Istanbul (dpa) – Die Türkei muss sich aus Sicht des EU-Botschafters Nikolaus Meyer-Landrut in Acht nehmen, nicht auf Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen. Das Land vollführe derzeit einen «Balanceakt», sagte der deutsche Diplomat, der die Europäische Union in Ankara vertritt, der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte auch von der Türkei, dass «russische Propaganda-Sender» eingeschränkt würden. Meyer-Landrut nannte in diesem Zusammenhang den Fernsehsender RT. Weiterlesen
Mutmaßlicher PKK-Anführer kommt in Frankfurt vor Gericht
Frankfurt/Main (dpa) – Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich vom 30. März an ein mutmaßlicher Anführer der verbotenen Arbeiterpartei PKK verantworten (AZ: 5a-2 StE 13/21- 6-1/21). Dem 58-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, die Propaganda der terroristischen Vereinigung in Hessen und Baden-Württemberg koordiniert zu haben. Weiterlesen
Scholz in der Türkei eingetroffen: Treffen mit Erdogan
Ankara (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei eingetroffen, der ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen wird.
In der Hauptstadt Ankara wird er zunächst einen Kranz am Mausoleum für den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk niederlegen und wird dann von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen. Neben einem Gespräch unter vier Augen ist ein Abendessen geplant. Scholz reist noch am Abend zurück nach Berlin. Weiterlesen
Scholz bei Erdogan in Ankara: Ukraine-Krieg im Mittelpunkt
Berlin/Ankara (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei, der ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen wird.
In der Hauptstadt Ankara trifft er am Nachmittag Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Gespräch, an das sich ein Abendessen anschließt. Noch am selben Tag reist Scholz zurück nach Berlin.
Die Türkei hat sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler etabliert. Das Nato-Land hat enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland, Ankara grenzt im Schwarzen Meer an beide Länder. Erdogan hat immer wieder betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen und hat sie vergangene Woche erstmals seit Kriegsbeginn auf Außenministerebene an einen Tisch gebracht. Weiterlesen
Einschränkungen durch Schnee in Türkei und Griechenland
Istanbul/Athen (dpa) – Starker Schneefall hat in der Türkei und Griechenland zu Einschränkungen im öffentlichen Leben und zu Verkehrsbehinderungen geführt.
Auf einer Autobahn in der Provinz Istanbul fuhren am Samstag vier Lastwagen und ein Räumfahrzeug ineinander, wie das Gouverneursamt mitteilte. Ein Fahrer wurde demnach bei dem Unfall verletzt. Im Flugverkehr von den Istanbuler Airports kam es wie schon am Vortag zu Einschränkungen. Auf den Hausdächern der Millionenmetropole lag eine dichte Schneedecke. Weiterlesen
Journalistin wegen Beleidigung Erdogans zu Haft verurteilt
Istanbul (dpa) – Eine bekannte türkische Journalistin ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil sie öffentlich ein Sprichwort über einen Ochsen in einem Palast zitiert hat.
Ein Istanbuler Gericht sprach Sedef Kabas wegen Präsidentenbeleidigung schuldig und erteilte eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, wie die Anwaltsvereinigung MLSA am Freitag mitteilte. Im Anschluss an die Entscheidung sei Kabas aber aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Weiterlesen
Macron: «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen»
Versailles (dpa) – Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen», sagte Macron am Donnerstag in Versailles.
«Ich bin besorgt und pessimistisch», sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. «Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.» Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. «Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.» Weiterlesen
Ukraine und Russland: Außenminister verhandeln erstmals
Antalya (dpa) – Erstmals seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen treffen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba in der Türkei.
Die beiden Politiker saßen sich in Antalya in einem Saal im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoglu gegenüber, wie auf einem Foto des russischen Außenministeriums zu sehen ist. Die Gespräche in der Türkei sollten dazu dienen, die russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden, teilt das Außenministerin in Kiew mit. Bei der Unterredung sollen nach Angaben aus Kiew Möglichkeiten ausgelotet werden, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Weiterlesen
Herzog über Türkei: «Können und sollten zusammenarbeiten»
Istanbul (dpa) – Nach mehr als zehn Jahren ist erstmals wieder ein israelischer Präsident in die Türkei gereist.
Izchak Herzog sagte bei seinem Besuch am Mittwoch in Ankara, Israel und die Türkei «könnten und sollten zusammenarbeiten in vielen Bereichen, die einen dramatischen Einfluss auf diese Region haben, die wir alle “Heimat” nennen». Erdogan nannte den Besuch «historisch». Er hoffe damit einen «Wendepunkt» in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu erreichen. Beide posierten mit einem langen Handschlag nach ihrer gemeinsamen Pressekonferenz. Weiterlesen
Putin warnt vor Flugverbotszone über Ukraine
Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt.
«Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet», sagte Putin bei einem Treffen mit Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.
Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte jüngst der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, gesagt. Weiterlesen
Türkischer Präsident Erdogan will mit Putin sprechen
Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Sonntag mit Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg telefonieren. Das kündigte Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an.
Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland. Ankara verurteilt die Invasion, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen gegen Russland. Die türkische Regierung hat sich mehrmals als Vermittler angeboten und zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Weiterlesen
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