Belarus droht Westen bei Militärmanöver

Minsk (dpa) – Der Verteidigungsminister von Belarus hat während eines unangekündigten Manövers der belarussischen Armee mit der Aufstellung strategischer Atomwaffen gedroht. «Wenn nötig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen», sagte Viktor Chrenin auf einem Truppenübungsplatz.

Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde das «der nächste Schritt» sein, erklärte der General. Belarus selbst verfügt über keine Atomwaffen. Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, taktische Atomwaffen in der verbündeten früheren Sowjetrepublik zu stationieren.

Vor Chrenin hatte auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, gedroht, notfalls mit Russland auch die Stationierung strategischer Atomwaffen im Land zu vereinbaren. Strategische Kernwaffen haben gegenüber taktischen eine deutlich größere Reichweite. Weiterlesen

Russland startet überraschend Flottenmanöver im Pazifik

Wladiwostok (dpa) – Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt.

Bei einer damit einhergehenden Truppenübung werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag. Nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen – von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu simulierten Kampfhandlungen. Weiterlesen

Ukrainische Verteidigung in Bachmut stark unter Beschuss

London (dpa) – Die ukrainische Verteidigung hält nach Einschätzung britischer Geheimdienste noch immer die westlichen Bezirke der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut.

Sie sei aber in den vergangenen 48 Stunden «besonders starkem russischen Artilleriebeschuss» ausgesetzt gewesen, wie das Verteidigungsministerium in London. Grund dafür sei, dass die Streitkräfte des russischen Verteidigungsministeriums und der russischen Söldnergruppe Wagner besser kooperierten.

Die ukrainischen Streitkräfte stehen den britischen Geheimdiensten zufolge vor erheblichen Nachschubproblemen. Sie hätten sich aber geordnet aus Positionen zurückgezogen, die sie aufgeben mussten. Im Zentrum der Stadt führten Wagner-Angriffsgruppen weiterhin den Hauptvormarsch durch, während russische Luftlandetruppen (VDV) einige Wagner-Einheiten abgelöst hätten, die die Nord- und Südflanke der Operation sicherten, hieß es weiter. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Washington/Kiew (dpa) – Nach der Festnahme eines Verdächtigen wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente zum Krieg in der Ukraine bereitet sich Kiew weiter auf eine Offensive gegen die russischen Angreifer vor.

Die Militärführung entwickele ihren Plan entsprechend der Lage an der Front, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Einheitsfernsehen. «Alles wird im letzten Moment entschieden, wenn die endgültigen Entscheidungen getroffen werden», sagte er gestern. Zuvor hatte die Ukraine den Schaden durch das Leck in den USA heruntergespielt.

21-Jähriger in den USA festgenommen

Die US-Bundespolizei FBI nahm in North Dighton im US-Bundesstaat Massachusetts einen 21 Jahre alten Angehörigen des US-Militärs fest, der die Dokumente zum Krieg in der Ukraine im Internet veröffentlicht haben soll. Der Mann sei in Verbindung mit der «unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen» in Gewahrsam genommen worden, sagte US-Justizminister Merrick Garland gestern in Washington. Er sei Angehöriger der Nationalgarde und heiße Jack T. Er soll eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet haben und dort die brisanten Unterlagen veröffentlicht haben. Weiterlesen

China versichert: Keine Waffenlieferungen an Russland

Peking (dpa) – Die chinesische Regierung hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. «Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern», sagte Außenminister Qin Gang nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking.

Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage. Chinas Rolle mit Blick auf die Ukraine bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. «Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen», erklärte Qin Gang nach der offiziellen Übersetzung. Weiterlesen

Norwegen weist mehrere russische Geheimdienstmitarbeiter aus

Oslo (dpa) – Norwegen weist 15 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes aus. Die an der Botschaft in Oslo akkreditierten Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt aihrem Ministerium zufolge.

«Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren.» Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Ukraine-Kriegs zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe. Weiterlesen

Kampfjet-Abgabe an Kiew: Polen beantragt Zustimmung Berlins

Berlin (dpa) – Polen hat bei der Bundesregierung die Genehmigung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ging in Berlin ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte und deren Weitergabe Berlin deshalb zustimmen muss.

Die Bundesregierung will noch heute darüber entscheiden. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali.

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich ändern. Weiterlesen

Amoklauf an Schule: Lebenslange Haft für Todesschützen

Kasan (dpa) – Knapp zwei Jahre nach einem Amoklauf mit neun Toten an einer russischen Schule ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 21-Jährige aus der Teilrepublik Tatarstan sei des mehrfachen Mordes sowie des bewaffneten Überfalls für schuldig befunden worden, meldete die russische Agentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf das Gericht in der Millionenstadt Kasan.

Im Alter von 19 Jahren war der Mann im Mai 2021 mit Jagdgewehr und Sprengstoff bewaffnet in sein früheres Gymnasium eingedrungen und hatte das Feuer auf Schüler und Lehrkräfte eröffnet. Unter den neun Toten waren sieben Minderjährige. Zudem wurden mehr als 20 Menschen verletzt. Während des Prozesses gestand der Angreifer seine Tat, die er damals auch im Vorfeld im Internet angekündigt hatte. Weiterlesen

Ukrainische Wirtschaft um fast ein Drittel eingebrochen

Kiew (dpa) – Die ukrainische Wirtschaft ist in Folge des von Russland gestarteten Angriffskrieges im vergangenen Jahr um fast ein Drittel eingebrochen. Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes ist die Wirtschaftsleistung 2022 um 29,1 Prozent gesunken. Die Exporte gingen wegen der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen um über 40 Prozent zurück. Den stärksten Einbruch verzeichnete die Bauwirtschaft, die um zwei Drittel schrumpfte, wie aus der Mitteilung in der Nacht zu Donnerstag weiter hervorging. Weiterlesen

London: Kreml hat zunehmend Probleme, Krieg zu vermitteln

London (dpa) – Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, den Ukraine-Krieg der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle die «spezielle Militäroperation» in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, hieß es heute im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland begeht jedes Jahr am 9. Mai den «Tag des Sieges», an dem mit pompösen Militärparaden der Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland 1945 gefeiert wird, Gefallener gedacht und noch lebende Veteranen geehrt werden. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte laut London leicht dazu führen, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig werde.

Diese Botschaft könnte zudem bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stoßen. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim am 9. Mai. Die Absagen hätten offiziellen Angaben zufolge auch mit Sicherheitsbedenken zu tun, hieß es aus London. Weiterlesen

Außenhandel mit Russland: Importe um 91 Prozent eingebrochen

Wiesbaden (dpa) – Russland hat seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine massiv an Bedeutung für den deutschen Außenhandel verloren.

Im Februar des laufenden Jahres war der monatliche Wert sämtlicher Warenimporte aus dem Land mit nur noch rund 300 Millionen Euro um 91 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Vor allem die russischen Energielieferungen, die vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 eine wichtige Rolle im Handel zwischen den beiden Staaten gespielt hatten, brachen ein. Weiterlesen

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