzerne selbst, die seit Jahren unverschämt die Preise erhöhen, obwohl die Beschaffungskosten sinken."

"Offenbar ist der Atomlobby jedes Mittel recht und nichts zu peinlich, um aus einer Technologie ohne Zukunft noch möglichst viel Profit herauszuschlagen. Die Konzerne legen es offen darauf an, die Bundesregierung am Nasenring durch die Arena zu führen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Dafür spielen sie sogar mit dem Thema der Versorgungssicherheit und drohen plötzlich, Atomkraftwerke kurzfristig abzuschalten, wenn sie zur Kasse gebeten werden. Damit werden Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihrer Weiterlesen

Die Äußerungen der CDU-Kandidatin Julia Klöckner kommentiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Auf Frau Klöckner ist Verlass – Jedenfalls, wenn man Hesse ist: In der unsäglichen Neiddebatte über den Länderfinanzausgleich, den Vertreter der hessischen Regierungskoalition angezettelt haben, um vom eigenen haushaltpolitischen Versagen abzulenken, verteidigt die CDU-Politikerin ihre Wiesbadener Parteifreunde. Bewirbt sie sich als hessische Ministerpräsidentin, wo Koch doch Ende August geht? Jedenfalls wissen wir in Rheinland-Pfalz jetzt, wem Frau Klöckners Solidarität gilt – nämlich den hessischen CDU-Funktionären und nicht den Menschen in unserem Heimatland.“

Raab: „Klöckner setzt sich erneut zwischen alle Stühle. Sie hat keine politische Linie. Die verschiedenen Äußerungen wirken wie ein nervöser Tanz auf glühenden Kohlen. 

Für die SPD in Rheinland-Pfalz steht Bildung an erster Stelle. Deshalb investieren wir konsequent in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Deshalb sorgen wir dafür, dass Familie und Beruf besser vereinbar sind. Deshalb entlastet die SPD junge Familien mit dem beitragsfreien Kindergarten. Wir schaffen Weiterlesen

Mainz. „Rund 4.400 Menschen mit Behinderung nehmen in Rheinland-Pfalz das Persönliche Budget in Anspruch, um ihren Lebensalltag eigenverantwortlich zu gestalten“, hob Sozialministerin Malu Dreyer am Dienstag in Mainz hervor. 

Das Persönliche Budget "Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß" wurde 1998 in Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen. Es ist eine Geldleistung, mit der sich Menschen mit Behinderung die Leistungen einkaufen können, die sie zur Deckung ihres persönlichen Teilhabebedarfs benötigen. Das Persönliche Budget gibt Menschen mit Behinderung eine höhere Entscheidungsfreiheit darüber, welche Unterstützungen sie wann, wie und durch wen in Anspruch nehmen möchten. Das können beispielsweise ambulante Dienstleistungen sein.

Ziel des Persönlichen Budgets ist es, den Menschen zu ermöglichen, selbstbestimmt im eigenen Zuhause zu leben. „Die meisten Menschen mit Behinderungen haben ebenso wie nicht behinderte Menschen den Wunsch, möglichst in den eigenen vier Wänden zu leben“, so Dreyer. Was sie dafür brauchen, sei eine gezielte Unterstützung, die ihnen das Persönliche Budget biete. „Die Ergebnisse Weiterlesen