Saudi-Arabien

Jemen: Kriegsparteien beginnen Austausch von Gefangenen

Sanaa (dpa) – Im Bürgerkriegsland Jemen haben Regierung und Huthi-Rebellen mit dem Austausch von rund 900 Gefangenen begonnen. Die Überstellung aller Menschen werde drei Tage dauern, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Die Betroffenen seien vorab auf ihre Reisetauglichkeit untersucht worden. Der Einigung auf den Gefangenenaustausch waren Verhandlungen unter Aufsicht der Vereinten Nationen in Genf vorausgegangen.

Das Rote Kreuz hatte 2020 den bislang größten Austausch von Gefangenen ermöglicht. Damals wurden mehr als 1000 Gefangene innerhalb von zwei Tagen freigelassen. Nun sollen die Huthi-Rebellen etwa 180 Gefangene freilassen, auch aus Saudi-Arabien und dem Sudan. Im Gegenzug soll die Regierung, an deren Seite Saudi-Arabien gegen die Huthis kämpft, etwa 700 Gefangene freilassen. Zudem sollen ranghohe Militärvertreter der Regierung sowie auch mehrere Journalisten freikommen. Weiterlesen

Iran und Saudi-Arabien nähern sich wieder an

Peking (dpa) – Als weiteres Zeichen der Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sind die Außenminister der beiden rivalisierenden Länder, Hussein Amirabdollahian und Faisal bin Farhan, in Peking zusammengetroffen. Das berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Das Treffen war die erste Zusammenkunft dieser Art seit mehr als sieben Jahren. China hatte hinter den Kulissen einen Neubeginn zwischen beiden Kontrahenten vermittelt.

Der staatliche saudi-arabische Sender Al-Ekhbariya zeigte kurze Aufnahmen des Treffens, ohne weitere Details über den Inhalt zu nennen. Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete, bei dem Treffen stehe unter anderem die Wiedereröffnung der Botschaften beider Länder auf dem Plan. Weiterlesen

Damaskus und Riad verhandeln über konsularische Dienste

Damaskus/Riad (dpa) – Mehr als zehn Jahre nach Abbruch ihrer Beziehungen infolge des syrischen Bürgerkriegs verhandeln Syrien und Saudi-Arabien über die Wiederaufnahme konsularischer Dienste. Das berichtete der staatliche saudische Fernsehsender Al-Ekhbariya unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Eine Einigung werde nach Ende des Fastenmonats Ramadan im April angestrebt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen im syrischen Außenministerium.

Der Schritt in Richtung einer diplomatischen Normalisierung wäre für Syriens Präsident Baschar al-Assad ein wichtiger politischer Gewinn. Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg in Syrien ist Assad international stark isoliert. Die schweren Erdbeben vom 6. Februar in Syrien und der Türkei hatten ihm aber Gelegenheit gegeben, sich wieder stärker öffentlich zu zeigen – etwa bei seltenen Auslandsreisen im Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weiterlesen

Saudi-Arabien und Iran wollen Beziehungen normalisieren

Teheran/Riad (dpa) – Der Iran und Saudi-Arabien wollen nach jahrelangem Konflikt ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellen. In einem ersten Schritt wollen sich die Außenminister der rivalisierenden Länder treffen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, am Freitag berichteten. Demnach unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter in China eine entsprechende Übereinkunft.

Im Dialog wollen Riad und Teheran Differenzen beilegen, hieß es in der Mitteilung der saudischen Staatsagentur SPA. Beide Staaten verständigten sich darüber hinaus auf die Wiedereröffnung der Botschaften innerhalb von zwei Monaten. Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss. Weiterlesen

Guantánamo-Häftling wird nach Saudi-Arabien entlassen

Washington (dpa) – Die US-Regierung hat einen weiteren Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo entlassen. Ghassan al Sharbi wurde am Mittwoch in sein Herkunftsland Saudi-Arabien transferiert, teilte das Pentagon mit. Der heute 48-jährige al Sharbi war laut Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am 28. März 2002 in Faisalabad in Pakistan verhaftet worden. Drei Monate später sei er nach Guantánamo gebracht worden, wie die «New York Times» berichtete. Weiterlesen

Deutschland unterstützt Jemen mit 120 Millionen Euro

Genf (dpa) – Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in Genf ist neues Geld für humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Jemen eingesammelt worden.

Nach fast acht Jahren Bürgerkrieg brauchen im ärmsten arabischen Land mehr als 20 Millionen Menschen Unterstützung – annähernd zwei Drittel der Bevölkerung. Deutschland sagte dafür 120 Millionen Euro zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: «In Jemen sehen wir seit Jahren eine der schlimmsten humanitären Katastrophen auf der Welt, (…) vor der die Welt immer wieder und viel zu oft die Augen verschlossen hat.»

2014 hatten die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen das Land überrannt. Seitdem beherrschen sie weite Teile vor allem im Norden. Bekämpft werden sie von der Regierung und einer Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien. Der Bürgerkrieg hat Millionen Menschen im Land vertrieben. Mehr als zwei Millionen Kinder sind stark unterernährt, Hunderttausende in lebensbedrohlichem Zustand. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Weiterlesen

Credit-Suisse-Aktionäre genehmigen Kapitalerhöhung

Zürich (dpa) – Die Aktionäre der krisengeschüttelten zweitgrößten Schweizer Bank, Credit Suisse, haben einer Kapitalerhöhung zugestimmt. Auf einer außerordentlichen Generalversammlung stimmten mehr als 90 Prozent für die Pläne der Geschäftsführung, wie die Bank am Mittwoch mitteilte.

Unter anderem erwirbt die Saudi National Bank aus Saudi-Arabien einen Anteil von etwa 9,9 Prozent. Für bestehende Aktionäre gibt es ein Angebot des Zukaufs. Insgesamt sollen die neuen Aktien vier Milliarden Franken (4 Mrd Euro) in die Kassen spülen. Weiterlesen

Khashoggi-Fall: Saudischer Kronprinz genießt Immunität

Washington (dpa) – Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman muss in den USA vorerst keine Strafverfolgung wegen einer möglichen Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fürchten. Die US-Regierung kam zu dem Schluss, Bin Salman könne in den USA im Zusammenhang mit der Tat nicht belangt werden, solange er Ministerpräsident seines Landes sei. Als Regierungschef Saudi-Arabiens besitze er Immunität vor US-Strafverfolgung, hieß es in einem gerichtlichen Schriftstück des Justizministerium.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz in den USA angestrengt hatte. Sie reagierte empört auf die Entscheidung.

Nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi vor vier Jahren hatte seine Verlobte in den USA Klage gegen den saudischen Kronprinzen und andere eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist für die renommierte US-Zeitung «Washington Post» gearbeitet. Weiterlesen

Credit Suisse: Umbau und Einstieg von Saudi National Bank

Zürich (dpa) – Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse will mit einer Kapitalerhöhung, Entlassungen im großen Stil und einem radikalen Umbau des Investmentbankings aus der Krise kommen. Die Saudi National Bank werde bei der beschlossenen Kapitalerhöhung mit 1,5 Milliarden Franken (1,51 Mrd Euro) einsteigen und dann 9,9 Prozent des Aktienkapitals besitzen, teilte die Credit Suisse (CS) am Donnerstag mit. Die Bank kündigte die Ausgabe neuer Aktien im Gesamtvolumen von rund vier Milliarden Schweizer Franken an. Das entspricht fast einem Drittel der aktuellen Marktkapitalisierung.

Die nach der UBS zweitgrößte Schweizer Bank legte einen erneut großen Quartalsverlust vor, den vierten in Folge. Im dritten Quartal lag der Verlust bei gut vier Milliarden Franken und deutlich höher als von Analysten erwartet. Der Verlust umfasst den Angaben zufolge eine Wertberichtigung latenter Steuerguthaben in Verbindung mit der Strategieüberprüfung der Bank in Höhe von 3,7 Milliarden Franken. Vor Steuern lag der Verlust bei 342 Millionen Franken – nach einem Gewinn von rund einer Milliarde im Vorjahreszeitraum. Weiterlesen

OLG Stuttgart: Urteil nach Scheitern von Söldner-Plänen

Prozess
Von Martin Oversohl, dpa

Stuttgart (dpa) – Mit einer eigenen Söldnertruppe wollten zwei frühere deutsche Soldaten im seit Jahren tobenden Bürgerkrieg im Jemen mitmischen – für die gescheiterten Pläne sind die beiden Männer am Montag in Stuttgart zu Haftstrafen von 14 und 18 Monaten verurteilt worden. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Der Ideengeber und sein langjähriger Freund verfolgten nach eigenen Angaben und aus Sicht des Gericht ein naiv anmutendes Ziel: Mit einer bis zu 150 Mann starken Gruppe aus früheren oder auch noch aktiven Soldaten hatten die 53 und 61 Jahre alten Ex-Zeitsoldaten gehofft, den Frieden in dem zerrissenen afrikanischen Land erzwingen zu können. Die Kriegspartei Saudi-Arabien sollte die Truppe bezahlen – und wenn es gut gelaufen wäre, hätte das Ganze zum lukrativen Geschäftsmodell für andere Staaten werden können. Weiterlesen

Iran will zwei persische Nachrichtensender auf Terrorliste setzen

Teheran (dpa) – Der Iran will im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten im Land zwei in London ansässigen persischsprachige Nachrichtensender auf eine eigene Terrorliste setzen. «Die beiden Sender BBC Farsi und Iran International und ihre Organisatoren müssen auf die Terrorliste», sagte Kasem Gharibabadi, Vizechef der internationalen Abteilung in der iranischen Justizbehörde, am Samstag. Bereits am Mittwoch hatte der Iran die Konzerne der Sender als Reaktion auf westliche Sanktionen auf eine Terrorliste gesetzt.

Die beiden Sender hätten mit ihrer Berichterstattung die Iraner ermutigt, gewaltsam an den Unruhen teilzunehmen und seien daher für die «Terroraktionen» und Zerstörung öffentlicher Einrichtungen verantwortlich, so Gharibabadi laut Nachrichtenagentur Isna. Weiterlesen

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