Peking (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist noch diese Woche zu ihrem ersten Besuch nach China. Wie der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking mitteilt, wird Baerbock während ihres Besuches von Donnerstag bis Samstag mit ihrem neuen chinesischen Amtskollegen Qin Gang die sechste Runde des strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern abhalten. Es solle außer über die bilateralen Beziehungen und das Verhältnis mit der Europäischen Union auch um internationale und regionale Krisenherde gehen. Weiterlesen
Russische Führung hebt Wirtschaftsprognosen an
Moskau (dpa) – Die russische Regierung hat vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr angehoben. «Die russische Wirtschaft entwickelt sich im Rahmen des neuen Wachstumsmodells aktiv», zitiert die Tageszeitung «Kommersant» Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf einer Regierungssitzung vom Vortag. Zwar nannte er keine Zahlen, doch zuvor hatte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow bereits gesagt, er gehe davon aus, dass die Wirtschaft um mehr als 0,1 bis 0,2 Prozent wachse. Die offizielle Prognose stand bislang bei einem BIP-Minus von 0,8 Prozent.
Putin begründete den Optimismus mit steigenden Umsatzzahlen im Einzelhandel und der stärkeren Auslastung der Bahn im April, die auf eine Belebung der Wirtschaft schließen ließen. Zugleich zeigte sich der Kremlchef optimistisch, dass die Ölpreise im zweiten Quartal wieder anziehen und damit Russlands Exporteinnahmen steigen. Tatsächlich ist der Rohölpreis nach der Ankündigung der Opec+, ab Mitte Mai die Förderung drosseln zu wollen, zuletzt deutlich gestiegen. Weiterlesen
Kranker Nawalny erneut in Einzelzelle verlegt
Kowrow (dpa) – Der in Russland inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist trotz der Klagen seine Anwalts über dessen akute Gesundheitsbeschwerden erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Am Freitag sei er erst aus der Isolationshaft herausgekommen und am Montag zu weiteren 15 Tagen dort eingewiesen worden, teilte das Team des Oppositionspolitikers am Dienstagabend auf dessen Telegram-Kanal mit. Zudem sei er mit weiteren Schikanen konfrontiert worden.
So sei Nawalnys täglicher Ausgang im engen Gefängnishof auf 7.00 Uhr morgens verlegt worden – «das ist wichtig, weil man bei einem Spaziergang am Tag im Sonnenquadrat stehen kann, wenn man Glück hat». Den Angaben zufolge gibt es zudem neue Beschränkungen beim Kauf von Essen und für das Briefeschreiben von Nawalny. Weiterlesen
London: Verstärkte russische Verteidigungslinien im Süden
London (dpa) – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Verteidigungslinien im Süden der Ukraine deutlich verstärkt. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Moskau verstärkt Ressourcen dafür einsetze, sich auf eine mögliche Gegenoffensive der Ukrainer in Richtung der Küstenstadt Melitopol vorzubereiten, heißt es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Russland habe in der Region Saporischschja in den vergangenen Wochen über eine Strecke von schätzungsweise 120 Kilometern drei Verteidigungslinien vervollständigt, die jeweils rund 10 bis 20 Kilometer auseinander lägen, schrieben die Briten. Die vorderste beinhalte Stellungen für Angriffe, während die hinteren beiden durchgängige, besser ausgebaute Verteidigungsanlagen hätten. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Angesichts der schweren Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Durchhalten aufgerufen. «Wir befinden uns jetzt in einem Stadium des Krieges, in dem es für unsere Gesellschaft und unsere Partner wichtig ist, das Gefühl für den Weg, der vor uns liegt, nicht zu verlieren», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videobotschaft.
Im ostukrainischen Bachmut, wo die Situation besonders angespannt ist, berichtete unterdessen die berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner von eigenen Erfolgen. In Russland selbst wurde ein Gesetz verabschiedet, das dem Staat die Rekrutierung von Männern für die Front deutlich erleichtern soll.
Selenskyj: «Der Weg liegt noch vor uns»
«Im Vergleich zum vorigen Jahr ist es jetzt an vielen Orten ruhiger», sagte Selenskyj. «Das heißt aber nicht, dass Sie den Krieg irgendwo ignorieren oder sich weniger darauf konzentrieren können, dem Staat zu helfen», richtete er sich an die ukrainische Bevölkerung. Der ukrainische Staatschef betonte, es sei nun keinesfalls an der Zeit, «sich auf den Lorbeeren auszuruhen»: «Der Weg liegt noch vor uns.» Weiterlesen
Pentagon-Chef nach Datenleck: «Werden jeden Stein umdrehen»
Washington (dpa) – Nach der Veröffentlichung brisanter US-Informationen zum Krieg in der Ukraine bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung und versucht, ihre Verbündeten zu beruhigen.
«Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir den Ursprung und das Ausmaß des Vorfalls herausgefunden haben», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gestern in Washington. Sowohl er als auch US-Außenminister Antony Blinken sagten, sie hätten mit ihren ukrainischen Kollegen gesprochen.
«Weitergabe von sensiblem und geheimem Material»
Austin sagte, er habe am vergangenen Donnerstag von dem Datenleck erfahren. «Ich wurde erstmals am Morgen des 6. April über die Berichte über die unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet.» Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums beraten und Sofortmaßnahmen ergriffen. «Wir haben die Angelegenheit an das Justizministerium weitergeleitet, das eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet hat.» Solange die Untersuchungen liefen, könne er sich nicht näher äußern. Er betonte aber: «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst.» Weiterlesen
Vulkanausbruch: Gewaltiger Ascheregen auf Kamtschatka
Petropawlowsk-Kamtschatski (dpa) – Der russische Riesenvulkan Schiwelutsch auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka hat am Dienstag den größten Ascheregen seit 60 Jahren ausgelöst.
Auf dem Boden habe sich in der Ortschaft Kljutschi innerhalb von vier Stunden eine 8,5 Zentimeter dicke Schicht aus Asche gebildet, teilte der Direktor des Instituts für Vulkanologie und Seismologie der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Oserow, mit. In dem Dorf, das mit 47 Kilometern Entfernung am nächsten an dem Vulkan liegt, sei zuletzt 1964 eine solche Menge an Asche registriert worden. Weiterlesen
London: Russland will mehr mit Luftlandetruppen operieren
London (dpa) – Der britische Militärgeheimdienst geht von einer künftig stärkeren Einbindung der russischen Luftlandetruppen bei Offensivaktionen im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus. Die in den ersten Kriegsmonaten von gravierenden Verlusten betroffenen Luftlandetruppen seien in den vergangenen Wochen mit dem Raketensystem TOS-1A ausgestattet worden, bekannt als «schwerer Flammenwerfer», heißt es im täglichen Bulletin des britischen Verteidigungsministeriums. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Washington/Kiew (dpa) – Die US-Regierung bemüht sich nach der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine um Aufklärung. «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gestern in Washington. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, «welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte». Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert.
Seit Wochen kursieren im Internet offenbar geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass einige nachträglich manipuliert wurden. Weiterlesen
USA: Verhaftung von Reporter in Russland ist unrechtmäßig
Washington (dpa) – Die USA haben die Verhaftung des «Wall Street Journal»-Korrespondenten Evan Gershkovich in Russland offiziell als unrechtmäßig eingestuft. Das teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit. «Journalismus ist kein Verbrechen. Wir verurteilen die fortgesetzte Unterdrückung unabhängiger Stimmen in Russland durch den Kreml und seinen anhaltenden Krieg gegen die Wahrheit», hieß es in einer Mitteilung. Russland wurde aufgefordert, Gershkovich sowie den ebenfalls inhaftierten US-Amerikaner Paul Whelan freizulassen. Weiterlesen
Kiew deutet Verhandlungen über Krim an
Kiew (dpa) – Die ukrainische Führung ist eigenen Angaben zufolge nach einer geplanten Frühjahrsoffensive zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit. «Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden», sagte der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, der «Financial Times».
Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau abgelehnt, so lange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befinden – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Weiterlesen
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