Wladimir Putin

Ukrainischer Regierungschef: «Nicht nur der Krieg von Putin»

Interview
Interview: Michael Fischer, dpa

Kiew/Berlin (dpa) – «Das ist Putins Krieg.» Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht müde, das zu sagen. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal ist da ganz anderer Meinung. «Es ist unmöglich, die Russen in gute und schlechte Russen zu unterteilen», sagt er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Am Sonntag treffen sich die beiden im Berliner Kanzleramt.

Frage: Die Ukraine hat Deutschland in den ersten Kriegsmonaten immer wieder mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Haben Sie inzwischen das Gefühl, dass Deutschland genug für die Ukraine tut? Weiterlesen

Putin ordnet Vergrößerung der russischen Armee an

Moskau (dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die Vergrößerung der russischen Armee angeordnet.

Ab 2023 soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen, wie aus einem veröffentlichten Dekret hervorgeht. Alleine die Zahl der Militärs – dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende – soll um 137.000 auf rund 1,15 Millionen erhöht werden.

Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um sogenanntes Zivilpersonal, also zum Beispiel Verwaltungsangestellte. Eine offizielle Begründung für die Vergrößerung wurde nicht genannt. Weiterlesen

Kremlgegner Nawalny in Isolationszelle verlegt

Moskau (dpa) – Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben im russischen Straflager in eine Isolationszelle verlegt worden.

Die Strafe werde offiziell damit begründet, dass er bei einem Gang durchs Lager entgegen einer Anordnung drei Sekunden lang die Hände nicht hinter dem Rücken gehalten habe, heißt es in einer Mitteilung, die Nawalny auf Twitter veröffentlichen ließ. Der 46-Jährige vermutet eine Entscheidung der politischen Führung in Moskau dahinter. Zudem hatte er kürzlich die Gefängnisleitung mit der Gründung einer Gefangenengewerkschaft verärgert. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Morgen

Kiew (dpa) – Im Schatten des seit einem halben Jahr andauernden russischen Angriffskriegs begeht die Ukraine heute ihren Nationalfeiertag. Der Unabhängigkeitstag sei ein wichtiges Datum für die Ukrainer und Ukrainerinnen – «und damit leider auch für unseren Feind», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In Kiew herrscht Nervosität wegen befürchteter russischer Raketenangriffe auf große Städte. Selenskyj rief die Bevölkerung auf, sich an die Ausgangssperren zu halten und bei Luftalarm in Sicherheit zu bringen. «Denkt daran, wir sollen alle gemeinsam den Sieg erleben», sagte er.

Aus dem Ausland erhält das kriegsgeplagte Land weitere Waffenhilfen. So kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein deutsches Rüstungspaket mit Flugabwehrsystemen, Raketenwerfern, Munition und Anti-Drohnen-Geräten an. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängte die Unterstützer der Ukraine zu mehr Militärhilfe. «Die Nato-Alliierten sollten dringend mehr tun, so dass die Ukraine als souveräne unabhängige Nation überleben kann», sagte Stoltenberg der Zeitung «Die Welt». Weiterlesen

Selenskyj warnt vor Schauprozess gegen ukrainische Soldaten

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Schauprozess gegen Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft gewarnt. Wenn Russland ein solches Tribunal gegen ukrainische Gefangene organisiere, dann sei das eine «Linie», nach der keine Verhandlungen mehr möglich seien. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut mit Nachdruck zum Rückzug aus dem Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. Er warnte einmal mehr auch vor den Folgen einer möglichen nuklearen Katastrophe. «Jeder radioaktive Zwischenfall im Atomkraftwerk Saporischschja könnte auch zu einem Schlag gegen die Staaten der Europäischen Union und gegen die Türkei und gegen Georgien und gegen die Staaten weiter entfernter Regionen werden», sagte der Staatschef in seiner Videobotschaft. «Alles hängt nur von der Richtung und der Stärke des Windes ab», sagte Selenskyj.

Es ist Tag 174 des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das von Russland besetzte größte Kernkraftwerk Europas wird seit Tagen beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Selenskyj sagte, dass Russland sich ohne Bedingungen aus dem AKW zurückziehen müsse. Zugleich bekräftigte er seine Forderungen vom Wochenende nach Sanktionen gegen den russischen Atomkonzern Rosatom und die gesamte Nuklearindustrie des «Terrorstaates». Weiterlesen

Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust von Sonderrechten

Hannover/Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Weiterlesen

Die Erklärung der Schröder-Anwälte im Wortlaut

Hannover/Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen den Bundestag eingereicht. Darin verlangt er, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, das ihm im Mai entzogen worden war. Nachfolgend die Erklärung des von Schröder beauftragten Anwaltsbüros im Wortlaut:

«Der Deutsche Bundestag hat auf Empfehlung des Haushaltsausschusses im Mai 2022 beschlossen, Herrn Bundeskanzler a. Gerhard Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Deutschen Bundestag zu streichen und das Büro ruhend zu stellen.Diese Entscheidung ist rechtswidrig. Wir haben deshalb Klage  bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wir geben dazu nur diese eine Erklärung in der Hoffnung ab, dass auch im Interesse der Beklagten die aufgeworfenen Rechtsfragen nur vor Gericht und nicht über die Medien erörtert werden. Weiterlesen

SPD-Kommission: Schröder verstieß nicht gegen Parteiordnung

Hannover (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt. Weiterlesen

SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse

Berlin (dpa) Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. «Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren», sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.»

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Weiterlesen

Erhält Moskau Drohnen und Erdogan grünes Licht für Syrien?

Moskau/Istanbul (dpa) – Innerhalb nur weniger Wochen kommen der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan erneut zu einem persönlichen Treffen zusammen. Erdogan ist heute zu seiner Reise in den russischen Badeort Sotschi aufgebrochen.

Das Treffen solle gegen 14 Uhr MESZ beginnen, hieß es aus dem türkischen Präsidialpalast. Es werde um aktuelle globale und regionale Fragen gehen, hieß es vom Kommunikationsministerium in Ankara. Neben dem Krieg in der Ukraine dürften auch die türkischen Pläne zu einer neuen Syrien-Offensive besprochen werden. Von einem solchen Vorgehen hatte auch Moskau Ankara zuletzt deutlich abgeraten. Weiterlesen

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