Bad Ems. Die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich hoch. Die Gemeinden und Gemeindeverbände im Bundesland sind zum Jahresende 2022 bei Kreditinstituten und privaten Unternehmen mit 19,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems mit. Im Schnitt bedeutet das rund 4680 Euro Schulden pro Einwohner und Einwohnerin. Das sind 16 Prozent mehr als der Durchschnitt aller Flächenländer mit rund 4030 Euro. Weiterlesen
Zahl der insolventen Unternehmen steigt deutlich
Bad Ems (dpa/lrs). In den ersten neun Monaten des Jahres haben deutlich mehr Unternehmen in Rheinland-Pfalz Insolvenz angemeldet als im Vorjahreszeitraum. Weiterlesen
EU will Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben
Brüssel (dpa) – Hoch verschuldete europäische Länder sollen nach Vorstellung der EU-Kommission mehr Flexibilität für den Abbau regelwidriger Schulden bekommen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken, wie aus einem heute vorgestellten Reformvorschlag hervorgeht. «Wir brauchen finanzpolitische Regeln, die den Herausforderungen dieses Jahrzehnts gerecht werden», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unklar war noch, ob die Reformvorschläge für die Bundesregierung akzeptabel sind. Weiterlesen
Banken im Euroraum verschärfen Kreditbedingungen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Banken in der Eurozone haben ihre Bedingungen für die Kreditvergabe erheblich verschärft. Wie die Europäische Zentralbank am Dienstag unter Bezug auf eine eigene Umfrage mitteilte, fiel die Straffung bei Unternehmenskrediten so stark wie seit der Euro-Schuldenkrise 2011 nicht mehr aus. Die Bedingungen für Verbraucher- und Baukredite wurden ebenfalls deutlich strenger. Weiterlesen
Bündnis fordert kostenlose Schuldnerberatung für alle
Berlin (dpa) – Laut einem Bündnis aus Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, der Bürgerbewegung Finanzwende und des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) haben bislang nur Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe einen sicheren Anspruch auf eine kostenlose Schuldenberatung. Außen vor bleiben dabei oft Erwerbstätige, Studierende oder Rentner.
Das Bündnis möchte dies nun ändern und fordert eine kostenlose Schuldnerberatung für alle Menschen, die in finanziellen Notlagen sind.
Es wäre «gerade in Zeiten massiv steigender Lebenshaltungskosten wichtig, durch frühzeitige Beratung eine drohende Überschuldung bei Privathaushalten abzuwehren», erläutert Ines Moers von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.«Egal ob selbstständige Bäckerin oder angestellter Friseur: Wer Schuldnerberatung braucht, muss sie kostenlos bekommen können», fordert Michael Möller von der Bürgerbewegung Finanzwende. Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Karlsruhe (dpa) – Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte Steinmeier die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt. Seine Unterschrift ist nötig, damit ein Bundesgesetz in Kraft treten kann.
Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übertragen würden. Eine rein faktische Änderung stelle jedenfalls in aller Regel keine solche Übertragung von Hoheitsrechten dar. Weiterlesen
Rechnungshof: Saarlands Schulden vor Höchststand
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landesrechnungshof hat das Land vor einer neuen hohen Schuldenaufnahme gewarnt. Der Schuldenstand drohe, bis Ende 2022 – einschließlich der von den Kommunen übernommenen Kassenkreditschulden für den «Saarlandpakt» – auf 18,1 Milliarden Euro anzuwachsen. «Das ist historischer Höchststand», sagte die Präsidentin Annette Groh am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichtes in Saarbrücken.
Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation forderte der Rechnungshof (LRH) die Landesregierung dazu auf, mehrere vorgeschlagene Möglichkeiten zu einer Verringerung der Nettokreditaufnahme «intensiv auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen». Weiterlesen
Saar-Rechnungshof stellt Jahresbericht 2021 vor
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Präsidentin des saarländischen Rechnungshofes, Annette Groh, stellt an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) in Saarbrücken den Jahresbericht 2021 vor. Erst vor wenigen Tagen hatte der Rechnungshof den geplanten Transformationsfonds des Saarlandes kritisiert und betont, dass die Neuaufnahme von drei Milliarden Euro Schulden nur «das allerletztes Mittel» sein könne. Mit Geld aus dem Fonds soll die vor allem auf Auto- und Metallindustrie ausgerichtete Saar-Wirtschaft an die Klimaziele angepasst werden. Weiterlesen
EU-Kommission für höhere Flexibilität beim Schulden-Abbau
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität bei der Rückzahlung von regelwidrigen Schulden einräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde in einem Reformvorschlag für die EU-Haushaltsregeln auf individuelle Pfade für jedes Land, um Schulden und Defizite mittelfristig zu senken. Zugleich sollen Verstöße härter bestraft werden. «Wir streben ein einfacheres System der Fiskalregeln an, mit mehr Eigenverantwortung der Länder und mehr Spielraum beim Schuldenabbau – aber kombiniert mit einer härteren Durchsetzung», sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bei der Präsentation der Vorschläge am Mittwoch. Weiterlesen
EU-Kommission will Staaten mehr Zeit für Schuldenabbau geben
Brüssel (dpa) – Hoch verschuldete europäische Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit für die Rückzahlung von regelwidrigen Schulden bekommen.
In einem Vorschlag für eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes empfahl die Brüsseler Behörde, individuelle Pläne für den Abbau von Schulden und Defiziten mit den Staaten auszuhandeln, die dann von den anderen EU-Staaten gebilligt werden müssten. Langfristig sollen Verstöße gegen die Regeln dafür härter bestraft werden.
An Richtwerten festhalten
Grundsätzlich hält die EU-Kommission an den Richtwerten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fest. Dieser schreibt vor, dass die Schulden maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen dürfen und die Defizite unter 3 Prozent liegen müssen. Zur Zeit sind die Regeln bis 2024 ausgesetzt. Normalerweise müssen Staaten 5 Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke liegen, pro Jahr zurückzahlen – für hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland wäre das für das Wachstum verheerend. Weiterlesen
Schufa Transparenz-Offensive – Mehr Infos für Verbraucher
Frankfurt/Main (dpa) – Welche Faktoren spielen für meine Kreditwürdigkeit eine Rolle? Wie entsteht mein Score – die Bewertung – bei der Schufa? Ein Score-Simulator auf der Website der Wirtschaftsauskunftei soll darauf nun Antworten geben. «Dadurch wird das Scoring-Prinzip der Schufa erstmals nachvollziehbar», sagte Vorstandschefin Tanja Birkholz. «Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstehen, was wir tun.»
Die Schufa-Bewertung ist für Verbraucher wichtig. Mit einer guten Bonität (Kreditwürdigkeit) können sie etwa Darlehen zu günstigeren Konditionen bekommen. Verbraucher- und Datenschützer bemängeln seit längerem die Datensammlungen und das Scoring durch die Schufa. Weiterlesen
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