Verwaltung

Öffentliche Gebäude werden nur bis 19 Grad beheizt

Berlin (dpa) – Um Energie zu sparen, sollen öffentliche Gebäude ab September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume sollen normalerweise nicht mehr geheizt werden. Diese und eine Reihe anderer Vorgaben sollen ein halbes Jahr lang gelten.

Außerdem vorgesehen ist ein Aus der Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen. Auch beleuchtete Werbeanlagen sollen über Nacht ausgeschaltet werden. Weiterlesen

BDI-Chef verlangt schnellere Genehmigungen für Windräder

Berlin (dpa) – Schnellere Genehmigungsverfahren etwa für Windräder sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zentral für den klimafreundlichen Umbau des Landes. «Der BDI geht von dem Bedarf einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen in den kommenden acht Jahren aus», sagte Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. «Behörden in Bund und Ländern müssen bis 2030 je rund 20.000 Genehmigungen sowohl für Industrieanlagen als auch für Windräder erteilen.»

Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Halbierung der Verfahrensdauer um mindestens die Hälfte sei dafür völlig unzureichend, bemängelte Russwurm. «Die Bundesregierung muss die Verfahrensdauer noch viel stärker reduzieren. Schleppende Verfahren kosten die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit und gefährden das Erreichen der klimapolitischen Ziele.» Weiterlesen

Landesrechnungshof empfiehlt Schuldentilgung statt Rücklagen

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz sollte seine unerwartet hohen Steuereinnahmen nach Ansicht des Landesrechnungshofs nicht in die Rücklagen stecken, sondern für die Schuldentilgung verwenden. Aus Überschüssen sollten verstärkt Schulden getilgt werden statt weitere Rücklagen zu bilden, sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Mainz. Weiterlesen

Rechnungshof nimmt Landeshaushalt unter die Lupe

Mainz (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt heute (10.00 Uhr) seinen Jahresbericht vor, der den Umgang des Landes mit dem Geld der Steuerzahler kritisch beleuchtet. Präsident Jörg Berres wird dabei zum einen den Landeshaushalt für das Jahr 2020 analysieren. Zum anderen wird er auf konkrete Missstände hinweisen, bei denen das Land aus Sicht der Behörde unnötigerweise auf Einnahmen verzichtet oder bei Ausgaben nicht sparsam genug gewirtschaftet hat. Weiterlesen

Ablenkung: Gericht untersagt Bau von Werbeanlage

Sinzig/Koblenz (dpa/lrs) – Eine beleuchtete Plakattafel darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht an der Bundesstraße 9 bei Sinzig gebaut werden. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde die Klage eines Unternehmen aus der Werbebranche abgewiesen, das eine Genehmigung für den Bau der Anlage beim Landkreis Ahrweiler beantragt hatte (Az.: 1 K 431/21.KO). Die Stadt Sinzig hatte sich gegen das Vorhaben gestellt. Weiterlesen

Probleme bei Übermittlung von Corona-Fallzahlen

Berlin/Frankfurt (dpa) – Seit Tagen melden Städte und Kreise Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen. Bei der von Gesundheitsämtern genutzten Software sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) Verbesserungen erforderlich.

Es gehe «neben der Behebung von aktuellen Problemen in der Software auch um Verbesserungen der Benutzerführung, damit Vorgänge einfacher und schneller bearbeitet werden können», teilte eine RKI-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit.

Darüber hinaus gehe es «um technische Ertüchtigungen, damit die großen Datenmengen insgesamt bewältigt werden können». Das RKI sei in engem Austausch mit den Gesundheitsämtern und unterstützte sie. Weiterlesen

Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gefordert

Berlin (dpa) – Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten.

Die Vorfälle im vergangenen Jahr hätten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation am Dienstag. «Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden», betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei und dringend nachgeschärft werden müsse. In solchen Fällen müsse es auch tatsächlich zu Verurteilungen kommen. Weiterlesen

Entscheider erwarten von Regierung Digitalisierungsschub

Berlin (dpa) – Die Mehrheit der Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft rechnet als Folge des Regierungswechsels mit Fortschritten bei der Digitalisierung.

Die Bevölkerung insgesamt ist da allerdings deutlich skeptischer, wie eine Montag veröffentlichte Umfrage ergab. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach zeigten sich 82 Prozent der rund 500 befragten Führungskräfte überzeugt, dass die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Digitalisierung entschiedener vorantreiben wird als das letzte Kabinett von Angela Merkel (CDU). 17 Prozent der Entscheidungsträger glauben das nicht. Lediglich ein Prozent antwortete unentschieden. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz testet digitalen Datenaustausch mit Notaren

Mainz (dpa/lrs) – Ein Pilotprojekt des Landes Rheinland-Pfalz macht es in Zukunft Notarbüros möglich, Kaufverträge von Grundstücken digital an Gutachterausschüsse zu senden. Am 1. Februar 2022 solle es in einer ersten Phase sechs beteiligten Notariaten möglich sein, ihre Kaufverträge ausschließlich digital an die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse zu senden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Weiterlesen

Ampel will Deutschland digitalisieren – Viele Fragen offen

Koalitionspläne
Von Christoph Dernbach und Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Die Ampelkoalition will bei der Digitalisierung Tempo machen. In dem 177-seitigen Koalitionsvertrag taucht an 188 Stellen das Wort «digital» auf.

Die Neuordnung der digitalpolitischen Kompetenzen und verschiedenste Digital-Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch das kommende Regierungsprogramm. Von der Idee der Neugründung eines Digitalministeriums sind SPD, Grüne und FDP allerdings wieder abgerückt. Und auch die Position der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, die bislang von Dorothee Bär (CSU) eingenommen wurde, ist gestrichen worden.

Damit sei eine Chance verpasst worden, sagte Thomas Jarzombek (CDU). Er ist bisher noch Beauftragter des Wirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft. «Es wird nun vor allem darauf ankommen, ob Ziele aus dem Vertrag auch geliefert werden können. Dazu muss vor allem die Blockade bei vielen Themen zwischen den Ministerien beseitigt werden, indem es eindeutige Zuständigkeiten gibt» Weiterlesen

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl von Nachfolger

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Der ehemalige Bürgermeister von Bad Kreuznach ist mit einer Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch mitteilte, gab es keinen Grund, die Wahlentscheidung des Stadtrats im Juni anzuzweifeln.

Der Ex-Bürgermeister hatte eine Wiederholung der Wahl gefordert, da er eine kurzfristige Verlängerung der Bewerbungsfrist durch Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) im April 2021 als Fehler erachtete. Er war bis kurz vor Ablauf der Frist der einzige Bewerber für das Amt gewesen. (AZ 1 K 693/21.KO) Weiterlesen

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