Waffenlieferungen

EU-Staaten ringen um Kurs in Russland-Krise

Versailles (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben am ersten Tag ihres Gipfeltreffens im französischen Versailles rund acht Stunden über das weitere Vorgehen nach Russlands Angriff auf die Ukraine gerungen.

Dabei machten Länder wie Lettland deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Importstopps russischer Energie für nicht mehr tragbar halten. Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen schnellen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch hier stand Kanzler Olaf Scholz auf der Seite jener, die bremsen. Nach einer langen Gipfelnacht taten sich erste Risse in dem bislang geschlossen handelnden Staatenblock auf. Weiterlesen

Bischöfe: Waffenlieferungen mit Friedenslehre vereinbar

Bad Staffelstein (dpa) – Die katholischen Bischöfe in Deutschland erwarten ein langes Ringen um ein freiheitliches Europa. Zugleich betonten sie, dass Waffenlieferungen für die Ukraine mit der katholischen Friedenslehre vereinbar seien.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei das Europa der Demokratie, der bürgerlichen Freiheit und der Menschenrechte attackiert worden, sagte der Augsburger Bischof Bertram Meier als Vorsitzender der Weltkirchen-Kommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) am Mittwoch im fränkischen Wallfahrtsort Vierzehnheiligen bei Bad Staffelstein. Weiterlesen

Lambrecht: Nato wird Putins indirekte Atomdrohung besprechen

Berlin (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über die indirekte Drohung von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nuklearwaffen geäußert.

«Es muss sehr ernst genommen werden und vor allen Dingen auch von unserer Aufklärung beobachtet», sagte Lambrecht im Deutschlandfunk. «Es muss aber auch in den Kontext gestellt werden, dass er mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat» Weiterlesen

Scholz lehnt Waffenlieferungen in Ukraine weiter strikt ab

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine erneut strikt abgelehnt und zugleich versucht, Zweifel an der deutschen Bündnistreue zu zerstreuen.

«Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern», sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte er: «Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig» Weiterlesen

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