Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert.

«Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben», sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache. «Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten.» Weiterlesen

Kanadische Regierung will Waffengesetze verschärfen

Ottawa (dpa) – Knapp eine Woche nach dem verheerenden Amoklauf an einer Grundschule in den USA mit 21 Toten hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau im nördlichen Nachbarland strengere Waffengesetze angekündigt.

Mit einer neuen Gesetzesvorlage will seine Regierung den privaten Besitz von Handfeuerwaffen stoppen und Personen davon abhalten, solche Waffen nach Kanada einzuführen oder innerhalb Kanadas zu kaufen oder verkaufen, wie Trudeau mitteilte. Personen, die wegen häuslicher Gewalt auffallen, sollen demnach ihre Waffenscheine verlieren. Zudem sollen die Strafen für den illegalen Handel mit Waffen erhöht werden. Weiterlesen

Biden: Keine Raketensysteme für Kiew mit großer Reichweite

Washington (dpa) – Die US-Regierung will keine Raketensysteme an die Ukraine liefern, die eine Reichweite bis nach Russland haben.

Man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington auf eine entsprechende Frage von Reportern. Weiterlesen

Nach Amoklauf an Grundschule: Biden besucht Uvalde

Washington/Uvalde (dpa) – Nach dem grausamen Massaker an einer Grundschule im Bundesstaat Texas hat US-Präsident Joe Biden die betroffene Gemeinde Uvalde besucht.

Biden und seine Ehefrau Jill verbrachten mehrere Stunden mit Angehörigen der Todesopfer und mit Überlebenden des Amoklaufs. Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Bidens legten Blumen vor der Schule nieder, an der ein 18 Jahre alter Schütze am Dienstag 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen hatte. Außerdem trafen sie Einsatzkräfte und besuchten einen Gottesdienst in der Gemeinde, die unter Schock steht und in der sich angesichts dramatischer Versäumnisse bei dem Polizeieinsatz viel Wut breit macht. Das US-Justizministerium will das Vorgehen der Polizei nun untersuchen. Weiterlesen

Schulmassaker: US-Justiz will Polizeieinsatz untersuchen

Washington (dpa) – Angesichts schwerer Versäumnisse der Polizei bei dem Massaker an einer Grundschule im Bundesstaat Texas will das US-Justizministerium eine Untersuchung anstoßen.

Die Behörde teilte am Sonntag in Washington mit, das Vorgehen der Sicherheitskräfte solle unter die Lupe genommen werden. Der Bürgermeister der betroffenen Kleinstadt Uvalde, Don McLaughlin, habe darum gebeten. Ziel der Untersuchung sei es, einen unabhängigen Bericht über das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden an diesem Tag zu erstellen und Lehren daraus zu ziehen für andere Attacken. Der Bericht solle am Ende auch veröffentlicht werden. Die Überprüfung werde «fair, transparent und unabhängig» sein. Weiterlesen

Erdogan erteilt Nato-Norderweiterung erneut Absage

Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung.

«Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht “Ja” zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen», sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung «Hürriyet» von Sonntag. Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, sagte Erdogan. Die Länder hätten nicht die gewünschten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdogan äußerte sich auf einem Rückflug aus Aserbaidschan vor türkischen Journalisten. Weiterlesen

Biden besucht Texas nach Schulmassaker mit 21 Toten

Washington/Uvalde (dpa) – Nach dem verstörenden Amoklauf an einer Grundschule im Bundesstaat Texas will US-Präsident Joe Biden heute die betroffene Gemeinde Uvalde besuchen. Biden hatte angekündigt, er werde gemeinsam mit seiner Ehefrau Jill nach Texas reisen und sich dort mit Familien treffen.

Ein 18 Jahre alter Schütze hatte am Dienstag in einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Ermittlungen legten erhebliche Versäumnisse der Polizei bei dem Einsatz offen. Angehörige erhoben daher schwere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte. Prominente Republikaner, darunter Ex-Präsident Donald Trump, forderten als Reaktion auf die Attacke derweil mehr Waffen an Schulen. Weiterlesen

Nach Schulmassaker erheben Angehörige Vorwürfe gegen Polizei

Washington/Uvalde (dpa) – Nach dem verheerenden Schulmassaker im US-Bundesstaat Texas steht die Polizei wegen schwerer Versäumnisse stark in der Kritik. Nach offiziellen Angaben waren bereits zu einem frühen Zeitpunkt 19 Polizisten im Flur vor dem Klassenraum präsent, in dem sich der Amokläufer mit Lehrern und Schülern verschanzt hatte.

Die Beamten unternahmen aber mehr als 45 Minuten lang keine Versuche, in den Raum einzudringen. Angehörige warfen der Polizei vor, sie hätten Leben retten können. Der frühere US-Präsident Donald Trump forderte als Reaktion auf den Amoklauf derweil mehr Waffen an Schulen. Weiterlesen

Mann getöteter Lehrerin stirbt an «gebrochenem Herzen»

Washington (dpa) – Bei dem schrecklichen Massaker in einer Grundschule in Texas sind nicht nur 19 Schulkinder getötet worden – auch zwei Lehrerinnen wurden erschossen. Jetzt ist der Ehemann einer der getöteten Lehrerinnen übereinstimmenden Berichten zufolge ebenfalls gestorben.

Der etwa 50-Jährige habe am Donnerstagmorgen eine Gedenkstätte für seine Ehefrau besucht, um Blumen abzulegen, zitierte die «New York Times» den Neffen der Lehrerin, John Martinez. Als er wieder nach Hause kam, sei er einfach umgefallen. Das Paar war den Berichten nach rund 24 Jahre verheiratet und hatte vier Kinder. Weiterlesen

Kritik an US-Polizei: Schütze eine Stunde in Schule

Washington (dpa) – Die Polizei gerät nach dem Blutbad in einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas wegen ihres Vorgehens während des Massakers unter Druck. Eltern werfen den Einsatzkräften vor, zu lange untätig gewesen zu sein und nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben.

Die Behörden bestätigten am Donnerstag, dass der Schütze rund eine Stunde in dem Klassenzimmer verbracht habe, in dem er auf die Schulkinder und Lehrerinnen schoss. Erst dann habe die Polizei den Raum betreten und den 18-Jährigen erschossen. Weiterlesen

CNN: USA erwägen Langstrecken-Raketensysteme für Ukraine

Washington (dpa) – Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken.

Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme zur Folge haben könnte, so CNN. Weiterlesen

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