Verwaltung

Bundestag billigt raschere Verfahren bei Infrastruktur

Berlin (dpa) – Windräder, Stromleitungen, Schienen: Gerichte sollen künftig über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen.

Ziel der Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Zu diesen Vorhaben zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, Fernstraßen, größeren Gasversorgungsleitungen und Hochspannungsleitungen.

Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, dass Deutschland etwa seine ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 erreicht. Allein die Windkraft an Land soll sich bis dahin mehr als verdoppeln. Planung, Genehmigung und Bau eines Windrads dauern im Schnitt fünf bis sieben Jahre. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs hierzulande aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Weiterlesen

Flutkatastrophe: Kein Anspruch auf Zugang zu Ausschussakten

Mainz (dpa/lrs) – Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr etliche Anfragen zu Dokumenten nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und zum Hochwasserschutz erhalten. Dabei befand die Behörde, dass es zu Akten aus dem Untersuchungsausschuss keinen Anspruch auf Einsicht nach dem Landestransparenzgesetz gebe. Das Landesgesetz zu Untersuchungsausschüssen (UAG) enthalte eigene Vorschriften zum Zugang zu Informationen, so dass das Landestransparenzgesetz in diesem Fall nicht greife, sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen

Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung

Berlin (dpa) – Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation Transparency International veröffentlichte. Hier erreichte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 79 Punkte, exakt so viel wie im Index für das Jahr 2012.

Um hier insgesamt Fortschritte zu erzielen, sei es wichtig, die Korruptionsbekämpfung in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, an der die Bundesregierung aktuell arbeitet, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog. Konkret müssten etwa die Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend ausgestattet werden. Ihre Stellvertreterin, Margarete Bause, sagte, Skandale wie die Maskenaffäre oder der Cum-Ex-Betrug hätten zwar ein Schlaglicht auf die in Deutschland existierenden Probleme geworfen, gehandelt werde aber stets «zu langsam, zu zögerlich und zu wenig ambitioniert». Weiterlesen

Initiativen fordern Verbesserungen bei Ausländerbehörden

Mainz (dpa/lrs) – Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz fordert zusammen mit kirchlichen Hilfswerken und weiteren Organisationen grundlegende Verbesserungen in der Arbeit der Ausländerbehörden. Die Situation bei zahlreichen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sei katastrophal, kritisierten die Unterzeichner eines am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Schreibens an die Landesregierung und die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Land und Kommunen wollen IT-Sicherheit stärken

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem schweren Cyber-Angriff auf die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises haben Land und Kommunen erste Schritte für eine Stärkung der IT-Sicherheit eingeleitet. «Von unserer Erfahrung können alle Kommunen in Rheinland-Pfalz lernen», sagte Landrat Clemens Körner (CDU). Er hoffe, dass die Auswirkungen der Attacke vom 24. Oktober bis Ostern überwunden seien.

Der Staatssekretär im Digitalisierungsministerium, Fedor Ruhose, übernahm die Leitung einer Arbeitsgruppe zur IT-Sicherheit mit den kommunalen Spitzenverbänden. «Wir müssen von der Prävention bis zur Notfallreaktion handlungsfähig sein», sagte Ruhose der Deutschen Presse-Agentur. Nach einer Bestandsaufnahme werde die Arbeitsgruppe ein mobiles Reaktionsteam (Mobile Incident Response Team – MIRT-rlp) entwickeln, das schnell und wirkungsvoll auf Cyberangriffe reagieren könne. Weiterlesen

Bundesregierung will Gesetze anwendungsfreundlicher machen

Digitalisierung
Von Anne-Beatrice Clasman, dpa

Berlin (dpa) – Durch mehr Online-Anwendungen, anwenderfreundlichere Gesetze und die Streichung nutzlos gewordener Paragrafen will die Bundesregierung langfristig die Kontakte zwischen Bürgern und Staat angenehmer gestalten. Außerdem müsse vor der Verabschiedung neuer Regeln künftig gründlicher bedacht werden, wer durch diese womöglich über Gebühr belastet werde, sagte der Benjamin Strasser (FDP), der vor vier Monaten zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen worden war, der Deutschen Presse-Agentur.

Als ein Beispiel nannte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium die seit 2018 geltende Verordnung zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Strasser betonte, er sei zwar «ein großer Befürworter der Datenschutzgrundverordnung». Es stehe aber außer Frage, dass die Umsetzung der Verordnung in Deutschland insbesondere Ehrenamtliche besonders belastet habe. Als ehrenamtlicher Präsident des Dachverbands der Amateurmusik, der über Jahre in einem Chor gesungen und im Orchester gespielt habe, habe er gemerkt, dass die damalige Bundesregierung die Perspektive der Vereine «zu wenig mitgedacht» habe. Weiterlesen

Hessen startet Beteiligungsportal für Bürger

Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessische Bürgerinnen und Bürger können fortan über ein Beteiligungsportal im Internet an Entscheidungsprozessen teilnehmen. Die Webseite ermöglicht es, Stellungnahmen zu Planungsvorhaben und Gesetzen einzusehen, sich zu Veranstaltungen anzumelden und sich an Bürgerbefragungen oder Umfragen zu beteiligen. Zum Auftakt stellte Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt (CDU) auf einer Videokonferenz am Montag in Wiesbaden das Portal vor.

Eine der ersten digitalen Beteiligungen ist ein Genehmigungsverfahren in Großenlüder (Kreis Fulda). Dort hat ein Zement- und Kalkwerk beim Regierungspräsidium Kassel beantragt, eine ihrer Anlagen zur Herstellung von Zement umzurüsten. Bis zum 9. Dezember können Bürgerinnen und Bürger – aber auch Organisationen wie Umweltverbände – ihre Stellungnahmen dazu digital einreichen. Das Regierungspräsidium wertet anschließend die Einsendungen aus. Dies ermögliche es den Behörden, die Stellungnahmen und somit auch die Genehmigungsverfahren einfacher und schneller zu bearbeiten, erklärte eine Sprecherin des Digitalministeriums. Weiterlesen

Daimler Truck kritisiert Energiebürokratie: «Wie Asterix und Obelix»

Stuttgart (dpa) – In der Industrie wächst angesichts der Gasnöte der Ärger über die Energiepolitik des Bundes und die Bürokratie in den deutschen Amtsstuben. Der Chef des Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck, Martin Daum, beklagte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag), dass die Vorschriften eine Verringerung des Gasverbrauchs behinderten statt zu erleichtern. «Das ist die Bürokratie wie bei Asterix und Obelix.» Konkret geht es um die Verwendung von Heizöl als Brennstoff anstelle von Gas. Weiterlesen

Breite Ablehnung für Bezirksbürgermeister von Dassel im Parlament

Berlin (dpa/bb) – Dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, droht die baldige Abwahl. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) leitete am Donnerstag ein entsprechendes Verfahren gegen den Grünen-Politiker ein, der seit 2016 amtiert und nun im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren in der Kritik steht.

Bei der ersten Lesung des Antrags in einer Sondersitzung zeichnete sich eine breite Mehrheit für von Dassels Abberufung ab. Aus allen Fraktionen außer der AfD hieß es, man habe das Vertrauen in den Politiker verloren. Die endgültige Entscheidung über seine Abwahl soll nach der zweiten Lesung am 8. September fallen – sofern der Politiker nicht von sich aus zurücktritt. Das lehnte er in der Sitzung erneut ab. Weiterlesen

Neue Energiespar-Maßnahmen: In Behörden wird es kälter

Von Andreas Hoenig und Martina Herzog, dpa

Ab Herbst soll es in Städten dunkler und in Amtsstuben kühler werden – jedenfalls ein bisschen. Das Kabinett billigt neue Vorgaben für öffentliche Gebäude und Privatwohnungen. Und auch auf Bahnkunden könnte etwas zukommen.

Berlin (dpa) – Ein Fünftel an Gas soll Deutschland nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis März einsparen – verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre. Fünf bis acht Prozent sind nach jüngsten Angaben seines Hauses schon geschafft. Zum Sparziel beitragen sollen zwei neue Verordnungen, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin abgesegnet hat. Damit könne der Gasverbrauch ungefähr im Umfang von zwei bis zweieinhalb Prozent gesenkt werden, sagte Habeck. Man könne sich aber nun nicht zurücklehnen. «Wir haben noch einen langen Weg vor uns.» Weiterlesen

Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen dauert noch

Berlin (dpa) Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. Dazu gehören Verwaltungsvorgänge wie die Anmeldung eines Wohnsitzes, eine Eheschließung, die Beantragung eines neuen Personalausweises, die An- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges oder das Ausstellen einer Meldebescheinigung. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet. Weiterlesen

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