USA und Israel: Iran darf niemals Atomwaffen haben
Jerusalem (dpa) – Beim ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden im Nahen Osten wollen die USA und Israel den Iran eindringlich vor einer Eskalation der Spannungen in der Region warnen.
Biden und der neue israelische Ministerpräsident Jair Lapid würden heute eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des Biden-Besuchs. Darin würden «die unverbrüchlichen Bande zwischen unseren Ländern bekräftigt». Teil der Erklärung sei die Verpflichtung, «dem Iran niemals die Beschaffung einer Atomwaffe zu gestatten».
In der Erklärung werde zudem festgehalten, dass man «gegen die destabilisierenden Aktivitäten des Iran vorgehen» werde, insbesondere gegen die Bedrohung Israels. Die Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel würden weiter ausgebaut. Biden und der israelische Ministerpräsident Jair Lapid wollen am Donnerstagnachmittag vor die Presse treten. Biden hatte Israel bereits nach seiner Ankunft am Mittwoch die «unerschütterliche» Unterstützung der USA zugesagt.
Verhandlungen zum Atomabkommen stocken
Biden machte deutlich, dass er in den Verhandlungen mit dem Iran zur Rückkehr zum Atomabkommen die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) nicht von der Terrorliste streichen will. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender N12 sagte Biden auf die Frage, ob er sich weiter dazu verpflichtet fühle, die IRGC auf der Liste zu belassen, selbst wenn es das Ende des Atomabkommens bedeuten würde: «Ja.»
Israel ist strikt gegen eine Wiederbelebung des Atomabkommens, aus dem Bidens Vorgänger Donald Trump die USA zurückgezogen hatte. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stocken seit Monaten. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen Teheran und Washington über den Status der Revolutionsgarden sein. Trump hatte die Revolutionsgarden 2019 auf die Liste von Terrororganisationen setzen lassen.
Biden schloss in dem Interview auf Nachfrage nicht aus, «in letzter Instanz» Gewalt anzuwenden, um den Iran am Besitz nuklearer Waffen zu hindern. «Das einzige, was schlimmer wäre als der jetzige Iran, ist ein Iran mit Atomwaffen», sagte Biden. Es sei ein «gigantischer Fehler» seines Vorgängers gewesen, aus dem Abkommen auszusteigen. Der Iran sei näher am Besitz von Atomwaffen denn je bevor.
Biden trifft auch Palästinenserpräsident
Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Heute will Biden in Jerusalem Gespräche mit Lapid, mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führen. Morgen steht im Westjordanland ein Treffen Bidens mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. Echte Fortschritte wurden auch im Zusammenhang mit Bidens Besuch nicht erwartet.
Nach seiner Ankunft in Israel ließ sich Biden das Raketenabwehrsystem «Iron Dome» und weitere Luftverteidigungssysteme zeigen. Am Abend besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und gedachte der Opfer der Opfer der Judenvernichtung im Dritten Reich. Der US-Präsident traf auch zwei Holocaust-Überlebende. Zum Abschluss des Besuchs trug er sich in das Gästebuch der Gedenkstätte ein.
Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sprach sich Biden erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Er wisse, dass sich diese Lösung derzeit nicht abzeichne, sagte Biden. Seiner Überzeugung nach bleibe sie aber der beste Weg, um Israelis und Palästinensern gleichermaßen Wohlstand und Demokratie zu bringen.
Morgen will Biden weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschidda will er mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen. Biden steht in den USA wegen der stark gestiegenen Spritpreise enorm unter Druck – und das knapp vier Monate vor den wichtigen Kongresswahlen. Saudi-Arabien ist einer der größten Ölproduzenten weltweit. Vorwürfe, er würde mit seiner Reise nun Menschenrechte dem Verlangen nach billigerem Öl unterordnen, weist Biden zurück.
Biden sagt Israel «unerschütterliche» Unterstützung zu
Jerusalem (dpa) – Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident hat Joe Biden Israel die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Diese sei «unerschütterlich», sagte Biden am Mittwoch kurz nach der Landung am Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. «Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor», sagte er.
Biden wurde am Flughafen vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog, vom neuen Ministerpräsidenten Jair Lapid und von dessen Vorgänger Naftali Bennett empfangen. Zuletzt war mit Donald Trump 2017 ein US-Präsident in Israel gewesen. Biden nannte es eine Ehre, «den unabhängigen jüdischen Staat Israel zu besuchen».
Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Der US-Präsident wollte sich am Flughafen über das Raketenabwehrsystem Iron Dome informieren lassen. In Jerusalem wollte er anschließend die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
An diesem Donnerstag will Biden in Jerusalem Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Lapid, mit Präsident Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führen. Außerdem ist ein virtueller Gipfel mit den Regierungschefs Israels, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate geplant.
Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen und dann weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschiddah will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.
Eine Million Pilger beten zum Höhepunkt der Wallfahrt Hadsch
Mekka (dpa) – Rund eine Million Pilger haben am zweiten Tag der muslimischen Wallfahrt Hadsch am Berg Arafat nahe der saudi-arabischen Stadt Mekka gebetet. Für viele Gläubige stellte dieses Ritual am Freitag einen Höhepunkt ihres religiösen Lebens dar. Sie baten um die Vergebung ihrer Sünden und die Gnade Gottes. Bei mehr als 40 Grad schützten sich viele mit Schirmen vor der Sonne.
Die Wallfahrt für gläubige Muslime hatte am Vortag unter gelockerten Corona-Regeln begonnen. Die Zahl der Pilger liegt deutlich über jener des Vorjahres, als nur rund 60.000 Gläubige erlaubt waren. Vor der Pandemie hatten rund 2,5 Millionen Muslime teilgenommen. Weiterlesen
Biden trifft in Saudi-Arabien umstrittenen Kronprinzen
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben des Weißen Hauses bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien auch mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammad bin Salman zusammentreffen.
Bei dem Besuch werde es «ein bilaterales Treffen Bidens mit König Salman und dessen Führungsteam» geben, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Bin Salman sei Teil dieses Teams. «Der Präsident wird den Kronprinzen also sicherlich im Rahmen dieses größeren bilateralen Gesprächs treffen.» Biden reist in der kommenden Woche zunächst nach Israel und dann nach Saudi-Arabien. Weiterlesen
Ex-Soldaten wegen geplanter Söldnertruppe vor Gericht
Stuttgart (dpa) – Mit einer eigenen Söldnertruppe sollen zwei frühere deutsche Soldaten versucht haben, im seit Jahren tobenden Bürgerkrieg im Jemen mitzumischen und Friedensverhandlungen in dem Krisenstaat zu erzwingen. Weiterlesen
Türkei und Saudi-Arabien wollen Zusammenarbeit ausbauen
Mekka (dpa) – Bei seinem ersten Besuch in Saudi-Arabien seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammengetroffen.
Beide Seiten hätten über Wege gesprochen, die Zusammenarbeit in allen Bereichen auszubauen, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Freitag nach dem Treffen. Erdogan hatte zuvor schon von einer «neuen Ära der Zusammenarbeit als zwei brüderliche Staaten» gesprochen. Weiterlesen
Wieder eine Million Pilger zur Mekka-Wallfahrt zugelassen
Riad (dpa) – Nach starken Corona-Beschränkungen in den vergangenen Jahren lässt Saudi-Arabien in diesem Sommer bei der muslimischen Wallfahrt nach Mekka wieder eine Million Gläubige zu.
Während in den vergangenen beiden Jahren nur Pilger aus dem Königreich zur Hadsch nach Mekka durften, können nun wieder Muslime aus dem Ausland anreisen, wie das saudische Hadsch-Ministerium am Samstag mitteilte. Zugelassen sind jedoch nur Gläubige unter 65 Jahren, die gegen Corona geimpft sind. Weiterlesen
Jemen: Präsident Hadi überträgt Macht an neuen Präsidialrat
Sanaa/Riad (dpa) – Im Jemen hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seine Macht überraschend an einen neuen Präsidialrat übertragen und Vizepräsident Ali Mohsen al-Ahmar per Dekret abgesetzt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba.
Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den Huthi-Rebellen auch über eine «endgültige und umfassende» Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Hadis volle Befugnisse würden «unwiderruflich» an den Rat übertragen.
Der sogenannte «präsidiale Führungsrat» solle das Land politisch, militärisch und mit Blick auf Sicherheitsfragen für eine «Übergangszeit» leiten, heißt es im Dekret. Geführt werden soll der achtköpfige Rat vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn «vollständiger Frieden» im Land wiederhergestellt ist. Weiterlesen
Ukraine-Krieg sorgt für hohe Preise zu Beginn des Ramadan
Mekka (dpa) – Für die meisten der 1,9 Milliarden Muslime weltweit hat der Fastenmonat Ramadan begonnen. Ein Großteil der arabischen Staaten und auch viele Islamverbände in Deutschland riefen den Samstag als ersten Fastentag aus.
Gläubige Muslime verzichten nun einen Monat lang vom Morgengrauen bis zum Sonnenuntergang auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex. Abends kommen die Menschen dann mit Verwandten, Nachbarn oder Freunden zum Fastenbrechen (Iftar) und Beten zusammen. Weiterlesen
Waffenruhe im Jemen weckt Hoffnung auf Ende der Gewalt
Riad/Sanaa (dpa) – Nach dem Beginn einer Waffenruhe im Jemen ist in dem Bürgerkriegsland Hoffnung auf ein zumindest vorübergehendes Ende der Gewalt aufgekeimt.
Ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis kündigte an, von Mittwoch an seine Operationen gegen Jemens Huthi-Rebellen vorläufig einzustellen. Gleichzeitig begannen in der saudischen Hauptstadt Riad innerjemenitische Gespräche über ein Ende des Konflikts, zu denen der Golf-Kooperationsrat (GCC) eingeladen hatte. Die Huthi-Rebellen blieben dem Treffen jedoch fern, weil sie Gespräche in Saudi-Arabien ablehnen. Weiterlesen
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