Kiew (dpa) – In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten.
«Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen», sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. «Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht trotz seiner jüngsten Ankündigungen weiter auch in der eigenen Koalition wegen Rüstungshilfen für die Ukraine unter Druck.
Dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehen Scholz’ Äußerungen vom Dienstagabend nicht weit genug. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden.
Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. «Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte er am Dienstag. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann». Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen.
«Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Weltbank-Tagung in Washington dafür werben, ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit zu schaffen.
«Unser Ziel muss sein, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich werde mich in Washington dafür einsetzen, dass wir uns im Einsatz gegen die Ernährungskrise stärker koordinieren – im Kreis der Geber, aber auch mit internationalen Organisationen und allen anderen, die sich engagieren wollen», sagte Schulze. Vorbild soll den Angaben zufolge die Covax-Initiative sein, die global einen gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen gewährleisten will. Weiterlesen
New Brunswick (dpa) – Kanada will schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken.
Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau in New Brunswick. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Weiterlesen
New York (dpa) – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind.
«Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma», sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag in New York. Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzte António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2.
«Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler», sagte Gabriel der «Welt».
«Wir haben die Verantwortung für Energiesicherheit mit der Liberalisierung im Jahr 2002 in ganz Europa vom Staat an die privaten Energieunternehmen übertragen. Und die haben sich die preiswerteste Quelle gesucht: russisches Pipeline-Gas», sagte der frühere Wirtschafts- und Außenminister. Deshalb seien die Flüssiggas-Terminals unterausgelastet. «Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien steigerte die Bedeutung von Gas ja sogar noch. Da hätten wir 2014 beginnen müssen, die völlige Liberalisierung wieder infrage zu stellen und aus Gründen der nationalen Sicherheit unseren Gasbezug zu diversifizieren», so Gabriel. Weiterlesen
Fragen und Antworten
Von Carsten Hoffmann und Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Seit Tagen wird Bundeskanzler Olaf Scholz auch aus der eigenen Koalition gedrängt, sich zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu positionieren. Ab Dienstagabend war es so weit. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz beantwortete er die Frage mit einem «Ja, aber».
Dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält, unterstützt der Kanzler. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren, konkrete Aussagen zum Thema schwere Waffen aber vermieden.
«Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte Scholz am Dienstag in Berlin. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist nach einer Umfrage für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
51 Prozent sprachen sich im Trendbarometer von RTL und ntv für die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät aus. 37 Prozent sind nach der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Erhebung dagegen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die Weltwirtschaft wird einer neuen Prognose zufolge in diesem Jahr wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich langsamer wachsen.
Gleichzeitig erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) für 2022 eine höhere Inflationsrate, angetrieben unter anderem von gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen. «Die Aussichten für die globale Wirtschaft haben einen harten Rückschlag erfahren, größtenteils wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine», erklärte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas. Weiterlesen
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