Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. «Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen», sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

Zuvor war bekannt geworden, dass russische Truppen die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk aufgeben mussten und die Ukrainer nun wieder die Kontrolle dort haben. Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.

Sowohl Deutschland als auch die USA sicherten der Ukraine auch künftig Unterstützung bei der Befreiung ihres Landes zu. Unterdessen hat Russland angesichts der Massenflucht vor der seit rund zehn Tagen laufenden Teilmobilmachung eigenen Angaben zufolge damit begonnen, wehrpflichtige Männer aktiv an der Ausreise zu hindern.

Russische Männer bei Fluchtversuch an Grenze einberufen

Russland stoppte an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Putin am 21. September angeordnete Mobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Ukraine bekommt zusätzliche Haubitzen aus Slowakei

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine an. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar.

US-Minister: Unterstützung für Ukraine «so lange wie nötig»

Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu – und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. «Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden», betonte er.

Was heute wichtig wird

Wenige Tage nach der von Kremlchef Putin verkündeten Annexion von vier ukrainischen Gebieten soll in Moskau voraussichtlich am Montag die Staatsduma die völkerrechtswidrigen Einverleibungen per Gesetz besiegeln. Unterdessen dürfte die ukrainische Armee ihre Rückeroberungsversuche nach der erfolgreichen Wiedereinnahme von Lyman fortsetzen.

Scholz spricht in Saudi-Arabien Khashoggi-Mord an

Dschidda (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. «Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen», sagte der SPD-Politiker am Samstag nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. «Das gehört sich so. Und da können Sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.» Scholz sagte auch, dass er das Thema Meinungsfreiheit angesprochen habe. Er nannte aber keine weiteren Details.

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung Mohammeds geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die EU will mit weiteren Sanktionen auf die Teilmobilmachung Russlands im Ukraine-Krieg reagieren. «Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Zugleich schert Ungarn aus der EU-Sanktionsfront aus und fordert deren Aufhebung bis Jahresende. Die von Moskau angeordnete Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten könnte nach Einschätzung westlicher Militärexperten für Russland eher Probleme als Vorteile bringen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine neue Offensive angekündigt. An einer Stelle im Osten des Landes bildete die ukrainische Armee nach eigenen Angaben bereits einen Brückenkopf, um weiter vordringen zu können. Selenskyjs Berater halten angesichts der derzeitigen militärischen Lage, aber auch wegen der Vielzahl an Kriegsverbrechen, die sie dem russischen Militär vorwerfen, Verhandlungen für sinnlos.

In Moskau übte derweil eine der bekanntesten Schlagersängerinnen des Landes überraschend harte Kritik am russischen Angriffskrieg. Die Pop-Diva Alla Pugatschowa, die erst kürzlich aus Israel nach Russland zurückgekehrt war, forderte das Justizministerium auf, sie zum «Auslandsagenten» zu stempeln, weil sie für den Frieden sei. Heute ist der 208. Tag des Kriegs in der Ukraine. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vorgehen der russischen Besatzer in seinem Land mit den Nazi-Gräueln im Zweiten Weltkrieg verglichen. Es gebe grausamste Folter, Deportationen, verbrannte Städte, bodenlosen Hass und nichts Lebendiges mehr unter russischer Besatzung, sagte Selenskyj in einer am Samstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Tschechien verlangte unterdessen die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen. Das Land hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Weiterlesen

Keine westlichen Kampfpanzer, aber Haubitzen für die Ukraine

Berlin (dpa) – Trotz immer lauter werdender Forderungen auch aus der eigenen Koalition wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Ukraine weiter keine Kampfpanzer westlicher Bauart überlassen. «Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen», sagte Scholz im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker hob dabei die bereits geleistete Unterstützung hervor. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten «den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht», sagte Scholz. Deshalb mache es «Sinn, dass wir dort weitermachen». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Berlin (dpa) – Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von russischer Besetzung befreiten Stadt Isjum hat die Ukraine eine Bestrafung Russlands wegen Kriegsverbrechen gefordert. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der «Terrorstaat» Russland töte und foltere, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden, forderte er. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden. Die Ermittlungen dauerten noch an, sagte er weiter.

«Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben», sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland habe agiert wie im Frühjahr in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew. Dort waren gefesselte Leichen von Zivilisten gefunden worden. Selenskyj begrüßte, dass die Vereinten Nationen nun Experten schicken wollten, um die Taten «russischer Terroristen» zu erfassen. Weiterlesen

Baerbock: Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rasche Entscheidungen. Zum Wunsch der Ukraine nach solchen Panzern sagte die Grünen-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, «in einer Koalition und international».

Baerbock fügte hinzu: «In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.» Die Ministerin weiter: «Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten.» Also müsse sich «eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten». Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne. Weiterlesen

Täuschen und angreifen: Die Ukrainer drängen Russen zurück

Konflikte
Von Carsten Hoffmann, André Ballin und Andreas Stein, dpa

Berlin/Kiew/Moskau (dpa) – Mit einem militärischen Schachzug haben hochmobile ukrainische Verbände die Dynamik des russischen Krieges gegen ihr Land vorerst gedreht. Eine «Mischung aus Täuschung und Schwerpunkt» bescheinigt der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Eberhard Zorn, den ukrainischen Kräften.

Sie seien nun «wirklich in herausragender Weise in der Lage», agil zu agieren, Führungssysteme einzusetzen und im «Gefecht der verbundenen Waffen» ihre Systeme abgestimmt einzusetzen, macht er in Berlin bei einem Auftritt bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) deutlich. «Täuschung war in dem Fall im Süden, Schwerpunkt war im Norden», sagt Zorn zur beobachteten Strategie, mit der die Ukrainer russische Verbände im Nordosten in die Flucht schlugen. Weiterlesen

Ukrainischer Etappensieg heizt Waffendebatte wieder an

Berlin (dpa) – Die Erfolge der Ukraine bei der Zurückschlagung der russischen Invasionstruppen lassen in Deutschland den Ruf nach mehr Waffen für das angegriffene Land wieder lauter werden. In der Koalition dringen vor allem Grüne und FDP auf die Lieferung schwerer Waffen.

«Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre», sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der «Augsburger Allgemeinen». «Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden.»

Beim Ringtausch rüstet Deutschland osteuropäische Nato-Partner mit Leopard-Kampfpanzern und Schützenpanzern Marder aus, die dafür ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Weiterlesen

Ampel will mehr Unterstützung für ukrainischen Vormarsch

Berlin (dpa) – Führende Politiker der Ampel-Parteien im Bundestag haben mehr Unterstützung für die ukrainische Militäroffensive gegen die russischen Angreifer gefordert. «Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland stehe damit an der Seite des ukrainischen Volkes und übernehme eine «führende Rolle in Europa im Kampf für Demokratie in Frieden und Freiheit». Die FDP-Politikerin forderte auch, keine Zeit zu verlieren. «Und schon gar nicht ist dies die Zeit des Zauderns und Zögerns», sagte sie. Weiterlesen

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