Neuer Energielieferant: Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten

Schritt für Schritt will Deutschland seine Abhängigkeit vom russischen Gas beenden. Jetzt kann Kanzler Scholz die Vereinigten Arabischen Emirate als Partner gewinnen. Die geplante erste Lieferung über das LNG-Terminal bei Hamburg ist aber noch gering.

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss allein am 1. Februar nach Angaben des Betreibers Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. Die jetzt vereinbarte erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern Flüssiggas für RWE per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden. Weiterlesen

Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet.

Zum Vergleich: Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine floss allein am 1. Februar nach Angaben des Betreibers Gas mit einer Energiemenge von circa 1,76 Milliarden Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1. Die jetzt vereinbarte erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern Flüssiggas für RWE per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht etwa 0,95 Milliarden Kilowattstunden. Weiterlesen

Deutschland erhält Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Abu Dhabi (dpa) – Als Ersatz für ausbleibende Energielieferungen aus Russland erhält Deutschland Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Golfstaat schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von 137 000 Kubikmetern LNG ab. Es soll die erste Lieferung sein, die im Dezember 2022 am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel bei Hamburg eintreffen soll. Laut RWE wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet. Weiterlesen

Scholz sucht Energiepartner am Golf

Berlin (dpa) – Zur Gewährleistung der Energieversorgung in Deutschland will die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Golfstaaten ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste dazu am Wochenende in die Golfregion. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) schloss der Essener Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über eine erste Lieferung von Flüssiggas (LNG) ab. Zudem wurde ein Memorandum über mehrjährige Lieferungen ab 2023 unterzeichnet. In Deutschland tobt weiter die Debatte, wie die hohen Energiepreise für Menschen und Wirtschaft abgefedert werden können. Die geplante Gasumlage wackelt, nachdem sie nun auch Finanzminister Christian Linder (FDP) infrage gestellt hat.

Energiefragen standen im Mittelpunkt der Reise, die Scholz am Wochenende nach Saudi-Arabien, in die VAE und nach Katar führte. Der Kanzler betonte am Sonntag in Abu Dhabi die Wichtigkeit, auf möglichst viele Anbieter zu setzen. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten «wird uns sicherlich nicht wieder passieren», sagte er mit Blick auf Russland. Weiterlesen

Scholz spricht in Saudi-Arabien Khashoggi-Mord an

Dschidda (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. «Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen», sagte der SPD-Politiker am Samstag nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. «Das gehört sich so. Und da können Sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.» Scholz sagte auch, dass er das Thema Meinungsfreiheit angesprochen habe. Er nannte aber keine weiteren Details.

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung Mohammeds geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt. Weiterlesen

Scholz will keine reine «Energie-Einkaufstour» in Golfregion

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Reise in die drei mächtigsten Staaten auf der arabischen Halbinsel nicht zu einer reinen «Energie-Einkaufstour» machen, sondern auch die Menschenrechtslage und Sicherheitsfragen ansprechen.

Man wolle Differenzen offen thematisieren, hieß es vor der Abreise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar aus Regierungskreisen. Welche Verträge über den Import von Gas oder – mittel- und langfristig – Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb noch unklar. Es hieß aber aus dem Umfeld des Kanzlers: «Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen.»

Scholz will Mord an Khashoggi ansprechen

Scholz reist am Samstag zunächst nach Saudi-Arabien und besucht anschließend die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, wo im Spätherbst auch die Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet. In der saudischen Metropole Dschidda wird der Kanzler den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, der vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben. Weiterlesen

Scholz trifft saudischen Kronprinz Mohammed

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz reist am kommenden Wochenende nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Saudi-Arabien wird er auch den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin bekanntgab. Der faktische Herrscher des Königreichs wird vom US-Geheimdienstes für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben. Weiterlesen

Saudi-Arabien: Lange Haftstrafe wegen Twitter-Aktivität

Riad (dpa) – In Saudi-Arabien ist offenbar erneut eine Frau wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter zu jahrzehntelanger Haft verurteilt worden. Nura al-Kahtani sei zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete die Organisation DAWN unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Sie habe das «soziale Gefüge (des Königreichs) mit Hilfe des Internets zerreißen» wollen und «die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt», zitierte DAWN.

Nur wenige Wochen zuvor war Salma al-Schihab in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie auf Twitter Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte. Sie habe damit die «gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert», zitierte damals die Menschenrechtsorganisation GCHR aus Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

Wegen Twitter-Konto: 34 Jahre Haft für Frau in Saudi-Arabien

Riad/London (dpa) – Weil sie bei Twitter ein Konto hatte, Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte, ist eine Frau in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Durch ihre Aktivitäten bei dem Online-Dienst habe Salma al-Schihab die «gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert», zitierte die Menschenrechtsorganisation GCHR aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Es sei die härteste Strafe, die im Land jemals gegen eine Aktivistin oder einen Aktivisten verhängt wurde.

Die zweifache Mutter und Doktorandin al-Schihab lebt eigentlich in Großbritannien. Während eines Heimatbesuchs in Saudi-Arabien im Januar 2021 wurde sie wenige Tage vor ihrer geplanten Rückreise festgenommen. Sie gehört der schiitischen Minderheit an, die in dem sunnitischen Land diskriminiert und verfolgt wird. Zunächst wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt, ehe das Strafmaß in einem Berufungsverfahren dann auf 34 Jahre erhöht wurde. Nach dieser Haftstrafe gilt zudem ein Reiseverbot von weiteren 34 Jahren. Weiterlesen

Waffenruhe im Jemen erneut um zwei Monate verlängert

Sanaa (dpa) – In letzter Minute haben sich die Konfliktparteien im Jemen auf eine erneute Verlängerung der Waffenruhe um weitere zwei Monate geeinigt. Diese werde unter den bereits geltenden Bedingungen nun bis 2. Oktober verlängert, teilte der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg, mit – kurz nach Ablauf der geltenden Feuerpause im Land. Beide Seiten hätten zudem versichert, gemeinsam auf eine noch weiter reichende Einigung hinarbeiten zu wollen, so Grundberg.

Im Jemen tobt seit mehr als sieben Jahren ein Bürgerkrieg, der das arme Land auf der Arabischen Halbinsel in eine humanitäre Katastrophe gestürzt hat. Mehr als 150.000 Menschen wurden getötet, darunter 14.000 Zivilisten. Saudi-Arabien kämpft dort mit Verbündeten seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile des Nordens beherrschen. Riad betrachtet sie als verlängerten Arm seines Erzfeinds Iran. Die UN und Hilfsorganisationen bemühen sich, rund 23 Millionen Menschen im Land zu versorgen, darunter 11 Millionen Kinder. Etwa 19 Millionen Menschen haben nicht genügend zu essen.

Die Waffenruhe war Anfang April für zunächst zwei Monate in Kraft getreten und dann im Juni verlängert worden. Zuvor hatte es seit 2016 keine Feuerpause mehr in dem Land gegeben. Die Zahl der getöteten Zivilisten ging seitdem zurück, ebenso die sonst regelmäßigen Angriffe der Huthis über die Grenze nach Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen. Zivilisten kamen aber weiterhin etwa durch Landminen ums Leben. Das Analyseprojekt ACLED  zählte 300 Todesopfer und 1700 Verstöße gegen die Waffenruhe seit deren Beginn.

Moment der Hoffnung

Die Vereinbarung habe der notleidenden Bevölkerung einen Moment der «Ruhepause und Hoffnung» geben, teilten 30 Hilfsorganisationen mit, darunter CARE, Oxfam und das International Rescue Committee. Dieser Fortschritt dürfe nicht verspielt werden. Die Konfliktparteien müssten den Menschen «erlauben, ihr Leben wieder herzustellen und aufzubauen».

Im Rahmen der Vereinbarung legten auch mehr Schiffe als sonst am Hafen von Hudaida an und brachten dringend benötigten Treibstoff ins Land. Damit können etwa Krankenhäuser und Unternehmen besser und länger arbeiten. Durch eine Wiederaufnahme von kommerziellen Flügen konnten auch mehr als 8000 Menschen zu medizinischer Behandlung oder privaten und geschäftlichen Zwecken aus der Hauptstadt Sanaa nach Kairo und Amman ausfliegen.

EU und USA begrüßen Einigung

Bei den neuen Verhandlungen soll es laut Grundberg weiterhin um diese Punkte gehen sowie um die seit langem umstrittene Zahlung von Gehältern an zivile Staatsangestellte in von Huthis kontrollierten Gegenden. Diese weigern sich bisher auch, einer erhofften Öffnung wichtiger Straßen um Tais im Südwesten zuzustimmen.

US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken begrüßten die Verlängerung der Waffenruhe. Biden erklärte, dies sei ein wichtiger Schritt, um Leben zu retten. Auf lange Sicht sei es aber nicht genug. Blinken betonte, die USA setzten sich weiter für ein dauerhaftes, alle Seiten einbeziehendes Friedensabkommen in Jemen ein. Auch die EU begrüßte die Verlängerung der Waffenruhe und rief alle Parteien dazu auf, weiter mit Nachdruck an einer vollständigen Umsetzung zu arbeiten. Es müssten zusätzliche Schritte unternommen werden, um das Potenzial der Waffenruhe auszuschöpfen, sagte ein Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell.

Auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef begrüßte die Verlängerung des Waffenstillstands. Seit dessen Beginn habe sich die Zahl der Opfer deutlich verringert. Allerdings müsse mehr getan werden, um die Kinder im Jemen zu schützen.

Alle Bemühungen um eine dauerhafte Lösung des Konflikts scheiterten bisher. Auch der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien im Juli brachte keine Fortschritte. Die Huthi-Führung hatte Bidens Besuch scharf kritisiert. Die Rebellen hielten am Montag eine Militärparade ab und zeigten dabei Raketen, Panzerabwehrwaffen und Drohnen. Der Krieg werde sich noch verstärken, sagte Armeekommandeur Mahdi al-Maschat laut dem Rebellen-nahen Fernsehsender Al-Masirah. Es werde ein «Jahr des Sieges».

 

 

Kritik an Macrons Empfang für saudischen Kronprinzen

Paris (dpa) – Vor einem Abendessen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Pariser Élyséepalast mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gibt es Kritik am Gastgeber.

«Steht auf dem Menü des Abendessens zwischen Macron und MBS die zerstückelte Leiche des Journalisten Khashoggi?», schrieb Grünen-Politiker Yannick Jadot bei Twitter. Statt «Klimachaos» oder «Frieden und Menschenrechte» stünden «Öl und Waffen» auf der Agenda und damit «das genaue Gegenteil von dem, was gemacht werden muss». Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen