Wladimir Putin

Putin-Wodka für Berlusconi möglicher Sanktionsverstoß

Brüssel/Rom (dpa) – Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union.

Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschließlich Wodka, auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage  sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich. Weiterlesen

Was der von Kremlchef Putin verhängte Kriegszustand bedeutet

Moskau (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin nennt seinen als «militärische Spezialoperation» bezeichneten Angriff auf die Ukraine zwar immer noch nicht Krieg. Er verhängt aber nun in den vier annektierten Regionen den Kriegszustand – unter anderem mit der Begründung, dass vor der Annexion dort ja das ukrainische Kriegsrecht gegolten habe. Das bedeutet, dass dort russisches Kriegsrecht gilt, das mit massiven Einschränkungen für die persönlichen Freiheiten der Menschen einhergeht.

So gelten etwa eine Sperrstunde und Militärzensur; es werden Kontrollpunkte (Checkpoints) eingerichtet und Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt, wie der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow erklärt. Möglich seien auch Festnahmen von bis zu 30 Tagen, die Beschlagnahme von Eigentum, die Internierung von Ausländern sowie Reisebeschränkungen für russische Staatsbürger ins Ausland. Auch die Zwangsarbeit in Rüstungsbetrieben soll möglich sein. Weiterlesen

Putin verhängt Kriegszustand in annektierten Gebieten

Moskau (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.

Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die russische Armee rechnet mit einem massiven ukrainischen Angriff zur Befreiung der besetzten Stadt Cherson. «An diesem Frontabschnitt ist die Lage schwierig», sagte der neue Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, im Fernsehen. Es war ein ungewöhnlicher Auftritt des Armeegenerals, der sogar nahezulegen schien, dass Russland einen Rückzug aus der Stadt erwägen könnte. Surowikin sagte, dass «schwierige Entscheidungen» notwendig sein könnten.

Weil die russische Armee die Ukraine auch gestern mit Drohnen iranischer Bauart beschoss, griff der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache Moskau an: Er nannte den Einsatz der Waffen aus Teheran eine Bankrotterklärung des Kremls. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Berlin, mit Luftabwehrwaffen aus dem Ausland werde die Ukraine sich bald gegen die Drohnenangriffe wehren können. Für das überfallene Land ist heute der 238. Kriegstag seit dem russischen Überfall vom Februar. Weiterlesen

Sorge nach erneuten Berlusconi-Aussagen über Putin

Rom (dpa) – Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Aussagen über seinen Freund Wladimir Putin erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau geschürt.

Gestern Abend veröffentlichte die Nachrichtenagentur LaPresse den Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis vor Forza-Italia-Parteikollegen im Parlament. Darin sagte der 86-Jährige, dass er mit dem Kremlchef wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunden bezeichnet habe.

Nachdem die Partei am Nachmittag die Aussagen noch dementiert hatte, hieß es am Abend nach Veröffentlichung des Audio-Mitschnitts nur noch, dass Berlusconi weiter auf der Linie Europas und der USA sei. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine sucht nach einer Antwort auf Russlands neue Taktik gehäufter Luftangriffe mit Kampfdrohnen iranischer Bauart. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Staatengemeinschaft um mehr und bessere Waffen zur Flugabwehr. «Wenn wir über Luftabwehr reden, dann reden wir über reale Menschenleben», sagte er in einer Videoansprache. «Das ist nicht nur im Interesse der Ukraine. Je geringer die terroristischen Möglichkeiten Russlands sind, desto schneller endet dieser Krieg.»

Zwar bestreitet die Führung in Teheran, Russland mit Einwegdrohnen beliefert zu haben. Doch auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zog diese Darstellung in Zweifel. «Die Kamikaze-Drohnen, die da abgeschossen worden sind und die ja auch in Kiew eingeschlagen sind, da ist doch sehr, sehr deutlich, woher sie kommen», sagte die Grünen-Politikerin dem ZDF-«heute journal». Weiterlesen

Russischer Kampfjet stürzt über Wohnviertel ab

Moskau/Jejsk (dpa) – Nach dem Absturz eines russischen Kampfflugzeugs in einem Wohngebiet in Jejsk im Süden Russlands ist die Zahl der Toten auf 13 gestiegen. Unter ihnen seien auch drei Kinder, teilten die russischen Behörden mit.

Gestern Abend war nach dem Absturz des Kampfjets vom Typ Su-34, der auch im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wird, von sechs Toten die Rede gewesen. Die Leichen hätten Einsatzkräfte des Zivilschutzes nach Beseitigung der Trümmer geborgen, teilte das Gesundheitsministerium in Moskau mit. 19 Menschen seien verletzt worden.

Vier Verletzte seien ins Regionalkrankenhaus von Krasnodar gebracht worden, die anderen würden in Jejsk im Krankenhaus versorgt. Die Verletzten erhielten neben medizinischer auch psychologische Hilfe, sagte Gesundheitsminister Michail Muraschko, der selbst in dem Ort am Asowschen Meer war. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund zunehmender Drohungen Moskaus, das Getreideabkommen zu beenden, dessen Bedeutung für die Hungerbekämpfung betont. Er kündigte an, die Exporte weiter auszubauen.

Derweil baut die Ex-Sowjetrepublik Belarus mit seinem Nachbarn, dem kriegführenden Russland, eine gemeinsame Militäreinheit auf, die ersten russischen Soldaten trafen ein. Gleichzeitig werden alle Sicherheitsorgane, darunter auch der Zivilschutz, bewaffnet und die Schutzbunker im Land für den Ernstfall gerüstet. In der Ukraine beginnt heute der 236. Tag des Kriegs. Weiterlesen

Ex-US-General Hodges: Befreiung der Krim bis Sommer möglich

Berlin (dpa) – Der ehemalige US-General Ben Hodges hält eine Befreiung der von Russland besetzten Halbinsel Krim bis zum Sommer kommenden Jahres für möglich. «Wenn ich mir die Situation anschaue, dann sehe ich, dass die Lage der Russen mit jeder Woche schlechter wird. Man sagt, Krieg sei ein Test des Willens und der Logistik – und in beiden Punkten ist die Ukraine weit überlegen», sagte der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Army in Europa der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Weiterlesen

Putin bietet Gaslieferung via Nord Stream 2 an

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.

«Man muss nur den Hahn aufdrehen», sagte Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.

Die Bundesregierung machte aber erneut klar, dass eine Gaslieferung über Nord Stream 2 für sie nicht infrage komme. Auf die Frage, ob sie Nord Stream 2 ausschließe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch: «Ja. Man habe unabhängig von der möglichen Sabotage an den beiden Pipelines feststellen müssen, dass Russland kein zuverlässiger Energielieferant mehr sei, sagte Hoffmann. Sie verwies darauf, dass schon vor der Beschädigung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 geflossen ist. Weiterlesen

G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen

Berlin (dpa) – Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass «wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen» darstellten. «Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen», heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.

Die G7 verurteilte in der Erklärung auch die «illegal versuchte Annexion» von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass sie diese Annexion nie anerkennen würden. Sie forderten Russland erneut auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen und militärisches Gerät bedingungslos abzuziehen. Weiterlesen

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