Schulden

EU-Kommission: Schuldenregeln erst wieder ab 2024

Brüssel (dpa) – Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr länger ausgesetzt bleiben. Die EU-Kommission schlägt vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen.

Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilt die Brüsseler Behörde mit. «Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt», sagt Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Weiterlesen

Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten fertig

Etat
Von Ulrich Steinkohl und Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist.

Denn die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie bergen kaum kalkulierbare Risiken. «Wir haben eine schwierige haushaltspolitische Ausgangslage», brachte es der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, am Freitag auf den Punkt. Die Haushaltsaufstellung sei «von vielen Unsicherheiten geprägt». Aus Sicht der Opposition ist sie zudem durch eine zu hohe Nettokreditaufnahme und falsche Prioritätensetzung gekennzeichnet. Weiterlesen

Lufthansa-Hauptversammlung: Viel Hoffnung und hohe Schulden

Frankfurt/Main (dpa) – Neben starken Nerven brauchen Aktionäre der Deutschen Lufthansa nach zwei Jahren Corona-Krise vor allem Geduld.

Wenn Konzernchef Carsten Spohr am Dienstag (10.00 Uhr) vor die Eigentümer tritt, hat er anstelle einer konkreten Gewinnprognose vor allem die Hoffnung auf bessere Zeiten im Gepäck. Bei der erneut online abgehaltenen Hauptversammlung werden die Aktionäre das dritte Jahr in Folge ohne Dividende auskommen müssen. Der hohe Schuldenstand und ein großer Investitionsbedarf setzen dem MDax-Konzern zudem enge Grenzen für die kommenden Jahre. Weiterlesen

Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.

«Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.» Weiterlesen

Lindner: «Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer»

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem «Wohlstandsverlust» für die Menschen in Deutschland.

«Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». «Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.» Die Bundesregierung werde aber «die größten Schocks abfedern». Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert. «Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein.» Weiterlesen

Lindners Etatplan: 2023 noch 7,5 Milliarden Euro Schulden

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aufnehmen und damit die Schuldenbremse wieder einhalten.

Im laufenden Jahr dagegen soll es wegen der Corona-Krise im Kernhaushalt zunächst einmal 99,7 Milliarden Euro neue Kredite geben. Sollte es beschlossen werden, käme dazu das wegen des Kriegs in der Ukraine geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Verteidigungspolitik. Die Etatplanung soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann an den Bundestag übergeben werden. Weiterlesen

EU-Schuldenregeln könnten auch 2023 ausgesetzt bleiben

Brüssel (dpa) – Die strengen EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben, weil sich die Wirtschaftsaussichten wegen des Ukraine-Kriegs eintrüben.

Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der EU-Länder hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch für 2023 vorlegte. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich nächstes Jahr wieder gelten. Das werde «angesichts der hohen Unsicherheit» bis zum Frühjahr neu bewertet, teilte die Kommission mit. Weiterlesen

Schuldnerberater: Immer mehr Menschen in finanzieller Not

Berlin (dpa) – Die Folgen der Corona-Pandemie lassen aus Sicht von Schuldnerberatungsstellen etwa der Caritas und Diakonie immer mehr Menschen in Deutschland in finanzielle Not geraten.

Die Beratungsstellen verzeichneten im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Beratung. Das ergab eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände. Weiterlesen

Schulden des Landes und der Kommunen 2015 gestiegen

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen waren am Ende des Jahres 2015 zusammen mit 45,6 Milliarden Euro verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems stiegen die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes damit im Vorjahresvergleich um 0,7 Prozent (plus 320 Millionen Euro). Die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung erhöhte sich auf rund 11.330 Euro. Weiterlesen

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