Bund-Länder-Streit über Umsetzung von Entlastungspaket

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Umsetzung der neuen Entlastungen zur Abfederung hoher Preise knirscht es zwischen Bundesregierung und Ländern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder «politische Spiele» vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rief Bund und Länder auf, in der Krise an einem Strang zu ziehen.

Aus den Bundesländern kommt Kritik an der Aufteilung der Kosten der von der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Einzelne Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat. Weiterlesen

Lindner: Noch «viel Arbeit» bei Reform von EU-Schuldenregeln

Prag (dpa) – Bei der anstehenden Reform der EU-Schuldenregeln zeichnet sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner kein Konsens ab. «Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander. Hier ist noch Arbeit vor uns», sagte Lindner am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag.

Lindner sagte, Deutschland sei dazu bereit, kurzfristig die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen in den Regeln zu erleichtern, wenn dafür langfristig ein verlässlicher Pfad zur Schuldenverringerung eingeschlagen werde. Deutschland hatte seine Position in einem Papier ausgearbeitet: Die zentrale Schuldengrenze soll beibehalten werden, dafür würde aber etwas mehr Flexibilität zugelassen – insbesondere dabei, wie schnell die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Im Gegenzug sollen die Regeln mittelfristig konsequenter durchgesetzt werden. Weiterlesen

Bürger haben immer mehr Schulden bei Energieunternehmen

Bad Ems (dpa/lrs) – Kunden haben im Schnitt immer höhere Schulden bei Energieunternehmen in Rheinland-Pfalz. Das teilte das Statistische Landesamt in Bad Ems bei der Statistik zur Überschuldung privater Personen am Mittwoch mit, die jährlich als freiwillige Erhebung bei Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen durchgeführt wird. Demnach beliefen sich die Schulden bei Energieunternehmen 2021 im Schnitt auf 1934 Euro pro Person – 109 Euro oder sechs Prozent mehr als 2020 und 550 Euro oder 40 Prozent mehr als 2015. Schuldner hätten 2021 durchschnittlich mehr als zwei persönliche Monatseinkommen aufwenden müssen, um die Forderungen zu bedienen. Weiterlesen

Land und Kommunen bauen Schulden deutlich ab

Bad Ems (dpa/lrs) – Land, Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr ihre Schuldenlast deutlich verringert. Die Kommunen haben nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamts vom Donnerstag zwar weiterhin die höchste Verschuldung je Einwohner in Deutschland. Auf Landesebene haben aber nur Baden-Württemberg und Bayern eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung.

Die Schulden des Landes sanken 2021 um 7,6 Prozent auf 28,5 Milliarden Euro. Der rückläufige Trend wurde nur im ersten Coronajahr 2020 unterbrochen. Vom Höchststand im Jahr 2012 bis 2019 gingen die Landesschulden um nahezu zehn Prozent zurück. Im vergangenen Jahr konnte sich der Schuldenabbau dann weiter fortsetzen. Weiterlesen

Öffentliche Schulden Ende 2021 auf Rekordstand

Wiesbaden (dpa) – Mit mehr als 2,3 Billionen Euro haben die Schulden der öffentlichen Haushalte bei Banken und Privatunternehmen Ende vergangenen Jahres einen Höchststand erreicht.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren beim sogenannten nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit

2.321,1 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Grund sei insbesondere auf Bundesebene, aber auch in einigen Ländern die Bewältigung der Corona-Pandemie. Weiterlesen

Moody’s stellt Zahlungsausfall von Belarus fest

New York/Minsk (dpa) – Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, der engste Verbündete Russlands, hat nach Angaben der Ratingagentur Moody’s wegen der westlichen Sanktionen Gläubiger nicht pünktlich bezahlt. «Die Tilgung einer Devisenschuld in belarussischen Rubeln kommt einem Zahlungsausfall gleich», teilte Moody’s laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Dabei gehe es um Zinszahlungen über 22,9 Millionen Dollar.

Die Regierung in Minsk hatte schon vor dem Zahlungsausfall die westlichen Ratingagenturen als voreingenommen kritisiert. Die Erläuterungen des Finanzministeriums zur Umstellung der Zahlungen auf die eigene Landeswährung sei bei der Bewertung der Zahlungsfähigkeit ignoriert worden. Dabei hätten westliche Banken im Rahmen der Sanktionen die Abwicklung der Zahlungen eingestellt, klagte das Finanzministerium. Minsk sei daher nichts anderes übrig geblieben als andere Zahlungswege zu suchen. Das Geld wurde auf ein Sonderkonto der Belarusbank überwiesen, auf das die westlichen Gläubiger keinen Zugriff haben.

Vor Belarus hatte Moody’s schon einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt. Auch der russische Staat, obgleich finanziell deutlich stärker als die Nachbarrepublik, konnte seine Schulden nicht bedienen, nachdem westliche Banken die Abwicklung der Zahlungen aufgrund der Sanktionen verweigerten.

 

 

 

Russland am Rande des Zahlungsausfalls – Folgen noch unklar

Moskau (dpa) – Russland steht offenbar vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. In der Nacht auf Montag lief eine 30-Tage-Frist aus, innerhalb derer fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren.

Es geht um insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar (94,7 Mio Euro). Haben die Anleger das Geld nicht erhalten, wovon angesichts scharfer Finanzsanktionen des Westens auszugehen ist, wäre es der erste Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit dem Jahr 1918. Der jüngere Zahlungsausfall aus dem Jahr 1998 bezog sich auf von Inländern gehaltene Schuldtitel.

Die russische Regierung bestreitet nicht, dass Zinszahlungen nicht bei Gläubigern angekommen sind. Sie besteht aber darauf, die Zahlungen geleistet zu haben und streitet einen Zahlungsausfall daher ab. Die Zahlung sei noch im Mai erfolgt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Dass die Mittel vom Clearinghaus Euroclear wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland blockiert worden seien, sei «nicht unser Problem», sagte er. Weiterlesen

Ungedeckte Schulden: Ist Russland wirklich zahlungsunfähig?

Fragen & Antworten
Von Bernhard Funck, dpa-AFX, und André Ballin, dpa

Moskau (dpa) – Wenn ein Staat Schulden hat, werden darauf Zinsen fällig – und wenn ein Staat diese nicht zahlen kann, gilt er als zahlungsunfähig, mit oft dramatischen Folgen.

Ein solcher Fall droht nun auch Russland, zumindest auf dem Papier: Am Wochenende läuft eine 30-Tage-Periode ab, innerhalb der Russland säumige Zinszahlungen noch leisten kann, ohne einen Zahlungsausfall auszulösen. In der Realität ist die Lage jedoch weitaus komplizierter. Weiterlesen

Zinslasten steigen stark: Lindner will Projekte priorisieren

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht auch die stark steigenden Zinskosten als einen Grund für sein Drängen nach Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr.

«Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden.» Die steigenden Zinsen seien «ein Signal zur Umkehr. Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische.» Weiterlesen

EU entlässt Athen in finanzpolitische Selbstbestimmung

Brüssel/Athen (dpa) – Griechenland soll erstmals seit der Schuldenkrise nicht mehr verstärkt von der EU-Kommission überwacht werden.

Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer sprachen sich dafür aus, die bisherige Regelung auslaufen zu lassen, da Griechenland den Großteil der verlangten Reformen erfolgreich umgesetzt habe. Weiterlesen

Bundestag setzt für 2022 erneut Schuldenbremse aus

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

Damit ermöglichte er dem Bund, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Ein solcher Beschluss ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Weiterlesen

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