Sanktionen

Geldwäsche, Sanktionsverstoß: Justiz ermittelt gegen Russen

Oligarchen
Von Cordula Dieckmann und Anne-Beatrice Clasmann, dpa

München (dpa) – Die Fahnder kamen, als die Herbstnebel über dem Tegernsee gerade verflogen waren. Nicht mit Gebrüll, sondern in aller Ruhe, wie Augenzeugen berichteten, machten sich Polizisten und Steuerfahnder an die Durchsuchung der Villa in der Promi-Gegend südlich von München – und gleichzeitig an die von bundesweit 23 weiteren Objekten. Kreisen zufolge richtete sich die Aktion gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow, der mit den Gebäuden in Verbindung gebracht wird.

Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen nicht. Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Weiterlesen

Prognose: Russische Erdölproduktion nur schwer zu ersetzen

Basel (dpa) – Der Ersatz russischer Erdöllieferungen dürfte für die westliche Welt ein schwieriges Unterfangen werden. Zu dieser Einschätzung kommt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem am Montag veröffentlichten Quartalsbericht. Eine Begrenzung russischer Ölexporte dürfte mit starken und lang anhaltenden Preisanstiegen einhergehen, erwartet die BIZ. Zudem könnten sich Auswirkungen auf andere Bereiche wie die Lebensmittelpreise ergeben. Wegen des Ukraine-Kriegs wollen viele westliche Länder russisches Rohöl künftig meiden. Weiterlesen

Die Linke: de Masi und Schneider verkünden Parteiaustritt

Hamburg (dpa) – Der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (42) hat seinen Austritt aus den Linken erklärt. Er wolle nicht mehr in Verantwortung für das «eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei» genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lasse, die eine Partei brauche, die sich überzeugend für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie engagiere, schrieb de Masi bei Twitter. «Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert!»

De Masi teilte via Twitter mit: «Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei Die Linke meinen Austritt aus der Partei erklärt.» Seine Entscheidung sei kein Teil einer Flügelauseinandersetzung. «Und ich habe nicht vor mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren.» Er bleibe «vielen klugen Köpfen und heißen Herzen» in seiner früheren Partei freundschaftlich verbunden. Weiterlesen

Umfrage: Mehrheit bereit zum Verzicht für Sanktionen

Berlin (dpa) – Mehr als ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist laut einer Umfrage eine Mehrheit der Deutschen trotz hoher Energiekosten bereit, auf etwas zu verzichten, um die Sanktionen gegen Moskau mitzutragen.

53 Prozent äußerten sich in der repräsentativen Erhebung des Instituts Civey für die «Augsburger Allgemeine» (Montag) entsprechend. 42 Prozent wollen dagegen keinen Verzicht dafür üben. Fünf Prozent sind demnach unentschlossen. Weiterlesen

Putin: Westliche Sanktionen «Bedrohung für die ganze Welt»

Wladiwostok (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen gegen sein Land als «Bedrohung für die ganze Welt» kritisiert. Im vergangenen Jahr sei die Corona-Pandemie noch die drängende Herausforderung gewesen, sagte Putin beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik.

Nun seien neue Schwierigkeiten aufgekommen: «Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine aggressiven Versuche, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Morgen

Kiew/New York (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien Russland und Ukraine aufgefordert, sich auf eine kampffreie Zone rings um das gefährdete Atomkraftwerk Saporischschja zu einigen. «Russische und ukrainische Streitkräfte müssen sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen», sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat in New Yor

Auch der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, trat in seinem Bericht für den Sicherheitsrat für eine demilitarisierte Zone um das AKW ein. Russland und die Ukraine sahen aber in ersten Reaktionen jeweils die andere Seite am Zug.

In den Kampfgebieten in der Ukraine verdichteten sich die Anzeichen für Gegenoffensiven des ukrainischen Militärs. Der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sprach von Operationen im Süden und Osten. Der doppelte Angriff solle russische Reserven binden und den Gegner daran hindern, einen Frontabschnitt zulasten des anderen zu verstärken, sagte er. Weiterlesen

Ungarn will wohl Verlängerung von EU-Sanktionen blockieren

Brüssel (dpa) – Ungarn droht nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer Blockade der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Wie mehrere Beamte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag berichteten, will das Land mit dem Vorgehen erzwingen, dass die Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Konkret handele es sich dabei um Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow.

Usmanow und Awen werden von der EU zu den Oligarchen mit besonders engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gezählt. Berichten zufolge habe Usmanow als Strohmann für Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst, heißt es im Sanktionsbeschluss, den die EU am 28. Februar wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefasst hatte. In Deutschland ist Usmanow unter anderem als Besitzer einer Villa am Tegernsee und als früherer Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE bekannt. Weiterlesen

Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Ein Großteil der Europäerinnen und Europäer befürwortet einer Umfrage der EU-Kommission zufolge die gegen Russland verhängten Sanktionen.

47 Prozent der Befragten stimmen den Strafmaßnahmen voll und ganz zu, weitere 31 Prozent eher zu, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Auch die Finanzierung militärischer Unterstützung oder direkte Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten insgesamt 68 Prozent der Befragten – davon 35 Prozent besonders. Weiterlesen

Russland rechnet 2022 mit geringerem Wirtschaftseinbruch

Moskau (dpa) – Die russische Regierung hat ihre Prognose für die Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr verbessert.

«In diesem Jahr werden wir wohl einen Rückgang beim BIP (Bruttoinlandsprodukt) von weniger als drei Prozent, irgendwo bei zwei Prozent und ein bisschen haben», erklärte der russische Vizeregierungschef Andrej Beloussow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag auf einer Regierungssitzung. Dies sei besser als ursprünglich erwartet. Weiterlesen

Baerbock: Wenn nötig jahrelange Unterstützung für Ukraine

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine wenn nötig jahrelange Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. «Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht», sagte Baerbock der «Bild am Sonntag». «Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung. Und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.» Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen seit mehr als einem halben Jahr an. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Morgen

Kiew (dpa) – Im Schatten des seit einem halben Jahr andauernden russischen Angriffskriegs begeht die Ukraine heute ihren Nationalfeiertag. Der Unabhängigkeitstag sei ein wichtiges Datum für die Ukrainer und Ukrainerinnen – «und damit leider auch für unseren Feind», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In Kiew herrscht Nervosität wegen befürchteter russischer Raketenangriffe auf große Städte. Selenskyj rief die Bevölkerung auf, sich an die Ausgangssperren zu halten und bei Luftalarm in Sicherheit zu bringen. «Denkt daran, wir sollen alle gemeinsam den Sieg erleben», sagte er.

Aus dem Ausland erhält das kriegsgeplagte Land weitere Waffenhilfen. So kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein deutsches Rüstungspaket mit Flugabwehrsystemen, Raketenwerfern, Munition und Anti-Drohnen-Geräten an. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängte die Unterstützer der Ukraine zu mehr Militärhilfe. «Die Nato-Alliierten sollten dringend mehr tun, so dass die Ukraine als souveräne unabhängige Nation überleben kann», sagte Stoltenberg der Zeitung «Die Welt». Weiterlesen

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