Waffenlieferungen

Kanzler Scholz wegen Waffenlieferungen weiter unter Druck

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht trotz seiner jüngsten Ankündigungen weiter auch in der eigenen Koalition wegen Rüstungshilfen für die Ukraine unter Druck.

Dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehen Scholz’ Äußerungen vom Dienstagabend nicht weit genug. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden.

Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. «Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte er am Dienstag. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann». Weiterlesen

Kanada kündigt Lieferung von schweren Waffen für Ukraine an

New Brunswick (dpa) – Kanada will schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken.

Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau in New Brunswick. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach Angaben aus Kiew ist Lwiw am Morgen von schweren Raketenangriffen getroffen worden – es gibt Tote und Verletzte.

Aus der seit Wochen heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol werden ebenfalls neue russische Angriffe mit Raketen und Bomben gemeldet.

In der ukrainischen Kleinstadt Kreminna im Gebeit Luhansk sind ukrainischen Angaben zufolge russische Streitkräfte einmarschiert – die Kämpfe direkt in der Stadt sollen anhalten. Weiterlesen

Bericht: Weitere US-Waffenlieferungen treffen in Ukraine ein

Washington/Kiew (dpa) – Erste Teile des jüngsten Unterstützungspakets an Waffen und Munition aus den USA sind in der Ukraine eingetroffen. Das berichtete der TV-Sender CNN in der Nacht zu Sonntag unter Berufung auf einen Beamten im Weißen Haus.

Washington hatte Kiew am Mittwoch weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) zugesagt – darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. Weiterlesen

EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Brüssel (dpa) – Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden. Weiterlesen

Lambrecht: Waffenlieferungen aus Bestand kaum noch möglich

Berlin (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundesbeständen mit Waffen und Material zu versorgen.

Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen an die Ukraine zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». Weiterlesen

Selenskyj fordert härtere Sanktionen: Die Nacht im Überblick

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Er forderte ein Embargo auf russisches Erdöl und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen.

Sollte es kein «wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket» und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde Russland dies als «Erlaubnis zum Vormarsch» sehen, sagte Selenskyj in einer in der Nacht veröffentlichten Videoansprache. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten.

Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft. Die internationale Empörung über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha dauert an. Die CSU fordert angesichts der Massaker mehr Waffen für die Ukraine.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur Unian zufolge. «Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen.» Die Generalstaatsanwaltschaft arbeite an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel. Weiterlesen

Baerbock rechtfertigt deutsche Waffenlieferungen an Ukraine

Cottbus (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. «Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln», sagte Baerbock am Samstag in Cottbus auf einem Grünen-Landesparteitag.

«Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können.»

Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien. «Es ist wichtig, dass wir diesen Krieg auf das Schärfste verurteilen und klar und deutlich benennen, wer diesen Krieg beenden kann – und das ist der russische Präsident.» Weiterlesen

Ukraine erhält von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen

Berlin (dpa) – Die Ukraine hat von Deutschland 500 Luftabwehrraketen vom Typ Strela erhalten. Die Waffen wurden bereits am Donnerstag übergeben, heißt es aus ukrainischen Regierungskreisen. Darüber berichtete zuerst die «Welt am Sonntag». Der Zeitung zufolge sei die Übergabe in Polen erfolgt.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte, aufgrund von «operativen und Sicherheitsaspekten» könne keine Auskunft zu spezifischen Waffensystemen erteilt werden. Es seien Lieferungen verschiedenster Militärausrüstung zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zugesagt worden und auch bereits angekommen, und nach Möglichkeit werde es auch weitere geben.  Weiterlesen

EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren

Versailles (dpa) – Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Weiterlesen

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